Kuwait  - U N I K O M  -  Irak               Get your Free Email!


                       Link-HitList KUWAIT von http://www.members.A1.net/bundesheer


53. UNIKOM - AUSLOG 1 - Wie es dazu kam                                                      Apr.2001

52. Israel und USA starten Manöver         ZDF.MSNBC News                                         Feb. 2001

51. Relatives objektiv - Objektives relativ   IRAK - wann endlich hilft die Welt!    19.02.2001

50. Breite Kritiken an Luftangriffe auf den Irak  news                                          18.02.2001

49. END THE SANCTIONS NOW!

48. Nein zu einem neuen Golfkrieg!

47. Overview of Iraq Crisis  english

46. Chronik Kuwait-Irak

45. UNIKOM - United Nations Iraq-Kuwait Observer Mission

44. Saddam Hussein zur Person

43. Die geschichtlichen Beziehungen verschiedener Staaten zum Irak

42. Eine Krise entwickelt sich:

41. Nach dem Überfall des Irak:

40. Die 12 Resolutionen gegen den Irak:

39. Luftangriffe auf Ziele bei Bagdad   NEWS 15.02.2001

38. Der offene Krieg:

37. Das Ende des Krieges und die Zeit danach:

36. Eine kurze Charakterisierung des Irak:

35. Zur Geschichte:

34. Eine kurze Charakterisierung des Emirats Kuwait:

33. Powell will hart gegen den Irak vorgehen                                            NEWS  17.02.2001

32. Die UNO und das “Pulverfass” Irak

31. Der Krieg am Golf - Hintergründe und Analysen

30. Kuwait: Öl-Scheichtum in der Krise

29. Iraq - Introduction /english

28. EIGENTLICH WUSSTEN SIE NICHTS

27. 43-Tage-Krieg

26. Alliierte Streitkräfte

25. Anti-Irak-Koalition

24. Bodenoffensive

23. Golfkriegssyndrom

22. Irak

21. Kuwait

20. Israel

19. Luftangriffe

18. Saddam Hussein  Irakischer Staatspräsident

17. Sanktionen

16. Saudi-Arabien

15. Tote im Golfkrieg

14. Ursachen des Golfkrieges

13. Zensur im Golfkrieg

12. Stichwort: Flugverbotszonen

11. KUWAITS ARMEE WURDE ÜBERROLLT

10. EINE HALBE MILLION KLEINKINDER TOT

09. Irak und das ÖL

08. Saddam Hussein: Meister der Überlebenskünstler

07. In brief - Schlagzeilen - Golfkrieg

06. Das Erdöl und seine Bedeutung für den Konflikt am Golf:

05. Saddam Hussein:

04. Ein Vergleich des Nahen Ostens und der Westlichen Welt:

03. Krisenmanagement im Golfkrieg

02. Die UNO und das “Pulverfass” Irak

01. amnesty international - Jahresbericht 1999 Irak                                                         


UNIKOM - AUSLOG 1 - Wie es dazu kam

Nach meinem letzten UN Einsatz 1994 beschloß ich mich in der Privatwirtschaft tätig zu sein. Die größten Chancen sah ich damals in Rußland - so ging ich in die Hauptstadt Rußlands - nach Moskau um selbständig im Großhandel mein Glück zu versuchen aber nach einem Jahr sah ich das dies nicht die Erfüllung war und meldete mich per Telefon bei der zuständigen Stelle in Österreich für einen weiteren UN Einsatz auf den Golan-Höhen.

Ich bekam einen Untersuchungstermin Ende Sommer 1995 zu dem ich nach Österreich reiste. Nach erfolgreich abgeschlossener Untersuchung ging es wieder zurück nach Moskau um die verbleibende Zeit bis zu meiner Einberufung im März 1996 abzuwarten.

Laut Vereinbarung mit der Erg.C blieb ich im ständigen Kontakt zu dieser Abteilung da Einberufungsbefehle nicht ins Ausland zugestellt werden können/dürfen.

November 1995, als ich wieder einmal bei dieser Abteilung anrief teilte mir Adir.S. überraschenderweise mit daß sie dringend Leute für eine neue UN Mission in Kuwait suchen würden und

für diesen Einsatz wäre ich genau der richtige Mann, mit genug Erfahrung, mit weltmännischen Anschauungen, Einsatzerprobt, guten Leistungen und Dienstbeurteilungen - genau was Sie für eine Logistikeinheit brauchen würden.

Ich sagte das ich vorgesehen bin im Frühjahr auf die Golan-Höhen zu gehen und dies für mindestens 12 Monate wobei Kuwait nur 6 Monate vorgesehen sind, außerdem welche Vorteile hätte ich wenn ich jetzt den Einsatzort wechseln würde außer einer besseren Bezahlung (aufgrund der kurzen Einsatzdauer kein Vorteil).

Adir. S. versprach mir am Telefon wenn ich mich für Kuwait entscheiden würde dann sind für mich 12 Monate ohne wenn und aber möglich , dem stehe nichts im Wege - somit sagte ich zu.

Wir vereinbarten einen Termin - letzter Freitag vor Einrückungstermin um in der Erg.C. den Einberufungsbefehl entgegen nehmen zu können damit ich am Montag in die Kaserne zu den Vorbereitenden Maßnahmen einrücken konnte.

Einiges vorweg:

Ich war sehr überrascht als ich in Laufe der Zeit in Erfahrung brachte das sich Tausende (Logistikeinheit bestand aus 34 Mann) für einen Einsatz in Kuwait gemeldet haben - mich aber überredeten und von einer anderen Mission abzogen außerdem waren sehr junge Leute ohne Erfahrung das erste Mal im Ausland auf Einsatz, zudem waren Kraftfahrer im Einsatz die nicht einmal die Kriterien (Führerschein) für die Ihnen zugeteilten Aufgaben erfüllten.

Der Hauptgrund warum ich damals zusagte waren die 12 Monate für den Kuwaiteinsatz, die mir Telefonisch auch zugesagt wurden es waren aber dann nur 6 Monate.

Fortsetzung folgt mit folgendem:

Vorbereitende Maßnahmen & Ankunft Camp KHOR an der Irakischen/KuwaitischenGrenze                                                                                                                                                  


Israel und USA starten Manöver         ZDF.MSNBC News  20. Februar 2001                 

Militär: Übung ist seit Monaten geplant

Raketenabwehrsystem "Patriot" in Israel (Archivbild)

                                                        

Israelische und amerikanische Einheiten haben am Montag im Süden Israels mit Übungen zur Abwehr feindlicher Raketen mit Hilfe der amerikanischen “Patriot”-Raketen begonnen. Dies bestätigte eine Sprecherin der israelischen Armee. Die US-Abwehrraketen waren bereits Ende vergangenen Monats nach Israel transportiert worden.

Israelische Militärkreise betonen, das gemeinsame Manöver sei seit Monaten geplant und habe nichts mit den Bombenangriffen auf irakische Stellungen bei Bagdad vom Freitag und irakischen Drohungen über Vergeltung zu tun. Der israelische Generalstabschef Schaul Mofas sagte, gegenwärtig gebe es in Israel keinen Anlass zu Furcht vor irakischen Angriffen. Es sei nicht notwendig, “irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen”.

Dennoch kamen nach Medienberichten am Sonntag etwa 10.000 Israelis in Gasmasken-Verteilungsstationen der Armee, mehr als doppelt so viel wie gewöhnlich. Besonders in den Verteilungszentren im Bereich Tel Aviv war ein starker Andrang spürbar. Während des Golfkrieges vor zehn Jahren hatte der Irak Israel mit Dutzenden von Scud-Raketen beschossen, von denen die meisten im Großraum Tel Aviv einschlugen. Damals waren die “Patriot”-Raketen in der Abwehr dieser Raketenangriffe wenig erfolgreich.

19. Februar 2001   Mit Material von: DPA                                                                                       


                                                                                                                                             


Relatives objektiv - Objektives relativ    IRAK - wann endlich hilft die Welt!                    

Amerika entwickelt sich immer mehr zu einer selbsternannten Weltschutzmacht welche eigenständig und offensichtlich ohne Absprachen mit anderen Ländern Vergeltungsschläge gegen andersdenkende Länder wie den IRAK startet.

Welches Land wird das nächste sein? Tschetschenien?? Nein sicher nicht, Rußland ist zu mächtig.

Es muß schon ein kleineres reiches Land ohne Verbündeten sein welches aber vorerst bei der Weltöffentlichkeit ins schiefe Licht gerückt werden muß (da sind die Medien das beste Hilfswerkzeug) um dann "helfend" zuschlagen zu können.

Welche Interessen könnte ein Land wie Amerika an Kuwait oder Irak haben?

Humanitäre Gründe? wirtschaftliche Interessen?

Humanitäre Gründe sicher nicht aber früher oder später sicherlich wirtschaftliche Interessen - es ist auch bekannt das man zuerst etwas zerstören muß um es dann später wieder aufbauen zu können um damit die Wirtschaft in Schwung zu halten - zur Zeit mit Kuwait, später dann mit dem Irak!

Natürlich geht es zur Zeit nur um eines, nämlich um das schwarze Gold in diesen Regionen.

Mit der Hilfe Amerikas für Kuwait hat sich Kuwait unwillkürlich und unzertrennlich an Amerika geschweißt, somit hat sich Kuwait an Amerika verkauft

Die Regierungsform die Kuwait herrscht ist jenseits dessen zu dem sich Amerika bekennt und sich offiziell einsetzt.

Sie ist mit einer Diktatur gleich zu setzten und wird von jeder westlichen Regierung verurteilt, Amerika setzt sich aber speziell in diesem Falle "unverständlich?!" mit größter Aufopferung in Kuwait dafür ein.

Es stimmt schon, so wie bei Boris Jelzin, ein schwacher, kranker Russischer Präsident ist besser als ein starker durchsetzungsfähiger der sein Land nach oben bringen könnte so auch bei Saddam Hussein: besser einen Gegner den man kennt als einen neuen vielleicht noch unberechenbareren Gegner - den man nicht kennt.

Wie oft wurde Saddam Hussein mit einem wilden unberechenbaren Tier verglichen, da muß man doch wissen, daß wenn man ein wildes Tier in die Enge treibt, es auf Leben und Tot ums Überleben kämpfen wird - also doch nicht mehr so unberechenbar?

Amerika die Hornisse - mit den ewigen vielen schmerzhaften Stichen und der Irak als wilder Wolf für den die vielen Stiche lebensbedrohlich werden und somit ums Überleben kämpft.

Sehr viel Schuld haben auch hier die Medien, die mit bewußt gepuschten Berichten den IRAK zu dem machten was er nie war, nämlich zu einer modernen Militärischen Supermacht und zu einem Tyrannischen Volk was in die ganze Welt hinaus getragen wurde.

Die Berichterstattung war einseitig und die Linie war klar vorgegeben!

Mit Hilfe der Medien konnte dann auch Amerika sich diesbezüglich der Einsätze und Vergeltungsschläge gegen den so für alle Welt bösen und verhaßten Irak rechtfertigen.

Man müsse sich vorstellen man lebe in einem Land und dieses Land wird andauernd von einer anderen Macht angegriffen und ins Mittelalter zurück gebombt, es werden Bestimmungen, Verordnungen, Sanktionen auferlegt und aufgrund des internationalem Embargo besteht keine Aussicht mehr, nicht einmal mehr eine Möglichkeiten auf ein normales menschenwürdiges Leben welches man in diesem Land führen könnte,

nicht zu sprechen von der lebensbedrohlichen wirtschaftlichen Situation die in diesem Land herrscht

würden wir als diese Menschen, die in diesen Land leben nicht auch einen Abgrund tiefen Haß gegen diese andere Macht bekommen? - sicher schon!

Bei uns wird ein tropfender Wasserhahn schon fast zu einer Staatskrise.

Kein Land der Welt, auch nicht Amerika besitzt das Recht gegen ein Land wie den Irak so vernichtend vorzugehen und es gibt auch nicht die geringsten Rechtfertigungen dafür die solche Aktionen gutheißen würden.

Ein ehemaliger UN-Soldat, der 6 Monate in Kuwait/Irak seinen Dienst versah  F.H.B.


Breite Kritik an Luftangriffen auf Irak

Bagdad (Reuters) - Die Angriffe amerikanischer und britischer Kampfflugzeuge auf den Irak sind bei einigen NATO- Verbündeten sowie in China, Russland und der arabischen Welt auf Kritik gestossen. In Bagdad demonstrierten am Sonntag Zehntausende Iraker gegen die Angriffe, bei denen nach irakischen Angaben zwei Zivilisten getötet wurden. Proteste gab es auch in den Palästinenser-Gebieten, wo der irakische Präsident Saddam Hussein gefeiert wurde. In einem Schreiben an UNO-Generalsekretär Kofi Annan rief der Irak die Weltorganisation auf, die Angriffe zu verurteilen und dafür zu sorgen, dass sie sich nicht wiederholten.

18. Februar 2001, 19:20


                 END THE SANCTIONS NOW! 1999-2001 CRISIS ACTIONS         

EMERGENCY! PROTESTS TO STOP U.S. BOMBING OF IRAQ!

THE RETURN OF THE PIRATES

A Wolf in Sheep’s Clothing

      WHY WE ARE OPPOSING THE US/UN  SANCTIONS ON IRAQ

SANCTIONS, COVERT ACTION, DESTABILIZATION,

AND BOMBINGS:

The U.S. Plan to Overthrow the Government of IraqNational and International Day of/Day

After Bombing Emergency Response Actions

The Sanctions Must Be Ended  —  Without Conditions

Biological Warfare Against Iraq: A Supplement to Sanctions

Lies, Fraud, Deceit - a Response from Anti-war Forces to Clinton's Bombing  - Let Iraq Live

Iraq: Sanctions--The Silent Weapon updated: 17-Feb-2001

Sanctions are war!

They are the most brutal form of war because they punish an entire population, targeting children, the future, most of all. Sanctions are a weapon of mass destruction. From 1990, when sanctions were imposed on Iraq until 1995, half a million children under the age of five died of malnutrition and preventable diseases. Sanctions impose artificial famine. A third of Iraq's surviving children today have stunted growth and nutritional deficiencies that will deform their shortened lives.

International Action Center’s Effort Against Iraq Sanctions

END THE SANCTIONS NOW! 1999-2001 CRISIS ACTIONS

THE CHILDREN ARE DYING:

THE IMPACT OF SANCTIONS ON IRAQ

                                    Evaluation of Food and Nutrition Situation in Iraq                               



Nein zu einem neuen Golfkrieg!                                                                                        

Erklärung der War Resisters' International (Internationale der KriegsdienstgegnerInnen - WRI)

Sollen Menschen bombardiert werden, weil ihre Regierung angeklagt ist, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln?

Sollen Menschen bombardiert werden, weil sie unter einem undemokratischen Regime leben, das die Menschenrechte verletzt und Minderheiten mißhandelt?

Sollen Menschen bombardiert werden, weil die Aktivitäten ihrer Regierung den Zufluß von Ressourcen in die westlichen Staaten bedrohen?

Wenn ja, dann ist das die Logik universellen Terrors. Bei all dem Gerede über präzises Zielen und chirurgische Angriffe ist die Wahrheit klar: was der militärische Jargon als "Begleitschäden" bezeichnet, bedeutet in einer schnörkellosen Sprache die "Bombardierung unschuldiger Menschen".

Die Art der moralischen Rechtfertigung, die beschworen wird für das, was derzeit am Golf beobachtet werden kann, könnte zur Rechtfertigung einer endlosen Serie von militärischen Aktionen in nahezu jedem Winkel der Welt genutzt werden. Konsequenterweise bietet diese Art des Denkens eine Lizenz für willkürliche militärische Aggressionen - bei Staaten wie denjenigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, die selbst ein Register militärischer Geheimnisse, der Nichterfüllung internationaler Abkommen und der Bedrohung von Ressourcenströmen, wenn es ihnen dient, haben.

Die USA, Großbritannien und das UN-Inspektorenteam haben sich selbst in eine Position gebracht, in der der Konflikt mehr mit Machtpolitik zu tun hat als mit praktischen und ernsthaften Untersuchungen der irakischen Waffenproduktion. Die Inspektorenteams sollten eine breitere Basis haben und nicht von Repräsentanten derjenigen Staaten dominiert werden, die dem Irak feindlich gesonnen sind.

Die War Resisters' International und ihre 70 angeschlossenen Organisationen auf der ganzen Welt lehnen jeden Militarismus ab und fordern eine alternative Logik. Nachhaltiger Frieden im Mittleren Osten kann nur duch Diplomatie, direkte gewaltfreie Aktionen und die Einstellung der US-geführten Aggressionen erreicht werden.

Die wirklichen Folgen

Der Golfkrieg von 1991 hat große Teile der irakischen Infrastruktur zerstört und, in Kombination mit den UN- Sanktionen der letzten sieben Jahre, enormes Leiden auf Seiten der irakischen Bevölkerung verursacht. Es sind die einfachen Menschen, die getroffen wurden - diejenigen, die sehr wahrscheinlich gerne ein Ende der Diktatur sehen würden. Saddam Hussein und seine Führung sind unter den wenigen, die den Zugang zu Nahrung, sauberem Wasser, Elektrizität und guter medizinischer Versorgung nicht verloren haben. Bisher sind mehr als eine halbe Million irakischer Kinder gestorben. Es gibt keinen Weg mehr, noch mehr Gewalt im Kampf für die Entwaffnung der Diktatur zu rechtfertigen.

Der Irak ist mit Sicherheit nicht der einzige Staat im Mittleren Osten mit bedenklichen militärischen Aktivitäten. Betrachtet man die gesamte Region, so mißachten viele Staaten die Menschenrechte vollständig und trotzdem bieten ihnen die westlichen Staaten, die jetzt mit Aggressionen drohen, immer noch Unterstützung bei der Anhäufung von noch mehr Waffen.

Die türkische Armee verübt weiterhin Grausamkeiten gegen die kurdische Bevölkerung, und wird nur unwesentlich getadelt. Israel hat sich Nuklearwaffen beschafft und kaum eine Reaktion erhalten, und versagt bei der Einhaltung der Osloer Verträge in Bezug auf die palästinensischen Gebiete. Die Auswahl Iraks basiert nicht auf ethischen oder gar Sicherheitskriterien, sondern auf machtpolitischen Kalkulationen.

Die Heuchelei der USA und Großbritanniens geht sogar noch weiter. Beide befanden sich unter den Staaten, die jahrelang Waffen, Munition und chemische und biologische Komponenten in den Rak lieferten. Die USA und Großbritannien haben beide ihre eigenen Arsenale von Massenvernichtungswaffen und haben in der aktuellen Krise mit ihrem Einsatz gedroht. Die USA sind der einzige Staat, der in einem Krieg Nuklearwaffen eingesetzt hat, und haben eine bewiesene Liste von Fällen chemischer Kriegsführung vorzuweisen. Kein Staat hat das Recht, solche Waffen zu produzieren, zu lagern, mit ihrem Einsatz zu drohen oder sie einzusetzen.

Die Möglichkeiten für Frieden

Die Diktatur im Irak ist zu allererst ein Problem der Menschen im Irak. Sie mag auch eine potentielle Bedrohung für ihre Nachbarstaaten sein - wie wir bei der Invasion Kuwaits gesehen haben. Doch der Einsatz von Militär und militärische Drohungen haben bisher nur der Stärkung der Position Saddam Husseins gedient. Wir sollten stattdessen die Menschen des Irak stärken. Humanitäre Hilfe, die Unterstützung pro-demokratischer Gruppen, die gegen Diktaturen und Rüstung opponieren, und andere Akte der Freundschaft und Solidarität mit den Menschen des Irak, könnten helfen, in der Region Stabilität entstehen zu lassen. Bombardierungen niemals.

In den kommenden Tagen werden Mitglieder der War Resisters' International auf der ganzen Welt Aktionen gegen die Militärangriffe auf den Irak unternehmen und die doppelte und falsche Logik des Denkens, die hinter dem dumpfen Ruf nach Waffen steht, deutlich machen. Das Londoner Büro wird eine aktuelle Liste der Aktivitäten mit Nachrichten über Mobilisierungsanstrengungen weltweit erstellen. Und wir werden gemeinsam mit Peace News und anderen Medien daran arbeiten, den wachsenden Widerstand gegen einen neuen Golfkrieg zu dokumentieren.

Nein zu einem neuen Golfkrieg!                                                                                        


Overview of Iraq Crisis                                                                                                      

What is the Crisis?

At the end of 1991's Persian Gulf War between Iraq and international forces led by the United States, a monitoring system was set up by the United Nations. International teams of inspectors have been documenting and destroying Iraq's weapons, especially their chemical and biological weapons which are considered "weapons of mass destruction" of the same order as nuclear bombs. Iraqi President Saddam Hussein has periodically blocked these teams of inspectors from certain sites, especially when they contained U.S. experts.

On Sunday February 22, 1998, U.N. Secretary General Kofi Annan announced an agreement with Iraq which would allow inspections and avert war. It has since come out that the Clinton Administration was behind much of the negotiations. Their turn-away from the course of war was certainly influenced by protests the week before at a live broadcast "Town Hall" meeting which changed media coverage of the buildup overnight.

What Else is Going On?

Saddam Hussein is not the only world leader with weapons of mass destruction. There are plenty of countries with even more lethal nuclear weapons including the U.S., Russian, the Ukraine, China, France, Britain, and possibly South Africa, India, Pakistan. Most notably, Israel has also undertaken a nuclear program and they certainly have a small arsenal with missiles capable of reaching Iraq. It is arguable that their development of atomic weapons upped the ante in the Middle East Arms race and helped fuel Hussein's development of chemical and biological weapons, the "poor man's nuclear weapon." Yet the United Nations and President Clinton is not proposing bombing Israel or any of the other countries. There is very much a double-standard going on with regards to Iraq.

There has also been a lot of money made by keeping Iraq's oil off the market by way of the economic embargo.

Isn't Hussein Crazy?

Iraqi President Saddam Hussein is certainly no sweetheart. He has used chemical weapons against Iraqi citizens and has fought wars against separatist Iraqi Kurds and Iran, in addition to the U.S.-led Persian Gulf War of 1991. But Hussein's actions are on par with those of other violent world leaders (for example Indonesia's in East Timor) and his moves have been motivated less by insanity than by the geopolitical and economic situation of Iraq and by historical regional antagonisms. This is not to say it would not be better for Iraq and the rest of the world if he were out of power. But two incredibly bloody wars have failed to oust him, indeed have only strengthened his hold on power, and it is quite doubtful that further military action will create a real peace for Iraq, the Middle East, or the planet.

Won't a War Change Things?

The U.S. military doesn't seem to think so. Here are some facts from Pentagon and Clinton Administration officials as reported in the February 21st New York Times: U.N. inspection teams have destroyed many times more chemical and biological weapons than the 1991 Gulf War; a new war wouldn't even target weapon stockpiles since they're nearly impossible to locate. The likeliest targets of a U.S. air strike are those facilities already under U.N. inspection and the bombing would most likely destroy the monitoring equipment now in place. Pentagon officials do not suspect that any biological or chemical weapons are being stored in Hussein's presidential palaces; Iraq's refusal to open these palaces to inspectors is the supposed raison d'être of this war. Pentagon officials think it's unlikely that Hussein will launch any chemical or biological weapons in response to a U.S. attack. Iraq's Scud missiles are actually not very good at delivering chemical or biological weapons. The Iraqi military is a shambles: it is a "shadow" of the army that invaded Kuwait in 1990 and is so weakened that it does not pose a threat to neighboring countries.

A war won't reduce Hussein's weapons stockpiles, and it probably won't drive him from power. The Pentagon acknowledges all this. It will make a few rich people even richer, especially the stockholders of military equipment manufacturers and Arab sheiks who gain the longer Iraqi oil is kept from the world market. Bill Clinton will also gain as Iraq Crisis headlines drown out those focusing on his zipper problem or the increasing number of obstruction of justice charges facing his Administration.                                                                                                                                                                   

                                       


Chronik:                                                                                                                             

29.7.1913 Britisch - Türkische Konvention; Kuwait wird autonomes Gebiet innerhalb des osmanischen Reiches

1. Weltkrieg Kuwait steht unter britischem Protektorat; der Irak wird gegen den Widerstand deutscher und türkischer Truppen von britischen Truppen besetzt

1920 Irak ist britisches Mandatsgebiet

30.6.1930 durch Anglo-Irakisches Bündnisabkommen wird der Irak nominell selbständig, die britische Oberhoheit bleibt jedoch bestehen

1935 Beduinenaufstand

1938 Irak wird dem osmanischen Reich angegliedert

1941 englandfeindlicher Aufstand von Raschid Ali Gailani wird von den Engländern niedergeschlagen

1946 Erdölexport; Modernisierung der Wirtschaft; Veränderung der sozialen Struktur des Landes

1948 / 1949 Teilnahme des Iraks am Israelkrieg

1955 Irak erhält volle Souveränität; England erhält das Recht, Militärstützpunkte zu unterhalten

14.2.1958 Irak und Jordanien gründen die Arabische Föderation, diese besteht bis zur Revolution am

14.7.1958 Britische Armee interveniert zu Gunsten Husseins von Jordanien; König, Kronprinz und Nuri es Saids werden getötet

19.7.1958 Beistandspakt der Regierung mit der Vereinigten Arabischen Republik; Irak tritt aus dem Bagdadpakt aus und erhält Militär- und Wirtschaftshilfen von der Sowjetunion

Ende 1958 Briten verlassen das Land; die Erdölindustrie wird verstaatlicht

1960 Erdgasexport; beschränkte Betätigungen der politischen Parteien; OPEC* wird gegründet

19.6.1961 Aufhebung des Schutzvertrages von 1899 mit Großbritannien

Juli 1961 Irak wird Mitglied der Arabischen Liga

1961 Kurden versuchen Forderung nach Autonomie unter der Führung Mustafa Barzanirs mit Aufständen durchzusetzen; Kuwait erhält volle staatliche Unabhängigkeit

Mai 1963 Kuwait wird Mitglied der UNO*

1963 Irak verzichtet auf seine Ansprüche an Kuwait und erkennt dessen Unabhängigkeit an

Oktober 1973 Kuwait beteiligt sich am Boykott der erdölfördernden arabischen Staaten gegenüber den als israelfreundlich geltenden westlichen Industriestaaten (nach dem Israelisch - Arabischen Krieg)

1974 / 1975 Erdölfördergesellschaften werden verstaatlicht

1979 Saddam Hussein kommt an die Macht; Spannungen zwischen Kuwait und Iran wachsen auf Grund des Eindrucks der islamischen Revolution im Iran und der Möglichkeit ihres Übergreifens auf die Nachbarländer an

1980 1. Golfkrieg zwischen Irak und Iran beginnt

1981 Kuwait beteiligt sich an der Gründung des Golfrates und unterstützt im 1. Golfkrieg die irakische Seite (vor allem politisch und wirtschaftlich); Luftangriffe und Zerstörung eines Atomreaktors bei Bagdad durch Israel

25.2.1982 Irak gibt seine Niederlage im Golfkrieg zu, der Krieg geht jedoch weiter

Juli 1987 Waffenstillstand zwischen Irak und Iran: kuwaitische Tanker fahren unter amerikanischer Flagge mit Geleitschutz amerikanischer Kriegsschiffe

August 1988 Waffenruhe beendet den achtjährigen Krieg zwischen Irak und Iran, ohne daß substantielle Friedensverhandlungen aufgenommen wurden

1989 Irak beginnt mit (Giftgas-) Angriffen auf Kuwait

17.6.1990 der Irak wirft Kuwait und den VAE* vor, die von der OPEC* festgelegten Förderquoten für Rohöl zu überschreiten und somit den Weltmarktpreis zu drücken

24.7.1990 der Irak mobilisiert seine Truppen und verlegt 30.000 Elitesoldaten an die Grenze zu Kuwait

2.8.1990 es wird der sofortige Rückzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait gefordert

6.8.1990 Handelsembargo des Sicherheitsrates gegen den Irak

8.8.1990 Irak annektiert Kuwait

9.8.1990 UN* erklärt die irakische Annexion Kuwaits für ungültig

15.8.1990 UN* räumt den USA und anderen Seemächten das Recht ein, das Wirtschaftsembargo gegen den Irak und Kuwait durch eine Schiffahrtsblockade durchzusetzen

22.8.1990 der amerikanische Präsident Bush ordnet die Mobilisierung der Reservisten an

25.8.1990 der Sicherheitsrat erlaubt Anwendung von Waffengewalt zur Durchsetzung des Embargos

14.9.1990 der Sicherheitsrat fordert, daß Lieferungen von Lebensmittelhilfen für Irak und Kuwait unter ihrer Aufsicht geliefert und verteilt werden

18.10.1990 der Irak kündigt Freilassung aller Ausländer an, zugleich aber auch die Entsendung von weiteren 200.000 Soldaten nach Kuwait

29.10.1990 Sicherheitsrat genehmigt Einsatz militärischer Gewalt

6.12.1990 der Irak verfügt die Freilassung von circa 3.000 westlichen Geiseln

2.1.1991 der NATO*-Rat in Brüssel schickt mehr als 40 Kampfflugzeuge in die Türkei

9.1.1991 Treffen des amerikanischen und irakischen Außenministers in Genf (keine Annäherung)

13.1.1991 beide Häuser des amerikanischen Kongresses ermächtigen Präsident Bush zum Krieg (Vermittlungsversuch scheitert)

17.1.1991 militärischer Kampf beginnt mit massiven Luftangriffen gegen den Irak; es folgt ein wochenlanges Bombardement

24.2.1991 Beginn der Alliierten mit einer Bodenoffensive gegen irakische Stellungen; große Teile der irakischen Armee werden gefangengenommen oder fliehen

27.2.1991 kuwaitische Truppen kehren in die Hauptstadt ihres Landes zurück

28. 2.1991 der amerikanische Präsident erklärt das Ende der Kampfhandlungen, jedoch kein Waffenstillstandsabkommen

Copyright by Jan S., Kornelia K., Marek W., Maurice R., Nadine W. and Sara I. in 1997

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UNIKOM - United Nations Iraq-Kuwait Observer Mission                                           

Beobachtermission der Vereinten Nationen im Irak und in Kuwait

(13015 KUWAIT CITY, P.O.Box 1425 Safat)

Informationsstand: März 1998

Gesamtstärke: 1.123 Militärbeobachter und Soldaten

aus 32 Nationen:

Argentinien, Bangladesch, China, Dänemark, Fidschi, Finnland, Frankreich, Ghana, Griechenland, Großbritannien, Indien, Indonesien, Irland, Italien, Kanada, Kenia, Malaysia, Nigeria, Österreich, Pakistan, Polen, Rumänien, Rußland, Senegal, Singapur, Schweden, Thailand, Türkei, Ungarn, Uruguay, USA, Venezuela.

Beginn: April 1991

Hauptquartier: Umm Quasr

Grundlage: Resolution des UN-Sicherheitsrates Nr. 687 (1991).

Auftrag (Mandat): Überwachung der entlang der Grenze zwischen Kuwait und Irak errichteten entmilitarisierten Zone ("demilitarised zone" - DMZ), Verhindern von Grenzverletzungen und Registrieren von feindseligen Aktivitäten.

Österr. Beteiligung: April bis Juni 1991 1 InfKompanie (115 Mann)

Nov. 1993 - Feb. 1995 Sanitätskontingent

(AUSMED/UNIKOM)

seit April 1991 Beobachteroffiziere

seit Jänner 1996 Logistikkontingent

(AUSLOG/UNIKOM)

Stärke derzeit: 6 Beobachteroffiziere

34 Mann AUSLOG/UNIKOM

bisher insgesamt entsandt: 225 Personen


Saddam Hussein  zur Person                                                                                               

Eine genaue Charakterisierung seiner Person ist schwer möglich. Er wird als ,,Irrer", ,,Rechner", ,,Taktiker" und ,,Heilsbringer" der Araber bezeichnet. In Wirklichkeit scheint er von allem etwas zu sein, denn er verkörpert geradezu die Zerrissenheit, Widersprüchlichkeit und Komplexität der modernen arabischen Welt. Selbst seine Biographie ist umstritten.

Er wurde am 28.April 1937 geboren, doch dann teilten sich die Meinungen. Die einen sagen, sein Vater verließ die Familie als Saddam 11 Jahre alt war, die Mutter heiratete und er kam zu seinem Onkel.

Eine andere Variante, von der aus ich den weitern Lebenslauf verfolge, besagt, dass er mit 9 Monaten Waise wurde und sein Onkel sich seiner annahm. Hussein wurde sehr früh beigebracht, patriotisch und allem Fremden gegenüber misstrauisch zu sein. Diese Erziehung kam aufgrund des aktiven Engagements seines Onkels in der antibritischen Oppositionsbewegung zustande. Nach dem einem erfolglosen Aufstand gegen die Briten im Irak wurde sein Onkel verhaftet und Saddam stand mit 4 Jahren wieder allein da. Erst mit 10 Jahren wurde er eingeschult und seine Schulbildung blieb eher dürftig. Das war auch der Grund, warum er von der Bagdader Militärakademie abgelehnt wurde.

1957 wurde Saddam als 20jähriger unter Mordanklage verhaftet, jedoch wurde die Bestätigung des Mordes nie erbracht. Im Gefängnis knüpfte er die ersten Beziehungen zur Baath-Partei, in die er noch während der Haft eintrat. Damit hatte er eine politische Heimat gefunden, in der er zum Killer ausgebildet wurde. 1959 plante die Baath-Partei dann einen Anschlag auf Staatschef Kassem. Saddam wurde dem 3köpfigen Mordkommando zugeteilt. Eigentlich nur als Schützenhilfe, doch als die offene Limousine kam, eröffnete er das Feuer mit seiner Maschinenpistole und tötete Fahrer, Leibwächter und die beiden anderen Attentäter. Kassem selbst wurde ,,nur" schwer verletzt. An dieser Stelle teilen sich wiederum die Meinungen.

Eine Möglichkeit wäre, dass Hussein zum Ufer des Tigris floh; dort Geschosse, von denen er beim Attentat getroffen wurde, aus dem Bein entfernte; über den Tigris schwamm und als Beduine verkleidet die syrische Grenze auf einem gestohlenen Esel überschritt. Saddam wurde von den Syriern zuerst verhaftet, dann aber von Präsident Nasser, einem Feind Kassems, begnadigt. Dieser holte in auch nach Kairo, wo Hussein mit 25 ein Jurastudium, wobei das Hochschulreifezeugnis durch eine vorgehaltene Pistole ersetzt. Dieses Studium dauerte nur 2 Semester, denn 1963 hatte sich die Baath-Partei an die Macht geputscht und der zurückgekehrte Saddam übernahm die Leitung im Gefängnis.

Die Zahlen der von ihm gefolterten und getöteten Menschen sind bis heute unbekannt. Jedoch nach nur 9 Monaten übernahm der mit Nasser sympathisierender Offizier Arif die Macht. Saddam wurde verhaftet. 1965 floh er aus dem Gefängnis und wurde 1966 begnadigt.

1967 traten im Irak Unruhen auf. Im Süden gab es eine Opposition der Kommunistischen Partei und im Norden eine Rebellion der Kurden. Die Arif Regierung war der Lage nicht gewachsen und nahm die Hilfe der Baath-Partei an. Wenig später wurde er von baathistischen Putschisten gestürzt.

In den folgenden 10 Jahren bekleidete Saddam Hussein das Amt des Vizepräsidenten und bereitete schon seine spätere Alleinherrschaft vor. 1978 begann Hussein mit der Übernahme der alleinigen Macht durch Tausende von Todesurteilen, Verhaftungen und Folterungen. 1979 wurde er schließlich Präsident. Er lehnt gelegentliche Bäder in der Menge nicht ab, sein Gesicht schaut von vielen T-Shirts und Plakatwänden und er lässt jeden erschießen, der sich aufrührerisch verhält. 1979 ließ er den damaligen Staatspräsidenten, seinen Schwiegervater, langsam vergiften, damit er aus Gesundheitsgründen zum Rücktritt bewegt wurde. Sein Cousin wurde ermordet, da er als Verteidigungsminister zu populär wurde. Husseins Mordlust steigerte sich immer mehr. Im Februar 1996 tötete er seine beiden Schwiegersöhne. Sie waren abtrünnig geworden und hatten sich im August 1995 nach Jordanien abgesetzt. Als sie reumütig nach Hause zurückkehrten, lebten sie noch 48 Stunden. Dann stürmte ein Killerkommando das Haus und metzelte 9 Erwachsene und 3 Kinder nieder. Auch vor seinen eigenen Enkel machte der Diktator nicht halt. Als die Schwester des ermordeten Schwiegersohnes den Diktator vor den Augen seiner Garde des Verrats bezichtigte, griff dieser selbst zur Pistole und erschoss sie. Ein Leben mit Mord und Terror- das übertrug Saddam auch auf die eigenen Söhne. Sein ältester Sohn Uday steht seinem Vater um nichts nach. Er wird vom irakischen Volk aufgrund seiner Brutalität und seines Jähzornes gefürchtet. So musste der Junge zwecks Abhärtung zu Hause Foltervideos anschauen, und später mit ansehen, wie sein Vater unliebsame Kabinettsmitglieder im Keller erschoss. Als Student griff Uday dann selbst zur Waffe und erschoss einen Offizier, der ihm seine Tochter verweigerte. Eine Frau ließ er von Kopf bis Fuß mit Honig beschmieren und von ausgehungerten Dobermännern zerfleischen, nur weil sie schlecht über ihn geredet hatte. Als Uday im Streit dem Halbbruder auf einer Familienfeier ins Bein schoss, ließ Hussein 48 Lieblingsautos seines Sohnes verbrennen. Dennoch beließ er ihm weiter den Kommandeursposten seiner Leibwache, der 30.000 Mann starken paramilitärischen Elitetruppe.

Erst als er erfuhr, dass sein Sohn hinter seinem Rücken die Truppe mit Hochleistungswaffen ausgerüstet hatte, wurde Saddam klar, dass sein größter Feind in der eigenen Familie sitzt. Der Diktator zog die Bremse und entzog Uday das Kommando. Uday ist seitdem Präsident des Nationalen Olympischen Komitees. Das Kommando über seine Leibwache hat nun sein jüngster Sohn Qusay. Qusay ist Herr über sämtliche Polizei-, Geheim-, und Sicherheitsdienste des Landes.

Viele sagen jedoch, dass er nie der Nachfolger seines Vaters sein wird, denn er und Uday sind nur Schachfiguren für Saddam. Es gibt zur Zeit keine Alternative für ihn und die Welt wird noch länger mit Saddam Hussein leben müssen.                                                                                                 

Quellentextangaben: Bertelsmann Universallexikon, Microsoft Encarta 1997, Die Chronik des 20 Jahrhunderts

,,Saddam Hussein- der neue Saladin?" von Henner Fürtig, ,,Der Irak-Kuwait-Krieg" von Jürgen Hübschen

,,Die Golfregion in der Weltpolitik"(Kohlhammer Taschenbücher)                                                       


Die geschichtlichen Beziehungen verschiedener Staaten zum Irak                                 

Während des Golfkrieges und auch in der Zeit danach sah man Saddam Hussein oft in der Gestalt eines Teufels. War dies schon immer so? War der irakische Diktator bei seinen arabischen Brüdern und der Westlichen Welt schon immer als Killer und Wahnsinniger gefürchtet?

Diese Fragen sind mit einem klaren "Nein" zu beantworten, denn wenn man sich die Geschichte der Region und besonders des Zweistromlandes näher betrachtet, so wird klar, daß sogar eher das Gegenteil der Fall war.

Die erste westliche Macht, die versuchte den Irak auszubeuten bzw. mit ihm Handel zu treiben, war England im 19. Jahrhundert. Damals hatte die Kolonialmacht Handelsinteressen im Irak, vor allem den direkten Landweg nach Indien. 1861 wurde dann eine Dampfschiffahrtsgesellschaft gegründet, die diese Handelsinteressen weiter bekräftigte. Ein halbes Jahrhundert (1914) später war es dann soweit, daß der Irak vollständig unter Kontrolle britischer Truppen stand. Nach dem 1. Weltkrieg wurde der Irak deshalb auch der Britischen Regierung als Mandatsgebiet vom Völkerbund übergeben. Die britische Besetzungszeit hielt noch bis zum Juni 1920 an, danach galt ein Bündnis- und Schutzvertrag über 20 Jahre zwischen den beiden Ländern. Nach der Entdeckung des Erdöls und seiner Bedeutung wurden viele Förderkonzessionen an internationale Firmen vergeben, bis im März 1940 ein Regierungsumschwung im Irak stattfand und ein Konfrontationskurs mit den Briten eingeschlagen wurde. Nach einem erneuten Umsturz am 30. April wurde sogar eine achsenfreundliche Regierung eingesetzt. Die britische Regierung konnte dies nicht dulden, entsandte Truppen in das Land und akzeptierte schließlich am 31. Mai die Kapitulation der irakischen Führung. Die Waffenstillstandsbedingungen beinhalteten auch eine Wiedereinführung der britischen Kontrolle über die Transportwege im Irak. Dies führte schließlich zur kompletten Neueinsetzung einer englandfreundlichen Regierung. Dieser Kurs wurde bis 1990 beibehalten, wenn auch die Regierungen im Irak wechselte, so blieben die Beziehungen zwischen dem Irak und Großbritannien freundschaftlich gut.

Obwohl die Rolle der Briten in der irakischen Geschichte am ausgeprägtesten ist, so waren auch andere -besonders europäische Länder- im Zweistromland aktiv.

Deutschland verfolgte wie auch Großbritannien Ende des 19. Jahrhunderts Handelsinteressen im Irak. Es wurde geplant, eine Eisenbahnlinie in den Mittleren Osten zu bauen, die durch das Gebiet des Landes führen sollte. Im September des Jahres 1939 verschlechterten sich dann allerdings die Beziehungen zwischen den beiden Staaten, da der Irak gemäß seinem Bündnis mit Großbritannien seine Beziehungen zu Deutschland abbrach. Wie schon oben erwähnt machte die Politik des Iraks nach dem Staatsstreich am 30. April 1940 eine totale Kehrtwende und wurde achsenfreundlich, bis der Irak wieder von britischen Truppen besetzt wurde und nach dem Einsatz einer neuen Regierung am 17. Januar den Achsenmächten den Krieg erklärte. Nach dem Krieg verbesserte sich das Verhältnis zwischen den beiden Ländern wieder und so kam es, daß die während des ersten Golfkrieges eingesetzten Fabriken, Spezialausrüstungen und Chemikalien der irakischen Giftgasindustrie zu 80% aus Deutschland kamen. Genauso lieferte die Bundesrepublik auch viele andere militärische "Hilfsgüter" an den Irak, die später gegen die Alliierten im 2. Golfkrieg eingesetzt wurden.

Hier waren die Deutschen allerdings nicht allein, denn der Irak erhielt besonders während des Krieges gegen den Iran als Schutz vor den islamischen Fundamentalisten Waffen, Munition und Know How -also Experten- aus den USA, der UdSSR und Westeuropa.

Mit ihren Brüdern am Golf haben sich die Iraker im großen und ganzen gut verstanden, bis auf den Krieg mit dem Iran und einigen anderen Unstimmigkeiten.

Allgemein waren die Beziehungen zwischen den meisten Staaten und dem Irak vor dem Golfkrieg bis auf einige kleine Unterbrechungen gut.

Die Gründe hierfür sind die Schutzfunktion des Iraks vor den islamischen Fundamentalisten aus dem Iran und natürlich das Öl, auf das die Industrieländer so sehr angewiesen sind.

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Eine Krise entwickelt sich:                                                                                                

Die Krise begann ursprünglich 1988, als der Krieg zwischen dem Irak und dem Iran endete. Dieser Konflikt hatte sich über acht Jahre hingezogen, in denen fast eine Million Menschen getötet worden waren. Am 8. August 1988 schlug Teheran ( Iran ) einen Waffenstillstand vor. Man sah deshalb im Irak den Sieger dieser Konfrontation über den kapitulierenden Iran. In Wirklichkeit jedoch beendete Bagdad ( Irak ) diesen Krieg erschöpft und mächtig zugleich. Das finanzielle Desaster sprengte alle Rahmen. Am Anfang des Krieges hatte der Irak 30 Milliarden Dollar Reserven. Acht Jahre später erreichte die Verschuldung des Landes ein Maximum von 100 Milliarden Dollar. Saddam Hussein erwartete von den reichsten seiner arabischen Brüder, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait, daß sie ihm bei der Rückzahlung der Schulden halfen, da er sie acht Jahre vor der persischen Gefahr beschützt hatte.

Doch schon am 9.August, also nur einen Tag nach dem Waffenstillstand, brach Kuwait den OPEC*-Vertrag und beschloß, seine Erdölproduktion ( vor allem im Rumeila-Feld ,jener Grenzzone, die seitdem ein diplomatischer Zankapfel zwischen dem Irak und Kuwait ist, ) zu erhöhen.

Saddam Hussein empfand das Vorgehen Kuwaits als Provokation und Verrat. Das zusätzliche Öl erhöhte die ohnehin schon vorhandene Überproduktion und führte zu Preisstürzen auf dem Weltmarkt. Allein durch diese Maßnahme fielen die Einkünfte Bagdads, die zu 90 Prozent auf Erdölproduktion beruhten, um sieben Milliarden Dollar pro Jahr, während die Schuldenlast um die gleiche Summe anstieg.

Der Irak ging aus dem Krieg so hervor, als ob er dem Westen näher stände als je zuvor. Seine Wirtschaft war mehr mit der des Westens verflochten als mit der Sowjetunion, und sein Waffenarsenal stammte zu gleichen Teilen aus den europäischen Ländern, besonders aus Frankreich, sowie aus Moskau. Das brachte die Amerikaner darauf, auf den Irak zu setzen, den sie als wichtigen Macht- und Stabilitätsfaktor der Region ansahen.

Am Nachmittag des 12.Februars 1990 empfing Saddam Hussein John Kelly, der als amerikanischer Unterstaatssekretär für den Nahen Osten zuständig war.

„Sie sind eine Kraft der Mäßigung in der Region“, sagte der Diplomat im Verlauf der Unterredung mit Saddam Hussein, „und die Vereinigten Staaten möchten ihre Beziehungen zum Irak ausbauen.“

Der irakische Staatschef fühlte sich äußerst geschmeichelt, nach eigenen Worten sogar „stolz“, und berichtete mehreren arabischen Staatschefs über das Gespräch.

John Kelly hatte ein erstes von mehreren vieldeutigen und widersprüchlichen Signalen gegeben, die schwere Konsequenzen haben sollten.

Drei Tage nach diesem Treffen, am 15 Februar, brachte die „Stimme Amerikas“ in einer ihrer Sendungen für die arabische Welt einen Bericht, der - so der Sprecher - „die Sicht der amerikanischen Regierung widerspiegelt.“ Es handelte sich um einen Appell an die öffentliche Meinung, gegen Diktatoren auf der Welt zu mobilisieren.

Der Irak wurde an wichtigster Stelle genannt und Saddam Hussein als einer der schlimmsten Tyrannen auf der Erde verurteilt. Der irakische Staatschef bekam einen Wutanfall und konnte trotz aller Entschuldigungen, die ihm über seine Botschaft in Washington übermittelt wurden, nicht fassen, daß die „Stimme Amerikas“ und die amerikanische Regierung solch unterschiedliche Standpunkte vertraten.

Dieser Zwischenfall gleich nach der Lobrede von John Kelly schien ihm ein Beweis zu sein für das doppelte Spiel, das die Amerikaner trieben. Sein Verdacht bestätigte sich am 21.Februar durch die Veröffentlichung eines Berichts vom amerikanischen Außenamt über die Menschenrechte. Ein Dutzend Seiten waren dem Irak gewidmet, und die Regierung von Saddam Hussein wurde als die „schlimmste im Zusammenhang mit der Verletzung von Menschenrechten“ bezeichnet. Auch die vielen Folterungen und Massenhinrichtungen wurden in dem Bericht genannt. Als kurz nach der Veröffentlichung der Auswärtige Ausschuß des Repräsentantenhauses in einer Resolution den Irak „wegen schwerer Verletzungen der Menschenrechte„ verurteilen wollte, protestierte die Bush-Administration energisch und stellte sich der Annahme dieser Resolution entgegen.

All diese sich widersprechenden Interventionen zeigten die unklare Linie der amerikanischen Führung.

Am 23.Februar 1990 kam Saddam Hussein nach Amman ( Jordanien ) und wurde dort von König Hussein empfangen. Er hatte soeben an den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Einrichtung des Rates der Arabischen Kooperation teilgenommen, der dem jordanischen Herrscher besonders am Herzen lag, Saddam Hussein dagegen nur am Rande interessierte. Das Ereignis weckte kaum Aufmerksamkeit in der arabischen Öffentlichkeit und unter den wenigen westlichen Journalisten in Amman. Niemand konnte deshalb ahnen, was sich hinter den Kulissen abgespielt hatte. Saddam Hussein hatte vorhergesagt, daß die Schwächung Moskaus den Vereinigten Staaten in den nächsten fünf Jahren im Nahen Osten eine Bewegungsfreiheit geben würde wie nie zuvor: „Ist es nicht Washington, das den sowjetischen Juden zur Einwanderung nach Israel verhilft ? Läßt nicht Amerika seine Schiffe im Golf patrouillieren trotz der Beendigung der Feindseligkeit zwischen dem Iran und dem Irak ?“

Für Saddam Hussein, dessen Rede vom jordanischen Fernsehen übertragen wurde, standen die Gründe für dieses Verhalten fest: „Das Land, das den größten Einfluß auf die Region, den Golf und sein Erdöl ausübt, wird seine Vorherrschaft als Supermacht festigen, ohne daß ihm jemand Widerstand entgegensetzten kann. Wenn die Bevölkerung des Golfs und darüber hinaus die der gesamten arabischen Welt nicht aufpaßt, wird diese Region nach dem Willen der Vereinigten Staaten beherrscht werden.“

Die Botschaft Saddam Husseins war klar: Es ist im Interesse der arabischen Welt, daß der Golf vom Irak und nicht von den Vereinigten Staaten beherrscht wird. Über diese Erklärung geriet Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak, Hauptalliierter der USA, in Rage. Jährlich wurde Kairo von diesen mit zwei Milliarden Dollar unterstützt. Außerdem sprach Saddam Hussein seine Verachtung denen gegenüber aus, die meinten, die Supermacht USA sei der entscheidende Faktor und man müsse sich ihr unterwerfen. Mubarak sah diese Worte als persönlichen Angriff und verließ zusammen mit seiner Delegation wütend den Saal, mit der Absicht, sofort nach Ägypten zurückzukehren. König Hussein besänftigte seinen Gast und schlug ein Treffen mit dem irakischen Präsidenten vor, um die Mißverständnisse auszuräumen. Mubarak willigte nach längerem Zögern ein. Die Männer trafen sich am 24.Februar abends im Palast Haschemid. Saddam Hussein war weit davon entfernt, sich versöhnlich zu zeigen. Im Gegenteil, er forderte daß Kuwait und Saudi-Arabien auf seine 30 Milliarden Dollar Schulden, die sie ihm zu Kriegszeiten geliehen hatten, zu streichen und ihm zusätzlich 30 Milliarden Dollar auszuzahlen. Mubarak brach die Unterhaltung ab und kehrte nach Kairo zurück, und König Hussein mußte die Debatte des Kooperationsrates am zweiten Tag abbrechen. Vor allem die Höhe seiner Forderungen beunruhigte die arabische Welt zutiefst, besonders Kuwait und Saudi-Arabien. In beiden Länder fürchteten die Regierenden, daß Bagdad mit seinen Raketen einen Überraschungsangriff gegen sie führen und das Land besetzen würde oder daß gegen die Mitglieder der beiden Herrscherfamilien terroristische Anschläge unternommen würden. Auch Jordaniens König Hussein wußte, daß ein neuer politischer Konflikt in dem Gebiet die Existenz Jordaniens mit seinen drei Millionen gefährden würde.

Vom 26.Februar bis zum 1.März reiste der jordanische Präsident durch die Hauptstädte der Region, und hatte ausführliche Gespräche mit allen Führern. Verhandlungen schienen ausgeschlossen. Am 3.März traf er sich mir Saddam Hussein in Bagdad. Der hatte sich drei Ziele gesetzt: Den Streit um das außerordentlich ertragreiche Rumeila-Erdölfeld zu regeln, vom Emirat Kuwait die beiden Inseln Warba und Bubijan zu pachten, um sich den direkten Zugang zum Golf zu verschaffen, und das Problem der während des Krieges angehäuften Schulden zu lösen. Der jordanische Monarch machte Saddam Hussein klar, daß der Emir von Kuwait sich weigerte, in irgendwelche Verhandlungen einzutreten, bevor der Irak nicht offiziell die Unabhängigkeit Kuwaits anerkannte. Saddam Hussein dankte seinem Gast für die Verhandlungsbemühungen und drückte seine Hoffnung aus, „daß in dieser Angelegenheit mit der Zeit Klarsicht und guter Wille siegen würden.“

Drei Tage nachdem der König nach Amman zurückgekehrt war, rief Saddam Hussein alle Mitglieder seines Generalstabes zusammen. Die Unterredung wurde geheimgehalten, und der irakische Präsident beauftragte die verantwortlichen Militärs, schnell einen Plan auszuarbeiten, um irakische Truppen an der kuwaitischen Grenze zusammenzuziehen. Zwei Wochen nach dem Befehl an den irakischen Generalstab, den Aufmarsch der Truppen in der Grenzzone vorzubereiten, kam ein hoher kuwaitischer Beamter nach Amman. Bisher hatte sich zwar noch keine irakische Kampfeinheit bewegt, dennoch befürchtete der Kuwaiter, daß Saddam Hussein nicht nur die beiden Inseln, sondern ganz Kuwait besetzen wollte.

Am 2.April 1990 hielt Saddam Hussein vor den Führern seiner Armee eine Rede, die im Radio übertragen wurde. Er sprach über die Ergebnisse der irakischen Forscher, die neue chemische Waffen hergestellt hatten, und drohte Israel mit der Vernichtung der Hälfte des Landes, wenn es gegen den Irak vorginge. Die Rede lag noch am selben Tag John Kelly vor. Zusammen mit Dennis Ross, der im Außenamt tätig war, arbeitete er einen Sanktionsplan aus, der wenig später am Widerstand der Bürokratie und am Fehlen eines politischen Willens scheiterte.

Die offizielle Haltung des Außenministeriums ließ keine ernsthaften Maßnahmen gegen den Irak zu.

Anfang Mai erreichten zwei alarmierende Signale Washington. Der Geheimdienst CIA meldete, daß nach seinen Informationen ein irakischer Angriff gegen Kuwait wahrscheinlich sei. Die Information wurde mir großer Skepsis aufgenommen und beeinflußte die offizielle Linie in keiner Weise. Eine israelische Delegation von militärischen und politischen Experten kam kurze Zeit darauf in die Hauptstadt der Vereinigten Staaten. Sie waren besorgt darüber, daß Saddam Hussein seine Position seit Februar immer nur verhärtet hatte. Er hatte den Abzug der amerikanischen Schiffe aus dem Golf verlangt und Israel den Gebrauch von chemischen Waffen angedroht. Außerdem war auch die Verstärkung seiner Militärmacht ein zusätzliches Zeichen für seine aggressiven Absichten. Die Amerikaner rechtfertigten das irakische Verhalten mit der Furcht eines Angriffs der Israelis auf die Chemiewaffenfabriken. Zudem glaubten einige, daß Saddam Hussein sich nur als Führer der arabischen Welt wichtig machen wollte. Am 28.Mai fand in Bagdad das Gipfeltreffen der Arabischen Liga mit 21 arabischen Königen und Staatschefs statt. Diese waren gekommen, um den Zuzug sowjetischer Juden zu verteilen, aber auch um Saddam Husseins Drohung, halb Israel zu zerstören, zu unterstützen. Doch das Treffen sollte eine ganz andere Wendung bekommen.

Saddam Hussein attackierte die Haltung der Golfstaaten, vor allem, weil diese seiner Meinung nach zuviel Erdöl produzierten und dies ein regelrechter Wirtschaftskrieg gegen den Irak sei. Außerdem sprach er wieder von Geldforderungen von 10 Milliarden Dollar. Das irakische Regime und sein Führer standen offensichtlich vor großen Schwierigkeiten. Einige der arabischen Politiker ahnten, daß die einzig verbleibende Lösung für Saddam Hussein die Einnahme Kuwaits wäre.

Am 17. Juli begannen die irakischen Truppen, sich in Richtung kuwaitische Grenze zu bewegen. Einen Tag später trat die kuwaitische Regierung zusammen, um eine Lösung zu finden. Die Politiker schlugen Verhandlungen vor, wobei sie aber zu vergessen schienen, daß die vielen Treffen zwischen irakischen und kuwaitischen Diplomaten immer wieder an der harten, unbeeindruckten und unnachgiebigen Haltung der Kuwaiter gescheitert waren. Je mehr Zeit verstrich, desto mehr glaubten sich die Mitglieder der Regierung in Sicherheit. Deshalb hörten sie nur noch wenig auf die Worte des Justizministeriums: „Das irakische Memorandum war nur der Anfang. Nur Gott weiß, wie weit sie gehen werden. Das Problem des Ölpreises ist nur ein Vorwand. In Wahrheit stehen sich Irak und Kuwait wie der Wolf und das Lamm gegenüber.“

Es wurden keine militärischen Maßnahmen getroffen. Die herrschenden Kreise in Kuwait glaubten vielleicht, daß die Vereinigten Staaten sie unterstützen würden.

Am gleichen Tag wurde Saddam Hussein von der irakischen Regierung zum Präsidenten auf Lebenszeit ernannt. Am 24.Juli erhielt das Generalquartier der CIA Meldungen, daß zwei irakische Divisionen ihre Standorte verlassen und neue Stellungen an der kuwaitischen Grenze bezogen hätten. Am selben Tag kam Hosni Mubarak in Bagdad an, um zu vermitteln. Saddam Hussein vertraute ihm an, daß er keine Gewalt anwende, solange es Gespräche zwischen dem Irak und Kuwait gäbe und er erst alle Mittel der Verhandlungen ausschöpfen werde.

Mubarak flog sofort nach Kuwait, wo er dem Emir berichtete, daß Saddam Hussein keine Truppen aussenden und keinen Angriff auf Kuwait planen würde.

Allerdings unterließ der ägyptische Staatschef hinzuzufügen, daß dies nur solange gelte, bis die Verhandlungen beendet seien. Die gleiche verkürzte Version ließ Mubarak Washington übermitteln.

Am 25.Juli bat Saddam Hussein die amerikanische Botschafterin April Glaspie zu einer Unterredung, die viele, teilweise versteckte, Botschaften enthielt: Der irakische Präsident war der Meinung, daß die in der arabischen Welt sichtbar gewordene Spaltung ein amerikanisches Komplott sei.

Für Saddam Hussein waren die Aktionen der Golfstaaten gleichzusetzen mit einer regelrechten Kriegserklärung. Außerdem erklärte er ganz eindeutig Kuwait zur wichtigsten Zielscheibe und warnte den amerikanischen Präsidenten, daß er zu einem Krieg selbst gegen Amerika bereit sei, auch wenn er ihm wahrscheinlich verlieren würde.

Am 26.Juli waren mehr als 30.000 Iraker an der Grenze zu Kuwait zusammengezogen. Einen Tag später übermittelte die CIA dem Weißen Haus Satellitenfotos der immer massiveren Konzentration von Menschen und Material an der kuwaitischen Grenze. Washington unterrichtete Kuwait, Ägypten und Saudi-Arabien.Die arabischen Führer aber schlossen eine Invasion aus und sprachen von einer „irakischen Erpressung“, um zwei Inseln im Golf und ein Ölfeld zu bekommen. Das amerikanische Außenministerium und der Nationale Sicherheitsrat teilten diese Einschätzung. Am 28.Juli waren die Berichte des CIA noch genauer und noch alarmierender. Saddam Hussein hatte bedeutende Nachschublinien mit einer besonders großen Anzahl von Lastwagen zu seinen Truppen an der Grenze eingerichtet. Der CIA-Direktor war überzeugt, daß eine solche Logistik nicht nötig wäre, wenn er sich nur um ein Einschüchterungsmanöver handeln sollte. Fast stündlich gingen neue Berichte ein, die zumeist von den Spionagesatelliten der NSA* stammten. Ebenfalls am 28.Juli traf Jassir Arafat Saddam Hussein in Bagdad. Der irakische Präsident bat ihn, nach Kuwait zu fahren und den Emir dazu zu bringen, daß er die Forderungen des Irak erfüllte. Hussein sagte Arafat, er habe keine Absicht, in Kuwait einzufallen. Am 29.Juli kam der PLO*-Chef in Kuwait-City an. Arafat trug die irakischen Vorschläge vor, aber Emir Dschabir wollte nicht darüber sprechen. Vielmehr interessierte ihn die Einwanderung der sowjetischen Juden nach Israel. Anschließend traf Arafat den Kronprinzen, Scheich Saad al Abdullah al Sabbah. Er versuchte ihn davon zu überzeugen, daß es besser sei die 10 Milliarden Dollar zu zahlen und daß die Iraker eine Gefahr seien. Der Scheich erwiderte, daß die endgültige Entscheidung nicht in seiner Hand läge.Am 30.Juli war der CIA in der Lage, genau die Stärke der irakischen Truppen angeben zu können: 100.000 Mann, 300 Panzer und 300 schwere Artilleriegeschütze. Doch in Washington herrschte noch immer Stille.

Am selben Tag flogen drei Funktionäre von Bagdad nach Dschidda, wo sie die kuwaitische Delegation treffen und die Verhandlungen fortsetzten wollten. Drei Stunden vor Beginn des Treffens ließ der Emir von Kuwait mitteilen, er werde nicht kommen und sich durch den Kronprinzen vertreten lassen. Diese Neuigkeit wurde von Saddam Hussein als Beleidigung angesehen.

Er entschied, nicht nach Dschidda zu reisen und Issat Ibrahim, Mitglied der Baath-Partei, zu schicken.

Die beiden Delegationen trafen sich am 31.Juli und führten Diskussionen über das Erdölproblem. Dann wurde beschlossen, die Verhandlungen in Bagdad fortzuführen. Dies hat die Kuwaiter sicherlich in ihrem Gefühl bestärkt, daß in allernächster Zukunft die Drohung gegen sie nicht wahr gemacht werden würde.

Mittlerweile hatten sich die Preise auf den Erdölmärkten enorm erhöht.

Am Abend trafen sich die Delegation zu einem Essen, das ohne Ergebnis endete. Die letzten Worte, die ausgetauscht wurden, glichen mehr Droh- als freundlichen Abschiedsworten.

Issat Ibrahim sagte:

"Wir wissen sehr genau, wie wir von Ihnen und den Saudis das Geld bekommen werden, das wir dringend brauchen."

Der kuwaitische Prinz erwiderte: "Bedroht uns nicht. Kuwait hat mächtige Freunde.".

"Wir haben auch Alliierte.", war die Antwort, "Ihr werdet gezwungen sein, uns das Geld zu geben, das Ihr uns schuldet!"

Am 1.August kehrten die Iraker zurück und der Delegationschef Issat Ibrahim berichtete Saddam Hussein von den gescheiterten Verhandlungen. Sofort danach wurden die Mitglieder des Revolutionsrates zusammengerufen. Man entschied die Invasion Kuwaits. Die Offensive wurde für die Nacht angesetzt. Die amerikanische Regierung schien aus ihrer Lethargie erwacht zu sein und zeigte sich äußerst besorgt über die Entwicklung der Lage. Der Mißerfolg von Dschidda und die Truppenkonzentration an der Grenze Kuwaits hatten die Regierungsvertreter davon überzeugt, daß es nicht nur Saddam Husseins Ziel war, Druck auf Kuwait auszuüben.

Am 2.August um 1 Uhr 30 morgens [ 1.August 22 Uhr 30 MEZ* ] erhielt Kronprinz Saad von seinem sich im Armeehauptquartier befindlichen Verteidigungsminister die Nachricht, daß irakische Truppen die Grenze überschritten hätten. Hunderte von schweren Panzern sowjetischer Bauart vom Typ T-62 stießen auf die 60 Kilometer entfernte Hauptstadt vor, begleitet von Lastwagen mit Tausenden von Soldaten sowie anderen mit Benzin und Wasser. Die zwei wichtigsten kuwaitischen Luftwaffenstützpunkte waren schnell neutralisiert. Der von Ahmed el-Dschabir in der Nähe des Zivilflughafens wurde von irakischen Fallschirmjägern eingenommen, ohne daß die Kuwaiter Widerstand leisteten. Der von Ali Salim, nahe der saudischen Grenze, wurde sehr stark bombardiert, bevor Hubschrauber mit Truppen landeten.

Die 25.000 Soldaten der kuwaitischen Armee setzten der beeindruckenden Kriegsmaschine nur geringen Widerstand entgegen.                                                                                             

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Nach dem Überfall des Irak:                                                                                             

Der deutsche Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg erklärt am 21. August 1990 auf einer Pressekonferenz, daß die Westeuropäische Union großes Verständnis dafür gezeigt hat, daß Deutschland aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Kriegsschiffe in den Persischen Golf abkommandieren darf. Die Bundesregierung strebe jedoch eine Ergänzung des Grundgesetzes an, um Einsätze der Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen zu ermöglichen. Daraufhin erarbeiten am 27. August 1990 die Generalstabschefs der Mitgliedsländer Einzelheiten zu diesem Bestreben der Bundesrepublik Deutschland. Fünfeinhalb Monate nach dem Einfall des Irak in Kuwait waren die diplomatischen Möglichkeiten für eine friedliche Beilegung der Krise erschöpft. Auch ein Wirtschaftsembargo und der größte amerikanische Aufmarsch seit dem Vietnamkrieg konnten den Irak nicht dazu bewegen, von seiner Beute zu lassen. In dem Konflikt geht es um die Kontrolle eines großen Teils der Ölvorräte der Welt, um die Durchsetzung des internationalen Rechts sowie die Sicherheit Israels und der irakischen Anrainerstaaten. Die letzten Monate haben gezeigt, daß Saddam Hussein alle Mittel recht sind, um seine Ziele durchzusetzen: Von der Eroberung Kuwaits und der gewaltsamen „Irakisierung“ des Emirats über die Belagerung der Botschaften spannte sich der Bogen hin zur Geiselnahme und der Drohung mit Terroranschlägen in aller Welt. Der Konflikt bewies aber auch, daß der Wandel im Verhältnis der Supermächte die Vereinten Nationen mit neuem Leben erfüllt hat. Zwölf Resolutionen setzten den Irak wirtschaftlich, diplomatisch und schließlich militärisch unter Druck. Der Irak bezichtigt am 18. Juli 1990 Kuwait des Übergriffs auf sein Staatsgebiet sowie des Öldiebstahls und wirft ihm vor, die von der OPEC* festgelegten Förderquoten zu respektieren.

Am 2. August fällt die irakische Armee in Kuwait ein. Scheich Dschabir al Ahmed al Sabbah flieht nach Saudi-Arabien. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilt die Invasion einstimmig (der Jemen nimmt an der Abstimmung nicht teil) und fordert den „sofortigen und bedingungslosen Rückzug“ der irakischen Soldaten (Resolution 660). Westliche Länder verhängen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängt am 6. August ein Wirtschafts-, Finanz- und Militärembargo gegen den Irak (Resolution 661). Der irakische Rohöl-Export kommt zum Erliegen. Präsident Bush gibt die Operation „Wüstenschild“ bekannt: Amerikanische Truppen, Panzer und Kampfflugzeuge werden zum Schutz Saudi-Arabiens in Marsch gesetzt. Das geschieht am 8. August. Daraufhin verkündet der Irak die Annexion Kuwaits. Der Sicherheitsrat erklärt am 9. August die Annexion Kuwaits durch den Irak für „null und nichtig“. Er setzt einen Sonderausschuß zur Überwachung der Sanktionen gegen den Irak ein (Resolution 662).

Die Arabische Liga beschließt am 10. August mit knapper Mehrheit die Entsendung von Friedenstruppen nach Saudi-Arabien.

Trotz Demonstrationen für Saddam Hussein in Kairo und Damaskus verlegen Ägypten, Syrien, Pakistan und Marokko Truppen an die Grenze zu Kuwait. Eine internationale Armada von Schiffen aus Amerika, Kanada, England, Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden, Australien und der Sowjetunion bewacht die arabische Halbinsel. Die Türkei mobilisiert ihre Truppen an der irakischen Grenze. Der irakische Diktator droht mit Giftgas. Die Bundesrepublik sendet fünf Minensuchboote ins östliche Mittelmeer und unterstützt den Einsatz der Amerikaner am Golf mit Geld und ABC-Schutzausrüstungen. Am 12. August fordert Saddam Hussein als Voraussetzung einer friedlichen Beilegung der Kuwait-Krise die Durchsetzung aller Nahostentschließungen des UN*-Sicherheitsrats, darunter den Abzug Israel aus den besetzten Gebieten und Syriens aus dem Libanon.

Dann, am 15. August, akzeptiert Saddam Hussein alle iranischen Forderungen für einen Friedensschluß. Er kündigt die Rückgabe der in einem achtjährigen Krieg eroberten Gebiete am Schatt al Arab sowie die Freilassung aller Kriegsgefangenen an. Am 16. August weist die irakische Regierung 4500 Briten und 2500 Amerikaner in Kuwait in Hotels ein. Ausländer werden in den kommenden Tagen als „Schutzschilde“ gegen einen amerikanischen Angriff an strategisch wichtige Einrichtungen verlegt. Der UN*-Sicherheitsrat fordert am 18. August den Irak einstimmig dazu auf, den festgehaltenen Ausländern die Ausreise zu gestatten (Resolution 664). Präsident Busch lehnt einen Handel über die gefangenen Ausländer ab und bezeichnet die festgehaltenen zum ersten Mal als „Geiseln“ (20. August). Der Irak fordert die Schließung der Botschaften in Kuwait, um mittelbar die Anerkennung der Annexion Kuwaits zu erreichen.

Nach monatelanger „Belagerung“ reisen als letzte westliche Diplomaten die Briten am 16.12.1990 aus Kuwait aus. Am 25. August beschließt der UN*-Sicherheitsrat, die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung des Embargos gegen den Irak zu gestatten (Resolution 665). Der österreichische Präsident Waldheim erreicht im Gespräch mit dem irakischen Diktator in Bagdad die Freilassung von Geiseln. Der Irak erklärt Kuwait zur 19. Provinz des Irak. Allen als Geiseln festgehaltenen westlichen Frauen und Kinder wird am 28. August die Ausreise gestattet; die letzten verlassen den Irak am 11. Oktober 1990.

Präsident Busch ruft am 30. August die Verbündeten zur Teilung der finanziellen Lasten des Golfeinsatzes auf. Nach einer Reise durch die Golfregion, Asien und Europa teilt Außenminister Baker am 15.9.1990 mit, er habe Zusagen über 20 Milliarden Dollar Hilfe erhalten: Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen 12 Milliarden Dollar zahlen, Japan werde 4 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, die Bundesrepublik 3,3 Milliarden Dollar. Die Präsidenten Bush und Gorbatschow fordern bei ihrem Treffen am 9. September in Helsinki den Irak zum bedingungslosen Rückzug aus Kuwait auf. Der UN*-Sicherheitsrat gestattet am 13. September aus humanitären Gründen begrenzte Lebensmitteltransporte in den Irak, verlangt jedoch, daß Transporte unter internationaler Kontrolle erfolgen (Resolution 666). Am 14. September dringen Irakische Soldaten in die französische Botschaft in Kuwait ein und entführen vier Franzosen. Frankreich schickt mehr als 5000 Soldaten mit Panzern, Hubschraubern und etwa 30 Kampfflugzeuge nach Saudi-Arabien und bereitet damit den größten französischen Einsatz seit dem Algerien-Krieg vor. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilt am 16. September einstimmig die vom Irak gegen diplomatisches Personal und gegen diplomatische Einrichtungen verübten „aggressiven Handlungen“ und verlang abermals die Freilassung festgehaltener ausländischer Staatsangehöriger (Resolution 667). Saddam Hussein droht für den Fall eines Angriffs mit der Zerstörung aller Ölfelder am Golf und droht wenig später, ein möglicher Krieg werde zum „Kampf für die Befreiung der ganzen Menschheit und Jerusalems“ werden (20. September). Am 24. September steigt der Preis für ein Faß Rohöl auf 40 Dollar. In einer Rede vor den Vereinten Nationen bemüht sich Präsident Mitterand, dem Irak ein Eingehen auf die Forderungen der Vereinten Nationen zu erleichtern:

„Der Irak zeige sich zum Rückzug seiner Truppen bereit, er lasse alle Geiseln frei, und alles wird möglich“. Am 25. September warnt der sowjetische Generalstabschef Moisejew vor der Eskalation des Konflikts in einen „Weltkrieg“ und sagt voraus, daß bei einem militärischen Schlagabtausch mit amerikanischen Streitkräften Iran als Verbündeter des Irak eingreifen werde.

Der Irak kündigt am 23. Oktober die Freilassung aller im Irak und in Kuwait festgehaltenen französischen Bürger an. Am 30.10.1990 kehren 262 Franzosen nach Paris zurück. Der sowjetische Präsident Gorbatschow bezeichnet am 29. Oktober in Paris einen Krieg am Golf als „unannehmbar“ und schlägt eine „innerarabische Konferenz“ vor. Präsident Bush droht Saddam Hussein bei einer fortdauernden Besetzung Kuwaits mit der „Anwendung von Gewalt“. Der UN*-Sicherheitsrat verlangt abermals die Freilassung aller festgehaltenen Ausländer sowie den Schutz des diplomatischen Personals und erinnert den Irak daran, daß er nach dem Völkerrecht für alle als Folge des Einmarschs in Kuwait verursachten Schäden hafte (Resolution 674). Am 31. Oktober ermahnt der amerikanische Kongreß Präsident Bush zur Vorsicht bei der „militärischen Option“ im Golfkonflikt.

Nach einer Meldung der irakischen Nachrichtenagentur versetzt Saddam Hussein seine Truppen in „höchste Alarmbereitschaft“. Willy Brandt erreicht am 7. November bei Saddam Hussein die Freilassung von 174 deutschen und ausländischen Geiseln. Nach Brandt und Waldheim reisen der Japaner Nakasone, der Däne Jörgensen, die Briten Heath und Benn und der französische Rechtsextremist Le Pen nach Bagdad und erreichen die Freilassung von Geiseln. Am 25. 12.1990 kommen die letzten Deutschen frei.

Präsident Bush wünscht eine „offensive militärische Option“ und ordnet nahezu die Verdoppelung der amerikanischen Streitkräfte am Golf an (8. November).

Nach Angaben der irakischen Nachrichtenagentur vom 13. November sagt Saddam Hussein beim Besuch des chinesischen Außenministers Quian Qichens, er sei „um des Friedens willen zu Zugeständnissen bereit“.

Saddam Hussein fordert die Vereinigten Staaten zu Verhandlungen über eine friedliche Beilegung der Krise am Persischen Golf auf, lehnt aber einen Rückzug aus Kuwait als „Vorbedingung für eine Kapitulation“ am 16. November ab. Präsident Bush bekräftigt, er werde in diesem Punkt „nicht einen Iota nachgeben“ und warnt Saddam davor, daß „die Uhr tickt“. Am 18. November stellt der Irak die Freilassung aller Geiseln zwischen dem 25.12.1990 und dem 25.3.1991 in Aussicht. Vor amerikanischen Truppen am Golf bezeichnet Präsident Bush am 22. November die Vernichtungswaffen des Irak als „weiteren Grund“, Saddam Hussein in seine Schranken zu verweisen. Jeder Tag bringe den irakischen Diktator seinem Ziel eines Nuklearwaffen-Arsenals näher.

Der UN*-Sicherheitsrat verurteilt am 28. November einstimmig die irakischen Versuche, die „demographische Zusammensetzung der Bevölkerung Kuwaits“ zu verändern und die von der rechtmäßigen Regierung Kuwaits geführten Personenstandverzeichnisse zu vernichten. Eine Kopie des Bevölkerungsregisters wird bei den Vereinten Nationen hinterlegt (Resolution 677). Am 29. November ermächtigt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Mitgliedstaaten, die mit Kuwait kooperieren, für den Fall, daß sich der Irak bis zum 15. Januar nicht vollständig aus Kuwait zurückzieht, „alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um der Resolution 660 und allen dazu später verabschiedeten Resolutionen Geltung zu verschaffen und sie durchzuführen und den Weltfrieden und die internationale Sicherheit in dem Gebiet wiederherzustellen“ (Resolution 678). Kuba und Jemen stimmen gegen die Entschließung, China enthält sich der Stimme. Bagdad weist das Ultimatum zurück.

Präsident Bush lädt den irakischen Außenminister Aziz am 30. November zu einem Gespräch in der zweiten Dezemberwoche nach Washington ein. Außenminister Baker soll dann zwischen dem 20. Dezember und dem 3. Januar nach Bagdad reisen. Der amerikanische Verteidigungsminister Cheney äußert am 5. Dezember Zweifel an der Wirksamkeit der Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Nach Auffassung des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, Powell, können die Vereinigten Staaten nicht unbegrenzt abwarten und zugleich fast ein halbe Million Soldaten am Golf stationiert halten. Am 6. Dezember nimmt Saddam Hussein das amerikanische Gesprächsangebot an und verfügt die Freilassung der etwa 3000 noch festgehaltenen westlichen Geiseln. Präsident Bush begrüßt diesen Schritt, sagt jedoch, er verringere nicht die Entschlossenheit Amerikas, die „Aggression gegen Kuwait rückgängig zu machen“.

Der Irak lehnt am 8. Dezember die von der amerikanischen Regierung vorgeschlagenen Termine für Gespräche Bakers in Bagdad ab und schlägt selbst den 12. Januar vor. Wenige Tage später sagt Präsident Bush, dieser Termin komme nicht in Betracht, da er sich nicht auf irakische Versuche einlassen wolle., das UN*-Ultimatum zu unterlaufen“. Der irakische Außenminister Aziz sagt darauf seine Reise nach Washington ab.

In Bagdad üben eine Million Menschen am 21. Dezember die Räumung der Stadt.

Saddam Hussein droht am 24. Dezember, Israel werde das erste Ziel eines irakischen Angriffs im Falle eines Krieges sein. Die israelischen Streitkräfte werden in Alarmbereitschaft gesetzt.

Präsident Bush dementiert am 27. Dezember Informationen, denen zufolge die amerikanischen Streitkräfte für einen sofortigen Angriff auf den Irak nach dem 15. Januar nicht gerüstet seien. Einen Tag später gibt er zwei weiteren Flugzeugträgern Befehl, zum Persischen Golf auszulaufen. Am 2. Januar 1991 beschließt der NATO*-Rat in Brüssel die Entsendung von mehr als 40 Kampfflugzeugen aus Deutschland, Italien und Belgien in die Türkei.

Präsident Bush schlägt am 3. Januar dem Irak ein Treffen der Außenminister zwischen dem 7. und 9. Januar in der Schweiz vor. Der Irak nimmt das Angebot an. Die Außenminister der EG bieten am 4. Januar Außenminister Aziz ein Treffen am 10. Januar in Luxemburg an; der lehnt ab und fordert die EG-Außenminister zu einem Treffen in Bagdad auf, was die EG ablehnt. Als Teil der NATO*-Eingreiftruppe werden am 5. Januar 18 Alpha-Jets der Bundesluftwaffe in die Türkei verlegt. Am 7. Januar schlägt der israelische Ministerpräsident Schamir den arabischen Staaten „direkte Gespräche“ über den israelisch-arabischen Konflikt vor. Die iranische Armee kündigt Manöver an der irakischen Grenze an, die am 11. Januar beginnen sollen.

Bei einem Besuch in Bonn vertritt der jordanische König Hussein am 8. Januar die Ansicht, der Irak habe mit der Besetzung Kuwaits einen Zugang zum Golf erhalten wollen. Wenn ihm der gewährt werde, sei eine friedliche Lösung möglich. Der amerikanische Außenminister Baker sagt in Bonn, bei seiner Begegnung mit Aziz am folgenden Tag werde er nicht über eine gesichtswahrende Lösung verhandeln, sondern die „amerikanische Position klarstellen“. Das Gespräch sei die „letzte beste Gelegenheit für eine friedliche Beilegung des Konflikts“. Bei dem Treffen in Genf am 9. Januar erzielen Baker und Aziz keine Annäherung. Unmittelbar danach droht Saddam Hussein, bei einem Angriff auf den Irak würden die amerikanischen Soldaten „in ihrem Blut schwimmen“. Der amerikanische Kongreß stellt sich hinter Präsident Bush und billigt am 11. Januar seine Resolution, die im Kern der letzten Entschließung des UN*-Sicherheitsrats entspricht.

Die Außenminister der EG versichern UN*-Generalsekretär Perez de Cuellar vor seiner Reise nach Bagdad ihre Unterstützung. Dieser will nach dem Fehlschlag von Genf Saddam Hussein in Bagdad zum Einlenken bewegen. Der saudische König Fahd sichert Außenminister Baker zu, sein Land werde 40 bis 50 Prozent der Kosten des amerikanischen Golfeinsatzes tragen. Präsident Bush mahnt Israel, einen Präventivschlag gegen Saddam Hussein nicht zu erwägen.

Perez de Cuellar trifft mit Saddam Hussein am 13. Januar in Bagdad zusammen. Auch seine Gespräche haben keinen Erfolg. Nach dem Gespräch teilt Perez de Cuellar mit, er sehe am Ende seiner Reise „keinen Grund, optimistische zu sein“. In Washington sagt Präsident Bush, er sei jetzt zu einem militärischen Schlag gegen den Irak „eher früher als später“ nach Ablauf des Ultimatums bereit. Am 15. Januar läuft nach New Yorker Zeit das UN*-Ultimatum um 24 Uhr (nach mitteleuropäische Zeit am 16. Januar um 6 Uhr) ab. Zu Jahresbeginn werden die irakischen Truppen im Irak und in Kuwait auf 530000 Mann geschätzt, die der multinationalen Streitkraft auf 610000 Mann. Der UN*-Sicherheitsrat weist einen französischen Sechs-Punkte-Plan zurück, der eine Aufforderung zum Abzug aus Kuwait mit dem Angebot einer internationalen Nahostkonferenz über Israel und die Palästinenser verknüpft. Mit letzten Appellen, Saddam Hussein zum Rückzug aus dem besetzten Kuwait zu bekehren und verstärkten Kriegsvorbereitungen auf beiden Seiten verstreicht am 16. Januar die vom Sicherheitsrat gesetzte Frist. Das französische Parlament billigt mit überwältigender Mehrheit den möglichen Einsatz französischer Waffen am Golf. „Nach der Phase des Dialogs haben jetzt die Waffen das Wort“, sagt Präsident Mitterand in einer Fernsehansprache. Mit einem massiven Luftangriff gegen den Irak beginnt die alliierte Streitkraft am Golf der Nacht zum 17. Januar, um ein Uhr mitteleuropäischer Zeit, den Kampf zur Befreiung Kuwaits.


Die 12 Resolutionen gegen den Irak:                                                                               

Der UN*-Sicherheitsrat hatte bisher zwölf Resolutionen gegen den Irak verhängt, die erste bereits am Tage der Besetzung Kuwaits durch irakische Truppen. Die bisherigen Resolutionen hatten folgenden Inhalt:

Resolution 660 vom 2. 8.1990

Der Sicherheitsrat fordert einstimmig den „sofortigen und bedingungslosen Rückzug aller irakischen Streitkräfte aus den von ihnen bezogenen Stellungen“ in Kuwait.

Resolution 661 vom 6. 8.1990

Der Sicherheitsrat beschließt ein weltweites Handelsembargo gegen Irak bis zum Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Dreizehn Mitglieder der Sicherheitsrates stimmen für die Resolution, Kuba und Jemen enthalten sich.

Resolution 662 vom 9. 8.1990

„Die Annexion Kuwaits durch den Irak hat keine juristische Grundlage und ist null und nichtig.“ Beschluß einstimmig.

Resolution 664 vom 18. 8.1990

Irak wird aufgefordert, „allen in Kuwait und Irak festgehaltenen Ausländern die Ausreise zu erlauben und die sofortige Ausreise zu ermöglichen.

Resolution 665 vom 25. 8.1990

Der Sicherheitsrat erlaubt die Anwendung von Waffengewalt zur Durchsetzung des Embargos. Kuba und Jemen enthalten sich der Stimme.

Resolution 666 vom 14. 9.1990 Der Sicherheitsrat fordert, daß eventuelle Lebensmittelhilfe für Irak und Kuwait von den UN*, dem Internationalen Roten Kreuz oder einer anderen internationalen Organisation unter ihrer Aufsicht geliefert und verteilt wird. Kuba und Jemen stimmen dagegen. Resolution 667 vom 16. 9.1990

Der Sicherheitsrat verurteilt Irak „energisch“ und einstimmig wegen der „aggressiven Gewaltakte gegen die diplomatischen Vertretungen und deren Personal in Kuwait und die Verschleppung der Ausländer, die in den diplomatischen Vertretungen Zuflucht gesucht hatten“. Der Sicherheitsrat fordert deren sofortige Freilassung wie auch die Freilassung aller Geiseln.

Resolution 669 vom 24. 9.1990

Der Rat beauftragt das Sanktionskomitee, alle Hilfsanträge der Statten zu untersuchen, die von dem Wirtschaftsembargo gegen den Irak betroffen sind.

Resolution 670 vom 25. 9.1990

Gegen die Stimme Kubas dehnt der Rat das Embargo gegen Irak auf den Luftverkehr aus und beschließt weitere Maßnahmen zum Wirtschaftsembargo.

Resolution 674 vom 29. 10.1990

„Die Übergriffe der irakischen Besatzungstruppen“ werden verurteilt und das Prinzip für finanzielle Entschädigungen wird festgelegt. Der Vermittlungsversuch des UN*-Generalsekretärs in der Golfkrise soll unterstützt werden.

Resolution 677 vom 28. 11.1990

Irak wird vorgeworfen, er versuche, die Bevölkerungsstruktur im besetzten Kuwait zu verändern und die Bevölkerungsstatistiken der legitimen Zivilregierung Kuwaits zu zerstören. Eine Kopie der Bevölkerungsdaten wird bei den vereinten Nationen hinterlegt.

Resolution 678 vom 29. 11.1990

Der Sicherheitsrat genehmigt den Einsatz militärischer Gewalt. Diese Resolution hat folgenden Wortlaut:

„Der Sicherheitsrat,

erinnernd an und in Bekräftigung seiner Resolutionen 660, 661, 662, 664, 665, 666, 667, 669, 670, 674, 677,

feststellend, daß Irak sich trotz aller Bemühungen der Vereinten Nationen in flagranter Mißachtung des Rates weigert, seiner Verpflichtung nachzukommen, die Resolution 660 (1990) und die darauffolgenden, oben genannten Resolutionen anzuwenden,

in Anbetracht seiner Pflichten und Verantwortlichkeiten für die Aufrechterhaltung und Bewahrung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit gemäß der Charta der Vereinten Nationen,

entschlossen, die volle Einhaltung seiner Entscheidungen zu gewährleisten,

handelnd in Anwendung des Kapitels VII der Charta der Vereinten Nationen,

1. fordert, daß Irak der Resolution 660 und allen relevanten darauffolgenden Resolutionen nachkommt und beschließt, bei Aufrechterhaltung aller seiner Entscheidungen, ihm eine Gnadenfrist einzuräumen, um ihm eine letzte Gelegenheit zu geben, dies zu tun,

2. bevollmächtigt seine Mitgliedstaaten, die mit der Regierung von Kuwait zusammenarbeiten, alle notwendigen Mittel einzusetzen, um die Resolution 660 des Sicherheitsrates und alle relevanten darauffolgenden Resolutionen umzusetzen und zu verwirklichen, um den Frieden und die internationale Sicherheit in der Region wiederherzustellen, wenn der Irak nicht bis zum 15. Januar 1991 die oben genannten Resolutionen gemäß dem oben stehenden Punkt 1 voll angewendet hat,

3. fordert alle Staaten auf, den in Punkt 2 der vorliegenden Resolution beschlossenen Maßnahmen die angemessene Unterstützung zu gewähren,

4. fordert alle betroffenen Staaten auf, ihn (den Sicherheitsrat) regelmäßig über die von ihnen gemäß Punkt 2 und 3 der vorliegenden Resolution beschlossenen Entscheidungen zu informieren,

5. beschließt, sich der Frage weiterhin anzunehmen."

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Luftangriffe auf Ziele bei Bagdad   NEWS 15.02.2001                                                   

USA reagieren auf angeblichen Ausbau der irakischen Luftverteidigung

Washington, im Pentagon: Militärsprecher Gregory Newbold erklärt anhand eines Fotos, welche Radaranlagen im Irak attackiert wurden.

Zwei Dutzend amerikanische und britische Kampfflugzeuge haben am Freitag Ziele in unmittelbarer Umgebung der irakischen Hauptstadt Bagdad bombardiert. Es waren die ersten derartigen Angriffe seit zwei Jahren. US-Präsident George W. Bush, der sich zum Zeitpunkt der Attacke in Mexiko aufhielt, hatte die Bombardierung am Vortag gebilligt.

ARCHIV: Powell will hart gegen den Irak vorgehen

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums in Washington wurden fünf Ziele bombardiert. Die Operation habe um 12.30 Uhr (18.30 Uhr MEZ) begonnen und etwa zwei Stunden gedauert. Die Angriffe hätten militärischen Kommando- und Radareinrichtungen gegolten, sagte Generalleutnant Gregory Newbold im Pentagon. Alle Ziele der Operation seien erreicht worden und die Flugzeuge sicher zurückgekehrt.

Hintergrund

Flugverbotszone im Irak

Newbold begründete die Angriffe mit zunehmenden Provokationen der Iraker in den vergangenen zwei Monaten. Die irakische Flugabwehr habe ihre Aktivitäten in dieser Zeit verstärkt und ihre Technik verbessert und habe so eine Bedrohung für alliierte Flugzeuge dargestellt, die die Flugverbotszonen kontrollieren. Deshalb habe es sich um einen Akt der Selbstverteidigung gehandelt, sagte Newbold.

EINE “ROUTINEOPERATION”                                                                                         

Bush bezeichnete den Angriff der USA und Großbritanniens als eine “Routineoperation”. Die Alliierten hätten in den vergangenen Jahren immer wieder die Einhaltung der Flugverbotszonen durchgesetzt. So auch diesmal, sagte Bush auf einer Pressekonferenz mit dem mexikanischen Präsidenten Vicente Fox.

Das britische Verteidigungsministerium erklärte, der Militärschlag sei eine “Antwort auf die zunehmende Bedrohung” alliierter Flugzeuge durch irakische Stellungen in den vergangenen Wochen gewesen. “Angesichts einer deutlich gestiegenen Zahl von Angriffen auf unsere Flugzeugcrews hatten wir keine andere Wahl als zu handeln, um sie zu schützen”, sagte der Sprecher des Ministeriums. Rund um die Hauptstadt Bagdad seien sechs Ziele beschossen worden, darunter Luftabwehrstellungen, hieß es in London.

24 MASCHINEN IM EINSATZ

An der “Routineoperation” waren nach Angaben des Pentagon 24 Flugzeuge beteiligt. Es soll sich um Kampfflugzeuge vom Typ F-15, F-16 und F-18 gehandelt haben. Nach diesen Angaben blieben die Flugzeuge während der Operation in der südlichen Flugverbotszone. Die Ziele lagen nördlich des 33. Breitengrades am Rande der südlichen Zone.

Das amerikanische Fernsehen übertrug Bilder aus Bagdad, auf denen das Feuer von Abwehrraketen zu sehen waren. Auch Alarmsirenen waren zu hören. Korrespondenten vor Ort berichteten im US-Fernsehen, dass nach dem Angriff im Rundfunk Militärmusik gespielt wurde. Im irakischen Fernsehen war von einem “barbarischen Angriff der Amerikaner und der Zionisten” die Rede. Fünf Menschen seien getötet worden.

In der Vergangenheit hatten die Amerikaner mehrfach Ziele in den Flugverbotszonen im Norden und Süden Iraks angegriffen. Nach Angaben von Experten wurde aber seit zwei Jahren keine Ziele außerhalb dieser Zonen attackiert. Im Dezember 1998 hatten die USA und Großbritannien mit massiven Luftangriffen auf Behinderungen internationaler Waffenkontrollen durch Bagdad reagiert.

WASHINGTON ÄNDERT DEN KURS

Die neue US-Regierung hatte seit der Amtsübernahme eine härter Gangart gegenüber Diktator Saddam Hussein angekündigt. So erlaubte die Bush-Regierung irakischen Oppositionsgruppen, US-Hilfsgelder auch für Aktionen innerhalb des Landes zu verwenden. In den vergangenen fünf Jahren unter Ex-Präsident Bill Clinton durften die Gruppen mit diesen Geldern nur außerhalb des Iraks aktiv werden.

Das französische Außenministerium erklärt, Paris sei von Washington vor dem Angriff weder konsultiert noch informiert worden. Frankreich war ursprünglich an der Kontrolle der Flugverbotszonen beteiligt.

17. Februar 2001        Mit Material von: AP/DPA                                                                                                      


Der offene Krieg:                                                                                                               

Mit einem massiven Luftangriff gegen den Irak nahmen die Streitkräfte der USA, Großbritanniens, Saudi-Arabiens und Kuwaits in der Nacht zum 17. Januar 1991 den militärischen Kampf gegen den Irak auf. Die amerikanische Offensive verlief nicht laut Plan. Die US-Airforce* war davon ausgegangen, daß sie am ersten Tag ihres Einsatzes die irakische Luftwaffe vom Himmel fegen könnte. Doch die Piloten Saddam Husseins wichen einer Konfrontation aus. Ihre Maschinen wurden offenbar in gut getarnten Bunkern untergestellt. Man wartete auf eine spätere Chance des Eingreifens. Das US-Kommando war ebenfalls davon ausgegangen, daß schon beim ersten "Surgical Strike*" so gut wie alle Scud-B Raketen, über die Bagdad verfügte, vernichten werden könnten, auch diese Annahme erwies sich als falsch.

530000 irakische Soldaten stehen einer multinationalen Streitmacht von 610000 Mann gegenüber.

Auch diese Annahme erwies sich als falsch. Saddam Hussein machte seine Drohung gegen Israel wahr, man feuerte Raketen auf Israel ab, um die arabischen Staaten zum Ausscheren aus der gemeinsamen Front mit den USA zu bewegen. Sie richteten jedoch verhältnismäßig geringe Schäden an und führten zu keiner politischen Veränderung, da Israel auf Drängen der USA nicht aktiv in den Konflikt eingriff. In der folgenden Woche flossen als Folge irakischer Sabotage und pausenloser alliierter Luftangriffe große Mengen Rohöl in den Persischen Golf. Sukzessiv setzte der Irak die kuwaitischen Ölfelder in Brand und verursachte eine Umweltkatastrophe größten Ausmaßes. Nach wochenlangen Bombardements vorwiegend militärischer Ziele im Irak und nach dem Fehlschlag sowjetischer und iranischer Vermittlungsversuche begannen die Alliierten am 24. Februar 1991 eine Bodenoffensive gegen irakische Stellungen in Kuwait und im Südirak. Nach der klassischen Form von einer Einkesselung einer halben Million bewaffneter Iraker im Raum Kuwait-Basra wäre es für die Alliierten ein leichtes gewesen, bis zur Hauptstadt vorzustoßen. Die französische Division Daguet, die mit ihren Paras* und Fremdenlegionären die westlichste Speerspitze bildete, war nur noch 150 Kilometer von der irakischen Hauptstadt Bagdad entfernt gewesen. Doch man wollte sich nicht in verlustreiche Häuserschlachten verwickeln lassen.

Bereits am 27. Februar kehrten kuwaitische Truppen in die Hauptstadt ihres Landes zurück; am folgenden Tag verkündeten der amerikanische Präsident und seine Verbündeten das Ende der Kampfhandlungen. Damit trat eine Waffenruhe in Kraft, der sich auch kurz darauf der Irak anschloß. Beide Seiten erklärten sich zu Siegern. Die Bedingungen für einen offiziellen Waffenstillstand wurden bei den Vereinten Nationen in New York ausgehandelt.

Mußten die Alliierten nur geringe Verluste von 130 Todesopfern hinnehmen, so werden die Verluste auf irakischer Seite ungefähr auf 100.000 Mann geschätzt.                                        

                                                                          


Das Ende des Krieges und die Zeit danach:                                                                                          

Am 28. Februar 1991 um 6 00 Uhr ordnete Präsident Bush an, die „Operation Wüstensturm“ zu beenden. Ein paar Stunden zuvor erkannte der Irak alle zwölf UN*-Resolutionen an.

Nur einen Tag nach der Waffenruhe ( 1.März 1991 ) forderte Abdullah Bakri, ein Angehöriger des „Obersten Rates der Islamischen Revolution im Irak“, einer schiitischen Oppositionsgruppe, alle Iraker auf, in ihre Heimat zurückzukehren, um gegen das Regime zu kämpfen. Er wollte Saddam Hussein hinrichten lassen. Ebenfalls an diesem Tag flohen etliche 10000 Palästinenser aus Kuwait, da Sie einen Rachefeldzug der anderen Araber befürchteten. Langsam drohte auch eine Lebensmittelknappheit. Bisher waren die Vereinigten Staaten der größte Lieferant von Nahrungsmitteln. Am 2.März zerstörten die Alliierten immer noch irakische Kampffahrzeuge, die wahrscheinlich noch gar nichts von der Feuerpause mitbekommen hatten.

Am 3.März kündigte der Emir Kuwaits, Sabbah, eine Demokratisierung seines Landes an. Ein sehr wichtiges Ereignis an diesem Tag war die Einigung über den Waffenstillstand zwischen dem Irak und den Alliierten. Irakische, saudische und amerikanische Militärs trafen sich in der Nähe der südirakischen Stadt Safwan in einem Zelt und unterzeichneten den Vertrag. Bei diesen Verhandlungen übergaben die Iraker die Pläne für Land- und Seeminen. Es wurde vereinbart, Kriegsgefangene und Geiseln auszutauschen. Danach sollen sich dann die Alliierten Truppen von irakischem Territorium zurückziehen.

Zwei Tage später, am 5.März, nahmen die Demonstrationen gegen Saddam Hussein im Süden des Landes zu. Es sollten dort sogar schon bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen.

Am 6.März sagte der irakische Botschafter, daß der Irak nun alle Bedingungen für einen endgültigen Waffenstillstand erfüllt habe und hoffe nun auf die sofortige Aufhebung aller Sanktionen. Daraufhin beschloß die NATO*, die Einheiten der mobilen Eingreiftruppe zurückzuziehen.

Am folgenden Tag ließen die Iraker, als Antwort auf den Waffenstillstand zwischen ihnen und den Alliierten, 2000 kuwaitische Geiseln und 20 Journalisten frei.

Einen Tag später befahl Saddam Hussein seinen noch übrig gebliebenen Truppen, die Aufstände im Süden niederzuschlagen. Am 10.März erklärten die Vereinigten Staaten, daß sie entschlossen seien, sich nicht in „interne Angelegenheiten des Irak“ einzumischen.

Am darauf folgenden Tag sollen rund 2 Millionen Menschen auf der Flucht vor der irakischen Armee gewesen sein.

Zwei Tage später schlug John Major vor, eine von der UNO* geschützte Enklave im nördlichen Irak für die Kurden einzurichten. Präsident Bush warnte Saddam Hussein davor, in diesen Gebieten Luft- bzw. Landstreitkräfte einzusetzen.

Am 12.April um 0 00 war der Krieg dann endlich zu Ende.

Rund einen Monat später, am 10.05., scheiterten die Pläne für eine UN*-Friedenstruppe im nördlichen Irak, da Bagdad einen solchen Schritt ablehnte und die UNO* eine Durchführung an die Zustimmung Bagdads gebunden hatte. Zwanzig Tage danach legt Präsident Bush einen Plan zur Rüstungskontrolle im Nahen Osten vor. Dieser umfaßt 3 Hauptpunkte :

- Einfrieren aller ballistischen Mittelstreckenraketen und stoppen des Verkaufs, der Erprobung und der Herstellung

- Der Erwerb und die Herstellung von Kernwaffen soll verboten werden und die Länder in der Region werden aufgefordert, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen

- Giftgas soll verboten werden

Am 26.Juni verweigerte der Irak der UNO*-Kommission den Zugang zu Atomanlagen in der Nähe von Bagdad. Die USA gaben dem Irak vier Tage Bedenkzeit. Bereits einen Tag später wurden diese Anlagen besichtigt. Es wurde allerdings vermutet, daß zuvor Material beiseite geschafft wurde. Bis heute leiden rund 60000 US-Soldaten an den Folgen des Giftgaseinsatzes der irakische Armee ( Golfkriegs-Syndrom).

Ein Jahr nach dem Krieg war der Emir von Kuwait ,nach der Befreiung des Landes durch die Alliierten, in das Emirat zurückgekehrt. Eine Demokratie gab es nach wie vor nicht. Die ökologische Katastrophe war nicht so groß wie befürchtet. Bis Anfang 1992 wollte man alle brennenden Ölquellen gelöscht haben. Viele Bürger des Landes hatten ihr Leben verloren, andere wurden von irakischen Soldaten schwer mißhandelt.

Saddam Hussein wurde aus Kuwait vertrieben und das Militärpotential des Diktators wurde erheblich geschwächt. Der Irak mußte alle seine Raketen und Massenvernichtungswaffen unter Aufsicht der UN* zerstören.

Die irakische Zivilbevölkerung litt immer noch unter den Kriegsfolgen, da das Embargo immer noch nicht aufgehoben war. Saddam Hussein war weiterhin an der Macht. Der Aufstand der Schiiten und Kurden wurde durch den Diktator und seine Präsidentengarde niedergeschlagen, da sich die Alliierten nicht in „innere Angelegenheiten des Iraks“ einmischen wollten. Die Kurden im Norden lebten nun unter schlechteren Bedingungen als vor dem Golfkrieg.

Heute, sechs Jahre nach dem Krieg, sind immer noch amerikanische Soldaten im Irak stationiert, die dort die beiden Flugverbotszonen bewachen. Zudem sind noch Tausende GIs* in Saudi-Arabien und in Kuwait stationiert. Sollten die Iraker verdächtige Truppenbewegungen unternehmen, würde Washington sofort Truppen in die Region schicken. Als im Juni 1993 die Ermordung des Clinton Vorgängers Bush geplant war, ließ Bill Clinton das irakische Geheimdienst-Hauptquartier mit 23 Marschflugkörpern beschießen.

Als Reaktion auf den Einmarsch irakischer Truppen im August/September 1996, gab Clinton am 3.September den Befehl, irakische Militärstützpunkte zu beschießen. Zudem veranlaßte er die Erweiterung der zum Schutz der Schiiten eingerichteten Flugverbotszone, bis zur Hauptstadt Bagdad.

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Eine kurze Charakterisierung des Irak:                                                                           

Der Irak ist ein Staat in Vorderasien mit 21,7 Millionen Einwohnern auf einer Fläche von 43.446 km2, einschließlich der Neutralen Zone, das entspricht 49 Einwohnern pro km2. Die Hauptstadt ist Bagdad und die Amtssprache Arabisch. In sprachlicher, religiöser und sozialer Hinsicht ist die irakische Bevölkerung sehr uneinheitlich. Sie besteht aus rund 77% Arabern, 19% Kurden und 4% sonstigen Volksgruppen. Das Staatsoberhaupt ist Saddam Hussein, der seit dem 16.7.1979 im Amt ist. Der Vizepräsident ist Taka Mohieddin Maarouf. Der Nationalrat mit 250 Abgeordneten ist die Volksvertretung, bestehend aus 160 Kandidaten der regierenden Baath-Partei und 60 Abgeordneten der sogenannten Nationalisten, die aber auch hinter Saddam Hussein stehen. Seit dem 2. Golfkrieg gibt es eine autonome Sicherheitszone nördlich des 36. Breitengrades, die unter alliiertem Schutz stehen. Die bis 1990 geltende "Provisorische Verfassung" vom 22.9.1968 trat am 16.7.1970 in Kraft. Ein im Juli 1991 verabschiedetes Parteiengesetz schränkt die Möglichkeit legaler Parteibildung rigoros ein. In Armee und Sicherheitsdiensten darf nach wie vor nur die Baath-Partei tätig werden. Der Irak ist offiziell eine souveräne demokratische Volksrepublik, deren Ziele die Verwirklichung des gesamtarabischen Einheitsstaates und des sozialistischen Systems (Artikel 1) sind. Das höchste Staatsorgan ist der Kommandorat der Revolution (RCC*). Die Gesetzgebung ist zwischen dem RCC* und dem 250köpfigen Nationalrat aufgeteilt. Der Irak ist seit 1969 in 18 Gouvernate unterteilt. Die arabische sozialistische Baath-Partei ist die alleinregierende Partei.

Die Armee bildet neben den verschiedenen Sicherheitsdiensten nach wie vor die entscheidende Stütze des Regimes.

Nach der Niederlage im 2. Golfkrieg wurde das Offizierskorps "gesäubert". In den Waffenstillstandsbedingungen vom April 1991 hat sich der Irak verpflichtet, sein Arsenal ballistischer Raketen sowie chemischer und nuklearer Waffen offenzulegen und die Produktionsanlagen zu vernichten. Dies erfolgte nur teilweise bis 1996.

Die totale Armeestärke betrug 1995:

ca. 382.500 Mann, davon ca. 350.000 beim Heer, ca. 30.000 bei der Luftwaffe und ca. 2.500 Mann bei der Marine.

Nach wie vor bildet Erdöl eine der Grundlagen der irakischen Volkswirtschaft. Mit nachgewiesenen Reserven von etwa 100 Milliarden Barrel steht der Irak weltweit an zweiter Stelle hinter Saudi-Arabien. Der Irak ist Gründungsmitglied der OPEC*. Ölförderung und -export liegen in der Hand der staatlichen Iraq Company for Oil Operations (ICOO*). Die Förderungskapazität liegt bei ca. 143 Millionen Tonnen. Die Erdgasreserven werden auf ca. 2.690 Milliarden m3 geschätzt. Das Gas soll mindestens zu 80% genützt werden, fast ausschließlich für den Inlandsbedarf.

Der Fremdenverkehr ist für den Irak relativ unbedeutend (Angaben von 1992: 504.473 Besucher).

Die Transport- und Kommunikationsinfrastruktur ist durch den 2. Golfkrieg schwer geschädigt worden. Der aktuelle Stand des Wiederaufbaus ist im einzelnen nicht erfaßt, zumindest in der Hauptstadt aber weit fortgeschritten.

Zur Geschichte:                                                                                                                  

Im 4. Jahrtausend v. Chr. wurde der Irak von den Sumerern bewohnt. Die semitischen Akkaden gründeten Babylonien und Assyrien. 539 v. Chr. eroberte Kyros II Babylonien; der Irak gehörte von jetzt ab zum Perserreich. Dann im 4. Jahrhundert v. Chr. gehörte es zum Weltreich Alexanders des Großen. Unter den Sassaniden lag die Hauptstadt des Reiches Ktesiphon von 224-651 im Irak. 633-637 eroberten die Araber das Land. Die Abbasiden-Kalifen machten den Irak 750 zur Zentralprovinz des islamischen Reiches und gründeten 763 ihre Residenz in Bagdad. 1258 eroberten die Mongolen das Land, das Bewässerungssystem wurde vernachlässigt und es traten z.T. Versteppungen ein. Nachdem die Türken 1534 Bagdad erobert hatten, verloren sie es jedoch kurze Zeit später an die persischen Safawiden. 1638 wurde der Irak von den Türken an das Osmanisch-Türkische Reich angegliedert.                                                                                                                             


Eine kurze Charakterisierung des Emirats Kuwait:                                                         

Kuwait ist ein Staat am Persischen Golf dessen Fläche 17.818 km2 beträgt. Es leben 1.5 Millionen Leute dort, von denen etwa 60% Ausländer sind. Die Hauptstadt ist Kuwait und die Amtssprache Arabisch. Die Verfassung des Emirats Kuwait wurde im November 1962 verkündet. Staatsoberhaupt und dominierende politische Kraft ist der von der herrschenden Familie gewählte Emir, Scheich Dschabir al Ahmed al Sabbah (seit 31. Dezember 1977). Die Legislative liegt beim Parlament, dessen 50 Mitglieder von den männlichen Staatsangehörigen über 21 Jahre gewählt werden. Nachdem der Emir 1986 das Parlament aufgelöst und einzelne Vefassungsbestimmungen außer Kraft gesetzt hat, regiert er per Dekret. In Kuwait gibt es keine politischen Parteien. Der Nationalfeiertag ist der 25. Februar.

Das Land besteht aus 4 Verwaltungsdistrikten. Die örtlichen Räte sind seit 1986 aufgelöst.

Die Gesamtstärke der Wehrpflichtarmee (Dienstzeit beträgt 2 Jahre, für Studenten nur ein Jahr) beträgt circa 20.600 Mann. Das Heer (10.000 Soldaten) umfaßt drei Panzer- und eine mechanisierte Infanteriebrigade. Die Luftwaffe hat 2500, die dem Ministerium des Inneren unterstehende Marine 2500 Mann.

Die Bevölkerung lebt überwiegend in jungen städtischen Siedlungen im SO Kuwaits und an der Küste südlich der Hauptstadt Kuwait. Die Bevölkerungsstruktur wird stark durch den Zustrom ausländischer Arbeitskräfte geprägt. 75% der Erwerbstätigen sind Ausländer vor allem Palästinenser, ferner Jordanier, Ägypter, Syrer, Iraner, Inder, Libanesen, Filipinos, Koreaner und Pakistaner. Viele Sozialleistungen sind jedoch den Kuwaitern vorbehalten. Als Kuwaiti gelten Personen, deren Familie seit 1920 in Kuwait ansässig ist. Beduinen gelten nicht als Staatsbürger, genießen aber - außer dem Wahlrecht - alle Privilegien der Kuwaiti. Um der ständigen Bedrohung einer politischen und bevölkerungsmäßigen Überfremdung zu begegnen, wird die Einwanderung der sprachlich und kulturell verwandten Beduinen aus dem benachbarten Saudi-Arabien gefördert. Die Urbanisierung (92%) ist eine der höchsten der Erde.

Die Hauptstadt und die beiden Großstädte Hawalli und Al Ahmadi bilden ein Ballungszentrum, in dem 40% der Bevölkerung leben.

Mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von circa 15.998 US$ gehört Kuwait bisher zu den reichsten Ländern der Welt. Grundlage der staatlich gelenkten Wirtschaft sind die umfangreichen Erdölvorkommen. Die Wirtschaft Kuwaits hängt stark von der Förderung und Weiterverarbeitung von Erdöl ab. 1994 machte der Erdölsektor 86% der Staatseinnahmen und 95% des Exports aus. Die Ölproduktion liegt zur Zeit bei 2,5 Millionen Barrel pro Tag. Die Raffeneriekapazität beträgt insgesamt 800.000 Barrel pro Tag. Ölproduktion und Raffeneriekapazität sollen in den nächsten Jahren gesteigert werden.

Das Verkehrsnetz ist gut ausgebaut. In Kuwait gibt es circa 5.000 Kilometer (vorwiegend mehrspurige) Autostraßen. Die hohe Analphabetenquote von 30% erklärt sich durch den Einwanderungsstrom.

Zur Geschichte:

Im 16. Jhr. faßten die Portugiesen Fuß am Persischen Golf und errichteten bei Kuwait, das bis ins 19 Jhr. eher unter dem Namen Crain bekannt war, ein Fort. Um 1716 ließen sich Angehörige des arabischen Stammes Kutub in Kuwait nieder. Das Land wird seit 1756 von Scheichs aus der Familie Al Sabbah regiert. 1820 stand Kuwait unter osmanischer Oberherrschaft, die ab 1871 durch administrative Maßnahmen vorübergehend gestärkt wurde. Am 23.1.1899 wurde ein Schutzvertrag mit Großbritannien unterzeichnet, um sich von der Oberherrschaft zu trennen.

Copyright by Jan S., Kornelia K., Marek W., Maurice R., Nadine W. and Sara I. in 1997

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Powell will hart gegen den Irak vorgehen     NEWS  17.02.2001                                     

Künftiger US-Außenminister betont Stärke der USA

Der künftige US-Außenminister Colin Powell hat ein unnachgiebiges Vorgehen der USA gegen den Irak angekündigt. Powell sagte am Samstag in Crawford im US-Bundesstaat Texas, die USA wollten gemeinsam mit ihren Verbündeten den gegen den Irak verhängten Sanktionen zu mehr Stoßkraft verhelfen.

“Amerika hat einzigartige Macht und unerreichten Einfluss.”

— GEORGE W. BUSH

Künftiger US-Präsident Der Irak habe die nach der Niederlage im Golfkrieg 1991 vereinbarten Zusagen nicht erfüllt und müsse mit Sanktionen dazu gezwungen werden. Der irakische Präsident Saddam Hussein sei in einer schwachen Position und müsse weiter unter Druck gesetzt werden. Powell war während des Golfkrieges US-Generalstabschef.

Der künftige US-Präsident George W. Bush hatte Powell am Samstag als neuen Außenminister nominiert. Powell sei ein amerikanischer Held, sagte Bush im texanischen Crawford. Unter ihm würden sich die USA auch künftig international engagieren. Gemeinsam mit seinen Verbündeten werde Amerika für Frieden und Demokratie einstehen, sagte Bush. Beide kündigten an, der Friedensprozess im Nahen Osten werde ein Schwerpunkt der US-Außenpolitik bleiben. Mit Powell wird erstmals ein Farbiger amerikanischer Außenminister.

Bush sagte zu seiner künftigen Außenpolitik, die USA würden sich für eine demokratisch organisierte westliche Welt einsetzen, die vom freien Handel zusammengehalten werde. “Amerika hat einzigartige Macht und unerreichten Einfluss. Beides werden wir in den Dienst der Demokratie stellen, um in all den Jahren Frieden in der Welt zu schaffen”, sagte Bush.

Powell sprach von einem “einzigartigen amerikanischen Internationalismus”. Amerika werde sich nicht verstecken, sondern sich in der Welt engagieren. Während des Wahlkampfes hatte die mögliche neue Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice bei den europäischen NATO-Staaten für Irritationen gesorgt, als sie ankündigte, Bush wolle regionale Konflikte künftig Regionalmächten überlassen.

ENGE ZUSAMMENARBEIT

Bush kündigte eine enge Zusammenarbeit mit den Verbündeten der USA an. “Wir müssen mit unseren Verbündeten und Freunden in ruhigen Zeiten eng zusammen arbeiten, damit wir in auch in Krisenzeiten miteinander arbeiten können”, sagte er. Powell sagte, er strebe eine Zusammenarbeit mit China und Russland an. Beide seien für die USA weder Gegner noch strategische Partner, sondern Länder, die auf der Suche nach ihrem Weg seien.

Das umstrittene weltraumgestützte Raketenabwehrprogramm NMD nannte Powell nötig. Andernfall könnten die USA erpressbar werden. Der scheidende US-Präsident Bill Clinton hatte die Entscheidung über das von Russland und den meisten NATO-Staaten abgelehnte Programm seinem Nachfolger überlassen.

Das gesamte neue Kabinett, dem auch Mitglieder der Demokratischen Partei angehören könnten, soll bis zum 20. Januar stehen. Alle Nominierungen müssen noch vom Senat bestätigt werden. Dies gilt zumindest im Falle Powells trotz des Patts zwischen Demokraten und Republikanern als sicher. An dem Tag übernimmt Bush die Amtsgeschäfte von Präsident Bill Clinton. Für den Fall eines Sieges Bushs bei der Präsidentenwahl galt die Ernennung Powells seit Monaten als offenes Geheimnis.

Die scheidende Außenministerin Madeleine Albright gratulierte Powell zu seiner Wahl. Bei ihm wisse sie ihre Außenpolitik in guten Händen, hieß es in einer Erklärung Albrights.

17. Dezember 2000  Mit Material von: REUTERS                                                                              


Die UNO und das “Pulverfass” Irak                                                     

Zehn Jahre nach der Operation Wüstensturm - Eine Chronik

Seit der irakischen Invasion in Kuwait vor zehn Jahren ist es zwischen Bagdad und der internationalen Staatengemeinschaft immer wieder zu Spannungen gekommen. Mit weit reichenden Wirtschaftssanktionen und Rüstungsinspektionen reagieren die Vereinten Nationen auf das Geschehen. Ein Überblick über die wichtigsten Konfliktstationen:

Zehn Jahre nach dem Golfkrieg

Hintergründe, Interview, Analysen

2. August 1990: Irak überfällt Kuwait. In einem mehrstündigen nächtlichen Blitzkrieg wird das Emirat erobert und besetzt.

6. August 1990: Die Vereinten Nationen verhängen internationale Sanktionen gegen den Irak. Sie sind noch heute in Kraft.

17. Januar 1991: Eine internationale Allianz unter Führung der USA greift Ziele im Irak und Kuwait aus der Luft an.

24. Februar 1991: Beginn der Bodenoffensive in Kuwait und im Irak mit 700.000 Soldaten.

25. Februar 1991: Eine irakische Scud-Rakete trifft im saudi-arabischen Dhahran eine US-Kaserne. 28 US-Soldaten werden getötet. Am selben Tag befiehlt Saddam Hussein den Rückzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait. Daraufhin übernehmen die alliierten Truppen die Kontrolle in dem Emirat.

28. Februar 1991: Nach 100 Stunden Bodenkrieg erkennt der Irak die UN-Resolutionen an. US-Präsident George Bush verkündet eine Waffenruhe.

2. März 1991: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen legt die Bedingungen des Waffenstillstands fest. Dazu gehören die Zerstörung der irakischen Massenvernichtungsmittel und die Zahlung von Entschädigungen an Kuwait und andere Kriegsopfer.

2. April 1991: Der Irak schlägt einen Aufstand der Kurden im Norden des Landes blutig nieder. Eine nördliche Flugverbotszone für irakische Flugzeuge wird von den Alliierten eingerichtet.

11. April 1991: Der Sicherheitsrat erklärt den Golfkrieg formell für beendet.

27. August 1992: Über dem Süden des Iraks wird eine Flugverbotszone für die irakische Luftwaffe verhängt. Damit sollen Luftangriffe auf aufständische Schiiten gestoppt werden.

7. Januar 1993: Der Irak weigert sich, Raketen aus dem Süden des Landes zurückzuziehen. Die Alliierten greifen daraufhin irakische Raketenstellungen und eine Atomanlage bei Bagdad an.  


Der Krieg am Golf - Hintergründe und Analysen                                                             

• Kuwaits Schwarzer Donnerstag - Erinnerungen

• Irak: Die Kinder sind die Opfer

• Der Ökokrieg mit brennenden Ölquellen

• Saddam Hussein sitzt fest im Sattel - ein Porträt

• Die UNO und das Pulverfass Irak - eine Chronik

• Die UN-Sanktionen

• Kuwait - Zahlen und Fakten

27. Juni 1993: Als Vergeltung für einen versuchten Mordanschlag auf den ehemaligen Präsidenten Bush feuern die USA 24 Marschflugkörper auf die Zentrale des irakischen Geheimdienstes in Bagdad ab. Nach irakischer Darstellung werden dabei acht Menschen getötet.

7. Oktober 1994: Irakische Truppen marschieren in Richtung Kuwait, ziehen sich aber nach einem amerikanischen Truppenaufmarsch am Golf wieder zurück.

20. Mai 1996: Der Irak stimmt den Bedingungen der Vereinten Nationen zum begrenzten Ölexport zu. Mit den Erlösen sollen Lebensmitteln für die Bevölkerung gekauft werden.

31. August 1996: Irakische Soldaten rücken in die Kurden-Schutzzone im Norden Iraks vor.

3./4. September 1996: US-Kriegsschiffe und Flugzeuge feuern mehrere Marschflugkörper auf militärische Ziele im Irak ab. Präsident Bill Clinton dehnt die Flugverbotszone im Süden bis in die Vororte Bagdads aus.

21. Juni 1997: US-Präsident Clinton und der russische Präsident Boris Jelzin drohen weitere Sanktionen an, falls der Irak nicht bis Oktober in vollem Umfang mit den US-Waffenkontrolleuren kooperiert.

23. Oktober 1997: Der UN-Sicherheitsrat droht dem Irak weitere Handelssanktionen an. Russland, China, Frankreich, Ägypten und Kenia enthalten sich.

29. Oktober 1997: Der Irak verfügt die Ausweisung aller amerikanischen UN-Kontrolleure. Der UN-Sicherheitsrat verurteilt die Entscheidung und droht “ernsthafte Konsequenzen” an. In den folgenden Wochen verhindert Irak mehrere Inspektionen, weil den Teams auch Amerikaner angehören.

20. November 1997: Durch die Vermittlung von Russland kommt es zu einem Kompromiss. Die irakische Regierung akzeptiert die Rückkehr aller Rüstungsinspektoren, einschließlich der ausgewiesenen Amerikaner. Dennoch verstärken die USA ihr Militärpotenzial am Golf.

17. Januar 1998: Saddam Hussein kündigt das Ende der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen an, wenn nicht bis zum 20. Mai die Rüstungskontrollen beendet und die Sanktionen aufgehoben werden.

28. Januar 1998: Mit breiter Unterstützung des Kongresses erwägt US-Präsident Clinton einen Militärschlag gegen den Irak. Sowohl Russland als auch China erklären, dass sie einen Militärschlag strikt ablehnen. Hinter die USA stellt sich nur Großbritannien.

9. September 1998: Die UN setzen ihre Überprüfung der Sanktionen aus.

31. Oktober 1998: Irak setzt alle Kontakte zur UNSCOM aus. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilt dies als Verletzung der bisherigen Resolutionen.

17. November 1998: Nach dem Einlenken Bagdads nehmen die Waffeninspektoren der Vereinten Nationen ihre Arbeit im Irak wieder auf.

15. Dezember 1998: Chefinspektor Richard Butler berichtet den Vereinten Nationen von neuen Behinderungen der Rüstungskontrollen und beschließt den Abzug der UNSCOM-Fachleute.

16. Dezember 1998: Die Streitkräfte der USA und Großbritanniens greifen mehrere Ziele im Irak an.

10. Februar 1999: Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) schließt in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat nicht aus, dass der Irak weiterhin in der Lage sein könnte, Atomwaffen herzustellen.

16. Juni 1999: Im Weltsicherheitsrat verschieben sich in der Frage der Irak-Sanktionen die Gewichte zu Gunsten Bagdads. Die britische Regierung ändert ihre strikte Haltung und stellt unter bestimmten Bedingungen eine Aussetzung der Strafmaßnahmen in Aussicht.

4. Oktober 1999: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlängert die Laufzeit des Öl-für-Nahrung-Programms für den Irak.

17. Dezember 1999: Der Sicherheitsrat stimmt für die Wiederaufnahme der seit einem Jahr unterbrochenen Rüstungsinspektionen im Irak. Als Gegenleistung wird der irakischen Regierung die Aussetzung der UN-Sanktionen angeboten. Eine neue UN-Kommission zur Überwachung, Überprüfung und Inspektion (UNMOVIC) soll die Kontrollen zur Zerstörung des irakischen Massenvernichtungspotenzials wieder aufnehmen.

26. Januar 2000: Der frühere Direktor der Wiener Atomenergiebehörde, Hans Blix, wird neuer Chef der Waffeninspektionsagentur für Irak.

8. Juni 2000: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlängert das Hilfsprogramm für den Irak für weitere sechs Monate und gibt eine umfassende Studie über die Lebensbedingungen in dem Golfstaat in Auftrag.

16. Januar 2001 - Mit Material von: AP                                                                                          


Kuwait: Öl-Scheichtum in der Krise                                                                                  

Der Wüstenstaat im Porträt

1,9 Millionen Menschen leben in dem Emirat am Persischen Golf.

Das Scheichtum Kuwait, im August 1990 vom Irak überfallen und im Golfkrieg befreit, befindet sich heute in einer wirtschaftlichen Krise. Das Emirat am Persischen Golf, mit 17.800 Quadratkilometern so groß wie Sachsen, leidet noch unter dem Ölpreisverfall der vergangenen Jahre - obwohl die Energiepreise inzwischen wieder stark gestiegen sind.

Der Wüstenstaat, den der Irak nicht erst seit seiner endgültigen Entlassung aus britischer Schutzherrschaft 1961 als eine seiner Provinzen beansprucht, hat etwa 2,3 Millionen Einwohner. Bei der Ölförderung eingesetzte asiatische Ausländer bilden die Mehrheit.

Den bislang einseitig auf dem Öl aufgebauten und großzügig auf seine Bürger verteilten Wohlstand versucht Kuwait mit dem Aufbau anderer Industriezweige und der Handelsflotte zu bewahren. Die Folgen des Golfkriegs für die Umwelt - der Irak hatte bei seinem Rückzug 1991 brennende Ölquellen und verseuchte Küsten hinterlassen - stellen zusätzliche Belastungen dar.

Staatsoberhaupt des streng islamisch regierten Landes ist Scheich Dschabir Al Ahmed Al Sabah, dessen steinreiche Dynastie das Land seit mehr als zwei Jahrhunderten beherrscht.

VIELE KUWAITER ENTTÄUSCHT

Nicht alle Bürger sind mit der Entwicklung ihres Landes seit dem Golfkrieg zufrieden. Viele hatten gehofft, nach der Befreiung durch die Alliierten die Missstände in ihrer Gesellschaft zu korrigieren und wurden enttäuscht. Kuwait ist wieder in alte Verhaltensmuster zurückgefallen, die nach Ansicht von Wirtschaftsexperten zum Kollaps führen könnten. Das Leben geht wieder seinen gewohnten Gang. Das Öl finanziert einen luxuriösen Lebensstil, Ausländer machen die schmutzige Arbeit, Frauen dürfen nicht wählen.

Der Krieg am Golf

Doch einige der alten Gewissheiten gibt es nicht mehr. Die kuwaitische Börse fiel im Jahr 2000 um 30 Prozent und hat den tiefsten Stand seit fünf Jahren erreicht. Öllachen sickern langsam in das kostbare Grundwasser, weil nach dem Krieg niemand den Entschluss fasste, eine Milliarde Dollar für Säuberungsarbeiten auszugeben.

16. Januar 2001 - Mit Material von: AP/DPA                                                                                   

                                                                                  


United Nations Iraq-Kuwait Observation Mission - (UNIKOM)

                                                


Iraq - Introduction                                                                                                               

Background: Formerly part of the Ottoman Empire, Iraq became an independent kingdom in 1932. A "republic" was proclaimed in 1958, but in actuality a series of military strongmen have ruled the country since then, the latest being SADDAM Husayn. Territorial disputes with Iran led to an inconclusive and costly eight-year war (1980-1988). In August 1990 Iraq seized Kuwait, but was expelled by US-led, UN coalition forces during January-February 1991. The victors did not occupy Iraq, however, thus allowing the regime to stay in control. Following Kuwait's liberation, the UN Security Council (UNSC) required Iraq to scrap all weapons of mass destruction and long-range missiles and to allow UN verification inspections. UN trade sanctions remain in effect due to incomplete Iraqi compliance with relevant UNSC resolutions.

Geography

Location: Middle East, bordering the Persian Gulf, between Iran and Kuwait

Geographic coordinates: 33 00 N, 44 00 E

Map references: Middle East

Area:

total: 437,072 sq km

land: 432,162 sq km

water: 4,910 sq km

Area - comparative: slightly more than twice the size of Idaho

Land boundaries:

total: 3,631 km

border countries: Iran 1,458 km, Jordan 181 km, Kuwait 242 km, Saudi Arabia 814 km, Syria 605 km, Turkey 331 km

Coastline: 58 km

Maritime claims:

continental shelf: not specified

territorial sea: 12 nm

Climate: mostly desert; mild to cool winters with dry, hot, cloudless summers; northern mountainous regions along Iranian and Turkish borders experience cold winters with occasionally heavy snows that melt in early spring, sometimes causing extensive flooding in central and southern Iraq

Terrain: mostly broad plains; reedy marshes along Iranian border in south with large flooded areas; mountains along borders with Iran and Turkey

Elevation extremes:

lowest point: Persian Gulf 0 m

highest point: Haji Ibrahim 3,600 m

Natural resources: petroleum, natural gas, phosphates, sulfur

Land use:

arable land: 12%

permanent crops: 0%

permanent pastures: 9%

forests and woodland: 0%

other: 79% (1993 est.)

Irrigated land: 25,500 sq km (1993 est.)

Natural hazards: dust storms, sandstorms, floods

Environment - current issues: government water control projects have drained most of the inhabited marsh areas east of An Nasiriyah by drying up or diverting the feeder streams and rivers; a once sizable population of Shi'a Muslims, who have inhabited these areas for thousands of years, has been displaced; furthermore, the destruction of the natural habitat poses serious threats to the area's wildlife populations; inadequate supplies of potable water; development of Tigris-Euphrates Rivers system contingent upon agreements with upstream riparian Turkey; air and water pollution; soil degradation (salination) and erosion; desertification

Environment - international agreements:

party to: Law of the Sea, Nuclear Test Ban

signed, but not ratified: Environmental Modification

People

Population: 22,675,617 (July 2000 est.)

Age structure:

0-14 years: 42% (male 4,860,795; female 4,708,453)

15-64 years: 55% (male 6,272,842; female 6,123,188)

65 years and over: 3% (male 331,840; female 378,499) (2000 est.)

Population growth rate: 2.86% (2000 est.)

Birth rate: 35.04 births/1,000 population (2000 est.)

Death rate: 6.4 deaths/1,000 population (2000 est.)

Net migration rate: 0 migrant(s)/1,000 population (2000 est.)

Sex ratio:

at birth: 1.05 male(s)/female

under 15 years: 1.03 male(s)/female

15-64 years: 1.02 male(s)/female

65 years and over: 0.88 male(s)/female

total population: 1.02 male(s)/female (2000 est.)

Infant mortality rate: 62.49 deaths/1,000 live births (2000 est.)

Life expectancy at birth:

total population: 66.53 years

male: 65.54 years

female: 67.56 years (2000 est.)

Total fertility rate: 4.87 children born/woman (2000 est.)

Nationality:

noun: Iraqi(s)

adjective: Iraqi

Ethnic groups: Arab 75%-80%, Kurdish 15%-20%, Turkoman, Assyrian or other 5%

Religions: Muslim 97% (Shi'a 60%-65%, Sunni 32%-37%), Christian or other 3%

Languages: Arabic, Kurdish (official in Kurdish regions), Assyrian, Armenian

Literacy:

definition: age 15 and over can read and write

total population: 58%

male: 70.7%

female: 45% (1995 est.)

Government

Country name:

conventional long form: Republic of Iraq

conventional short form: Iraq

local long form: Al Jumhuriyah al Iraqiyah

local short form: Al Iraq

Data code: IZ

Government type: republic

Capital: Baghdad

Administrative divisions: 18 provinces (muhafazat, singular - muhafazah); Al Anbar, Al Basrah, Al Muthanna, Al Qadisiyah, An Najaf, Arbil, As Sulaymaniyah, At Ta'mim, Babil, Baghdad, Dahuk, Dhi Qar, Diyala, Karbala', Maysan, Ninawa, Salah ad Din, Wasit

Independence: 3 October 1932 (from League of Nations mandate under British administration)

National holiday: Anniversary of the Revolution, 17 July (1968)

Constitution: 22 September 1968, effective 16 July 1970 (provisional constitution); new constitution drafted in 1990 but not adopted

Legal system: based on Islamic law in special religious courts, civil law system elsewhere; has not accepted compulsory ICJ jurisdiction

Suffrage: 18 years of age; universal

Executive branch:

chief of state: President SADDAM Husayn (since 16 July 1979); Vice President Taha Muhyi al-Din MARUF (since 21 April 1974); Vice President Taha Yasin RAMADAN (since 23 March 1991)

head of government: Prime Minister SADDAM Husayn (since 29 May 1994); Deputy Prime Minister Tariq Mikhail AZIZ (since NA 1979); Deputy Prime Minister Taha Yasin RAMADAN (since NA May 1994); Deputy Prime Minister Muhammad Hamza al-ZUBAYDI (since NA May 1994)

cabinet: Council of Ministers

note: there is also a Revolutionary Command Council or RCC (Chairman SADDAM Husayn, Vice Chairman Izzat IBRAHIM al-Duri) which controls the ruling Ba'th Party, and is the most powerful political entity in the country

elections: president and vice presidents elected by a two-thirds majority of the Revolutionary Command Council; election last held 17 October 1995 (next to be held NA 2002)

election results: SADDAM Husayn reelected president; percent of vote - 99%; Taha Muhyi al-Din MARUF and Taha Yasin RAMADAN elected vice presidents; percent of vote - NA

Legislative branch: unicameral National Assembly or Majlis al-Watani (250 seats; 30 appointed by the president to represent the three northern provinces of Dahuk, Arbil, and As Sulaymaniyah; 220 elected by popular vote; members serve four-year terms)

elections: last held 24 March 1996 (next to be held NA March 2000)

election results: percent of vote by party - NA; seats by party - NA

Judicial branch: Court of Cassation

Political parties and leaders: Ba'th Party [SADDAM Husayn, central party leader]

Political pressure groups and leaders: any formal political activity must be sanctioned by the government; opposition to regime from Kurdish groups and southern Shi'a dissidents

International organization participation: ABEDA, ACC, AFESD, AL, AMF, CAEU, CCC, ESCWA, FAO, G-19, G-77, IAEA, IBRD, ICAO, ICRM, IDA, IDB, IFAD, IFC, IFRCS, ILO, IMF, IMO, Inmarsat, Intelsat, Interpol, IOC, ITU, NAM, OAPEC, OIC, OPEC, PCA, UN, UNCTAD, UNESCO, UNIDO, UPU, WFTU, WHO, WIPO, WMO, WToO

Diplomatic representation in the US: none; note - Iraq has an Interest Section in the Algerian Embassy headed by Mr. Akram AL DOURI; address: Iraqi Interests Section, Algerian Embassy, 2118 Kalorama Road NW, Washington, DC 20008; telephone: [1] (202) 265-2800; FAX: [1] (202) 667-2174

Diplomatic representation from the US: none; note - the US has an Interests Section in the Polish Embassy in Baghdad; address: P. O. Box 2051 Hay Babel, Baghdad; telephone: [964] (1) 718-9267; FAX: [964] (1) 718-9297

Flag description: three equal horizontal bands of red (top), white, and black with three green five-pointed stars in a horizontal line centered in the white band; the phrase ALLAHU AKBAR (God is Great) in green Arabic script - Allahu to the right of the middle star and Akbar to the left of the middle star - was added in January 1991 during the Persian Gulf crisis; similar to the flag of Syria which has two stars but no script and the flag of Yemen which has a plain white band; also similar to the flag of Egypt which has a symbolic eagle centered in the white band

Economy

Economy - overview: Iraq's economy is dominated by the oil sector, which has traditionally provided about 95% of foreign exchange earnings. In the 1980s, financial problems caused by massive expenditures in the eight-year war with Iran and damage to oil export facilities by Iran led the government to implement austerity measures, borrow heavily, and later reschedule foreign debt payments; Iraq suffered economic losses of at least $100 billion from the war. After the end of hostilities in 1988, oil exports gradually increased with the construction of new pipelines and restoration of damaged facilities. Iraq's seizure of Kuwait in August 1990, subsequent international economic sanctions, and damage from military action by an international coalition beginning in January 1991 drastically reduced economic activity. The government's policies of supporting large military and internal security forces and of allocating resources to key supporters of the regime have exacerbated shortages. The implementation of the UN's oil-for-food program in December 1996 has helped improve economic conditions. For the first six six-month phases of the program, Iraq was allowed to export limited amounts of oil in exchange for food, medicine, and other humanitarian goods. In December 1999, the UN Security Council authorized Iraq to export under the oil-for-food program as much oil as required to meet humanitarian needs. Oil exports are now about three-quarters their prewar level. Per capita food imports have increased significantly, while medical supplies and health care services are steadily improving. Per capita output and living standards are still well below the prewar level, but any estimates have a wide range of error.

GDP: purchasing power parity - $59.9 billion (1999 est.)

GDP - real growth rate: 13% (1999 est.)

GDP - per capita: purchasing power parity - $2,700 (1999 est.)

GDP - composition by sector:

agriculture: 6%

industry: 13%

services: 81% (1993 est.)

Population below poverty line: NA%

Household income or consumption by percentage share:

lowest 10%: NA%

highest 10%: NA%

Inflation rate (consumer prices): 135% (1999 est.)

Labor force: 4.4 million (1989)

Labor force - by occupation: agriculture NA%, industry NA%, services NA%

Unemployment rate: NA%

Budget:

revenues: $NA

expenditures: $NA, including capital expenditures of $NA

Industries: petroleum, chemicals, textiles, construction materials, food processing

Industrial production growth rate: NA%

Electricity - production: 28.4 billion kWh (1998)

Electricity - production by source:

fossil fuel: 97.89%

hydro: 2.11%

nuclear: 0%

other: 0% (1998)

Electricity - consumption: 26.412 billion kWh (1998)

Electricity - exports: 0 kWh (1998)

Electricity - imports: 0 kWh (1998)

Agriculture - products: wheat, barley, rice, vegetables, dates, cotton; cattle, sheep

Exports: $12.7 billion (1999 est.)

Exports - commodities: crude oil

Exports - partners: Russia, France, China (1999)

Imports: $8.9 billion (1999 est.)

Imports - commodities: food, medicine, manufactures

Imports - partners: Russia, France, Egypt, Vietnam (1999)

Debt - external: $130 billion (1999 est.)

Economic aid - recipient: $327.5 million (1995)

Currency: 1 Iraqi dinar (ID) = 1,000 fils

Exchange rates: Iraqi dinars (ID) per US$1 - 0.3109 (fixed official rate since 1982); black market rate - Iraqi dinars (ID) per US$1 - 1,900 (December 1999), 1,815 (December 1998), 1,530 (December 1997), 3,000 (December 1995); subject to wide fluctuations

Fiscal year: calendar year

Communications

Telephones - main lines in use: 675,000 (1995)

Telephones - mobile cellular: NA

Telephone system: reconstitution of damaged telecommunication facilities began after the Gulf war; most damaged facilities have been rebuilt

domestic: the network consists of coaxial cables and microwave radio relay links

international: satellite earth stations - 2 Intelsat (1 Atlantic Ocean and 1 Indian Ocean), 1 Intersputnik (Atlantic Ocean region) and 1 Arabsat (inoperative); coaxial cable and microwave radio relay to Jordan, Kuwait, Syria, and Turkey; Kuwait line is probably nonoperational

Radio broadcast stations: AM 19 (5 are inactive), FM 51, shortwave 4 (1998)

Radios: 4.85 million (1997)

Television broadcast stations: 13 (1997)

Televisions: 1.75 million (1997)

Internet Service Providers (ISPs): 1 (1999)

Transportation

Railways:

total: 2,032 km

standard gauge: 2,032 km 1.435-m gauge

Highways:

total: 45,550 km

paved: 38,400 km

unpaved: 7,150 km (1996 est.)

Waterways: 1,015 km; Shatt al Arab is usually navigable by maritime traffic for about 130 km; channel has been dredged to 3 m and is in use; Tigris and Euphrates Rivers have navigable sections for shallow-draft watercraft; Shatt al Basrah canal was navigable by shallow-draft craft before closing in 1991 because of the Gulf war

Pipelines: crude oil 4,350 km; petroleum products 725 km; natural gas 1,360 km

Ports and harbors: Umm Qasr, Khawr az Zubayr, and Al Basrah have limited functionality

Merchant marine:

total: 32 ships (1,000 GRT or over) totaling 606,227 GRT/1,067,770 DWT

ships by type: cargo 14, passenger 1, passenger/cargo 1, petroleum tanker 13, refrigerated cargo 1, roll-on/roll-off 2 (1999 est.)

Airports: 113 (1999 est.)

Airports - with paved runways:

total: 80

over 3,047 m: 20

2,438 to 3,047 m: 39

1,524 to 2,437 m: 4

914 to 1,523 m: 7

under 914 m: 10 (1999 est.)

Airports - with unpaved runways:

total: 33

over 3,047 m: 3

2,438 to 3,047 m: 6

1,524 to 2,437 m: 2

914 to 1,523 m: 10

under 914 m: 12 (1999 est.)

Heliports: 5 (1999 est.)

Military

Military branches: Army, Republican Guard, Navy, Air Force, Air Defense Force, Border Guard Force, Fedayeen Saddam

Military manpower - military age: 18 years of age

Military manpower - availability:

males age 15-49: 5,674,990 (2000 est.)

Military manpower - fit for military service:

males age 15-49: 3,176,826 (2000 est.)

Military manpower - reaching military age annually:

males: 266,736 (2000 est.)

Military expenditures - dollar figure: $NA

Military expenditures - percent of GDP: NA%

Transnational Issues

Disputes - international: Iran and Iraq restored diplomatic relations in 1990 but are still trying to work out written agreements settling outstanding disputes from their eight-year war concerning border demarcation, prisoners-of-war, and freedom of navigation and sovereignty over the Shatt al Arab waterway; in November 1994, Iraq formally accepted the UN-demarcated border with Kuwait which had been spelled out in Security Council Resolutions 687 (1991), 773 (1993), and 883 (1993); this formally ends earlier claims to Kuwait and to Bubiyan and Warbah islands although the government continues periodic rhetorical challenges; dispute over water development plans by Turkey for the Tigris and Euphrates rivers.                                                                                                                  


EIGENTLICH WUSSTEN SIE NICHTS                                                                              

“Wir erfahren nichts. Das aber stundenlang,” brachte der Kabarettist Matthias Beltz die Berichterstattung über den Golfkrieg auf den Punkt. Die Militärzensur hatte die Medien fest im Griff: Es fehlte an Bildern ebenso wie an objektiven Informationen zur Einschätzung der Lage. Die Journalisten wurden Opfer und zugleich Handlanger der alliierten Kriegspolitik.

Doch der Schein von der allumfassenden Präsenz im Krieg trog. Denn die vielen Worte, Karten, Computersimulationen, Expertenrunden und immer wieder gleichen Bilder mussten verbergen, dass die Reporter eigentlich gar nicht wussten, was am Golf vor sich ging. Die US-Armee wollte kein zweites Vietnam, als Berichte von den zahlreichen gefallenen Soldaten und den Gräueln des Krieges die Stimmung im eigenen Land kippen ließ.

Die Folge: eine totale Zensur. Die USA richteten einen “Pool” ein mit ausgewählten Journalisten, die unter militärischer Kontrolle ins Kampfgebiet durften. Dass sie nur das zu sehen bekamen, was sie sehen durften, versteht sich von selbst. An die anderen Medien weitergeben durfte der “Pool” nur, was vom Militär genehmigt war. In Bagdad selbst verblieb als einziger westlicher Journalist schließlich nur der Vietnam-erprobte CNN-Reporter Peter Arnett. Und auch er konnte sich nicht frei bewegen. Übertragen wurden gespenstisch schöne Bilder von nächtlichen Angriffen auf Bagdad - zu harmlos, um der Wahrheit gerecht zu werden.

Keine Spur von Leid, Blut und Schmerz, dem Grauen schlechthin. Dass bei der Operation Wüstensturm 150.000 irakische Soldaten fielen und es auf der Gegenseite nach US-Angaben 124 waren - wer hätte es gewusst? Die Zahl der Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder, die durch den Krieg oder seine Folgen ums Leben kamen, geht in die Hunderttausende.

NINTENDO-KRIEG OHNE LEICHEN

Beispiele für Manipulationen: Die vermeintliche Verseuchung des Meeres durch Saddam Hussein und die angebliche Zielgenauigkeit der US-Bomber

Der US-Medienkritiker Howard Kurtz nannte die Fernsehfassung des Golfkriegs einen “Nintendo-Krieg - grelle Lichtblitze und keine Leichen”. Die Hauptrollen spielten die Raketen der jeweiligen Gegner: Patriot gegen Scud. Bresser spricht von einem Krieg als Videoclip: klinisch sauber, fast spielerisch sichtbar gemacht aus großem Abstand.

Außer Frage steht, dass die US-Erfolge von den Militärs täglich in Szene gesetzt wurden, um Freund und Feind mit der angeblichen Übermacht der US-Armee zu blenden. “Vieles, was hier bekannt gegeben wurde, war sorgfältig zusammengestellte Desinformation”, gibt US-General Norman Schwarzkopf im Rückblick zu. Indem sie solche Informationen verbreiteten, wurden die westlichen Medien, gewollt oder ungewollt, zum Instrument der psychologischen Kriegsführung.

DIPLOMATENTOCHTER UND BRUTKÄSTEN

Ein spektakuläres Beispiele belegt, wie erbittert der Krieg nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch in den Medien geführt wurde. Schon im Vorfeld der eigentlichen Angriffe, im Oktober 1990 tritt die angebliche Krankenschwester Najirah vor dem Menschenrechtsausschuss im US-Kongress auf.

Aufzeichnung des Auftritts der vermeintlichen Krankenschwester in den USA

Unter Tränen erzählt sie, dass irakische Soldaten beim Überfall auf Kuwait Säuglinge aus den Brutkästen gerissen haben. Die Weltöffentlichkeit ist geschockt und einmal mehr bereit, einen militärischen Angriff auf das Regime in Bagdad zu billigen. Erst 1992 enthüllt ein Journalist, dass es sich bei der vermeintlichen Augenzeugin um die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA handelt, die sich im Sommer beim Überfall der Iraker gar nicht in Kuwait aufgehalten hatte. Den Auftritt vor dem US-Kongress hatte die Werbeagentur Hill and Knowlton (H&K) arrangiert.


43-Tage-Krieg                                                                                                                     

In der Nacht zum 17. Januar 1991 wurde die "Operation Wüstensturm" mit massiven Bombardierungen der irakischen Hauptstadt Bagdad eingeleitet.

Bereits nach wenigen Tagen zeichnete sich die Überlegenheit der alliierten Streitkräfte ab. Saddam Hussein war jedoch nicht bereit, Kuwait aufzugeben. Nach 43 Tagen militärischer Auseinandersetzung wurde das Kriegsende, nach der Kapitulation des Iraks, durch eine Feuerpause am 28. Februar 1991 eingeläutet. Am 11. April 1991 wurde die "Operation Wüstensturm" offiziell für beendet erklärt.                                                                               


Alliierte Streitkräfte                                                                                                             

Den alliierten Streitkräften gehörten während des Golfkrieges im Jahre 1991 rund 680.000 Soldaten an. 450.000 von ihnen waren US-Bürger, 34.000 Briten, 15.000 Franzosen. Auch Soldaten aus arabischen Ländern waren beteiligt.

               


Anti-Irak-Koalition                                                                                                             

Nach dem Einmarsch von Husseins Truppen in Kuwait schlossen sich 28 Staaten, sowohl westliche als auch arabische, zur Anti-Irak-Koalition zusammen.

An den Kampfhandlungen gegen den Irak waren jedoch nur die USA, Großbritannien, Frankreich und einige arabische Staaten beteiligt.


Bodenoffensive                                                                                                                   

Am 24. Februar 1991 starteten die USA den einzigen Bodenangriff des Golfkrieges. Nach vier Tagen kapitulierte die irakische Regierung: Mit einer offiziellen Feuerpause wurde am 28. Februar 1991 das Ende des Krieges eingeläutet, das am 11. April 1991 offiziell verkündet wurde.


Golfkriegssyndrom                                                                                                             

Krankheitsbild zahlreicher Soldaten, die während des Golfkrieges 1991 in Kuwait und im Irak gekämpft haben. Die Symptome sind unter anderem Gedächtnisschwund, Hautkrankheiten, Müdigkeit und Muskelschmerzen.

Die genaue Ursache ist bis heute nicht geklärt.


Irak                                                                                                                                      

Republik im Mittleren Osten mit etwa 22,5 Millionen Einwohnern. Rund 80 Prozent der Bevölkerung sind Araber, 20 Prozent sind Kurden.

Die Hauptstadt der Republik Irak ist Bagdad.

Seit 1979 wird das Land von Saddam Hussein geführt, der das Amt des Staatspräsidenten und des Premierministers innehat. Formal herrscht im Irak ein Mehrparteiensystem, aber Einfluss hat nur die Baath-Partei.

Am 2. August 1990 marschierte die irakische Armee in Kuwait ein und annektierte das Land wenig später. Trotz massiver Drohungen durch die Vereinten Nationen (UNO) war Hussein nicht bereit, Kuwait zu verlassen. Nach dem Ablauf des UNO-Ultimatums am 15. Januar 1991 starteten die Alliierten den Luftangriff auf die irakische Hauptstadt Bagdad.                                                 


Kuwait                                                                                                                                 

Staat am Persischen Golf mit annähernd zwei Millionen Einwohnern. 45 Prozent sind Kuwaiter, 35 Prozent der Bevölkerung kommen aus anderen arabischen Staaten. Neun Prozent der Einwohner sind Südasiaten und rund sieben Prozent kommen aus anderen, nicht arabischen Staaten.

Die Hauptstadt Kuwaits ist Kuwait Stadt.

Der Staat Kuwait ist durch das Nebeneinander vieler politischer und sozialer Gruppen geprägt. Es gibt Scheichtümer, Beduinenstämme etc.

Am 2. August 1990 wurde das Land durch das irakische Militär besetzt und wenig später als 19. Provinz des Iraks annektiert. Saddam Husseins Regierung reagierte nicht auf die Drohungen und Resolutionen der Vereinten Nationen, und so begann in der Nacht vom 16. auf den 17. Januar 1991 der Zweite Golfkrieg.

Vor ihrem Abzug zündeten irakische Soldaten im Februar zahlreiche Ölquellen an. Die Brände und auslaufendes Öl verursachten die größte Umweltkatastrophe des Persischen Golfs.                 


Israel                                                                                                                                   

Republik im Nahen Osten mit rund 5,8 Millionen Einwohnern. 80 Prozent der Bevölkerung sind Juden, 19 Prozent Araber und ein Prozent anderer Nationalität.

Die Hauptstadt Israels ist Tel Aviv.

Oberhaupt des Staates ist der Präsident Mosche Katzav, dessen politischer Einfluss jedoch relativ gering ist.

Im Golfkrieg wurde Israel vom Irak aus mit Scud-Raketen beschossen.                                  


Luftangriffe                                                                                                                         

Während des Golfkrieges flog die multinationale Luftwaffe 106.000 Angriffe. Bombardiert wurden die Hauptstadt Bagdad, die südliche Industriestadt Basrah und die militärischen Stützpunkte der irakischen Armee im Irak und in Kuwait.

                                                                                          


Saddam Hussein                                                                                                                 

Irakischer Staatspräsident

Hussein wurde am 28. April 1937 geboren. Er stammt aus einer Kleinbauernfamilie. Nach seiner Schulausbildung studierte er in Kairo und Bagdad Rechtswissenschaften. Bereits Mitte der sechziger Jahre gehörte Hussein der Führungsriege der Baath-Partei an. Am 16. Juli 1979 übernahm Hussein als Staats- und Regierungschef, Generalsekretär der Baath-Partei und Oberbefehlshaber der Streitkräfte die Macht.

Im Juni 1980 ordnete Hussein Kampfhandlungen gegen den Iran an, um seinen Anspruch auf Gebiete im Südwesten des Irans durchzusetzen. Der erste Golfkrieg begann. Die Kriegshandlungen dauerten bis August 1988.

Nach einem Streit mit Kuwait über Ölförderquoten und ein Ölfeld an der Grenze zum Irak marschierten Husseins Truppen am 2. August 1990 in Kuwait ein und annektierten das Land kurzerhand als 19. Provinz des Iraks.

Da Hussein nicht auf die Forderungen der Vereinten Nationen reagierte, Kuwait zu verlassen, kam es in der Nacht vom 16. auf den 17. Januar 1991 zum zweiten Golfkrieg.

Mit Sanktionen versuchten die Vereinten Nationen, die Position Husseins zu schwächen. Wegen der Waffenkontrollen kam es immer wieder zu neuen Konflikten mit Hussein, die im Dezember 1998 mit erneuten Luftangriffen auf militärische Einrichtungen im Irak endeten. Revolutionäre Kräfte im Irak werden bis heute von Hussein unterdrückt.                                                                 


Sanktionen                                                                                                                                 

Auf den Einmarsch des Iraks in Kuwait reagierten die Vereinten Nationen (UNO) mit weitreichenden internationalen Sanktionen, die bis heute bestehen. Es wurde ein Wirtschaftsembargo verhängt und Rüstungskontrollen eingeführt, bei denen untersucht wird, ob der Irak nukleare, chemische oder biologische Waffen besitzt oder herstellt.

Obwohl die Maßnahmen seit 1996 abgeschwächt worden sind, um die Versorgung des Landes mit Lebensmitteln und Medikamenten zu gewährleisten, ist die derzeitige Situation der Bevölkerung sehr schlecht. Die Kindersterblichkeitsrate hat sich verdreifacht, und seit 1991 sind nach Angaben der Unicef 500.000 Kinder unter fünf Jahren gestorben. Die Beobachter sind sich einig, dass die Sanktionen nicht dem Regime von Saddam Hussein schaden, sondern lediglich zur Schwächung der irakischen Bevölkerung beitragen.                                                                                          


Saudi-Arabien                                                                                                                     

Königreich im Mittleren Osten mit rund 22 Millionen Einwohnern. 90 Prozent davon sind Araber, zehn Prozent Afro-Asiaten.

Die Hauptstadt des monarchischen Staates ist Riad. Hier herrscht der König und Premierminister Ben Abdel Asis Al Saud Fahd.

Im Golfkrieg war in Saudi-Arabien ein Großteil des Militärs der Alliierten stationiert. Neben der massiven Bedrohung des Staates durch Saddam Hussein wurde Saudi-Arabien wie auch Israel durch den Irak mit Scud-Raketen beschossen.


Tote                                                                                                                                     

Genaue Angaben über die Zahl der Toten existieren nicht. Die Zahl der irakischen Opfer wird mit 150.000 bis 210.000 Soldaten und etwa 40.000 Zivilisten beziffert.

Die Alliierten geben ihre Opferzahl mit 124 an.


UNO-Resolutionen                                                                                                            

Die UNO verabschiedete mehrere Resolutionen gegen den Irak, in denen sie das Vorgehen Husseins scharf verurteilte.

Am 29. November 1990 setzte sie der irakischen Regierung ein Ultimatum: Der Sicherheitsrat beschloss, dem Irak eine letzte Gelegenheit im Sinne einer Gnadenfrist einzuräumen. Sie ermächtigte die Mitgliedstaaten, für den Fall, dass der Irak nicht bis zum 15. Januar 1991 die Forderungen erfüllt habe, diese mit allen Mitteln umzusetzen und zu verwirklichen. Damit war ein Krieg nun nicht mehr ausgeschlossen.                                                                                                                     


Ursachen des Golfkrieges                                                                                                  

Im Sommer 1990 kam es zu verschiedenen Konflikten zwischen der irakischen und der kuwaitischen Regierung. Verschiedene Versuche Husseins, Kuwait von der Notwendigkeit eines höheren Ölpreises innerhalb der Gemeinschaft der ölexportierenden Staaten (OPEC) zu überzeugen, schlugen fehl. Auch über ein Ölfeld im Süden des Iraks konnten sich die beiden Regierungen nicht einigen.

Am 2. August 1990 besetzte die irakische Armee mit 110.000 Soldaten, Tausenden von Panzern und Mannschaftswagen Kuwait. Innerhalb von drei Tagen hatte die irakische Armee ihre Ziele erreicht: den Sturz der kuwaitischen Regierung und die Kontrolle ihrer Ölfelder. Eine Woche später annektierte der Irak Kuwait.

Die Ursache des Überfalls auf Kuwait ist in der ökonomischen Krise des Iraks zu finden, den der acht Jahre dauernde Krieg gegen den Iran an den Rand des ökonomischen Zusammenbruchs gebracht hatte.                                                                                                                                           


Zensur im Golfkrieg                                                                                                                

Während des Golfkrieges wurde seitens der Alliierten und seitens der Iraker eine strenge Zensur für Journalisten verhängt. Zu Beginn der "Operation Wüstensturm" wurden bis auf Peter Arnett, Kriegsberichterstatter des amerikanischen Nachrichtensenders CNN, alle westlichen Journalisten des Landes verwiesen.

Die Berichterstattung wurde zu Propagandazwecken missbraucht. Das Pentagon kontrollierte die Informationen genau. Durch die zensierte Informationslage entstand der Eindruck des "Klinischen Krieges", bei dem nur Gebäude und Militäranlagen, kaum jedoch Menschen geschädigt wurden.


Stichwort: Flugverbotszonen                                                                                              

USA und Großbritannien berufen sich auf UN-Resolution

Sie beriefen sich dabei auf die UN-Resolution 688 vom 5. April 1991, deren Kernbestimmung lautet: “Der Sicherheitsrat (...) verurteilt die in vielen Teilen des Iraks, besonders auch in allerjüngster Zeit in den kurdischen Siedlungsgebieten stattfindende Unterdrückung der irakischen Zivilbevölkerung (...)

(Er) verlangt, dass der Irak als Beitrag zur Beseitigung der Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in der Region diese Unterdrückung sofort einstellt (...)”.

ZONE AUSGEWEITET

Im August 1992 wurde das Flugverbot auf den Süden des Landes ausgeweitet - zunächst auf die Region südlich des 32. Breitengrades, im September 1996 dann um einen weiteren Breitengrad bis kurz vor Bagdad. Begründet wurde der Schritt mit der Unterdrückung der in dieser Region lebenden schiitischen Minderheit. Das Flugverbot überwachen die USA und Großbritannien. Zeitweise beteiligte sich auch Frankreich an den Kontrollflügen.

Der irakische Präsident Saddam Hussein hat die Flugverbotszonen wiederholt als illegal bezeichnet. Mehrheitlich vertreten Völkerrechtler die Ansicht, die Schutzzonen hätten keine solide Rechtsbasis, könnten aber als politisch-moralisch vertretbar eingestuft werden.

16. Februar 2001 - Mit Material von: DPA                                                                                       

                                             


KUWAITS ARMEE WURDE ÜBERROLLT                                                                 

Die winzige kuwaitische Armee wurde am 2. August 1990 von den irakischen Truppen förmlich überrollt. Aus dieser Erfahrung hat Kuwait Konsequenzen gezogen. Seit dem Ende der irakischen Invasion im Februar 1991 verlässt sich das Emirat auf Verteidigungspakte mit den wichtigsten Kriegsverbündeten: den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Russland.

Ein Viertel des jährlichen Budgets gibt Kuwait nach Angaben des Politikwissenschaftlers Abdullah el Schajedschi für Sicherheit und Verteidigung aus. Das kleine Land, in dem 800.000 Kuwaiter und 1,5 Millionen ausländische Arbeitskräfte leben, hat jedoch nur wenig Möglichkeiten, eine effektive Armee aufzustellen. Daher haben die USA, die Kuwait als wichtigsten westlichen Verbündeten betrachtet, Waffen und Truppen in dem Emirat stationiert und nehmen regelmäßig an Manövern in der Wüste teil. Nach Ansicht des amerikanischen Botschafters James Larocco ist Kuwait “eines der am besten geschützten Länder der Welt”.

Einige arabische Länder, die im Golfkrieg 1991 an der Seite der westlichen Alliierten kämpften, haben die diplomatischen Beziehungen mit Irak wieder aufgenommen und Botschaften in Bagdad eröffnet. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Oman und Bahrain argumentieren, dass Irak wieder in den Schoß der arabischen Gemeinschaft zurückkehren sollte und dass das irakische Volk schon genug unter den UN-Sanktionen zu leiden habe. Aber es sind noch lange nicht alle Kuwaiter zu einem entspannteren Verhältnis mit Irak bereit. “Ich verstehe wirklich nicht, wie einige unserer arabischen Brüder uns auffordern können zu vergessen”, sagt der Journalist Fuad el Haschem.

VORREITER WIRTSCHAFT

Vergessen würden die Kuwaiter den irakischen Überfall niemals, betont der Wissenschaftler Faradsch. Aber sie seien ein praktisch denkendes Volk und irgendwann in der Lage, das Erlebte “zu übergehen”. Den besten Weg zur Entspannung in der Region bietet seiner Ansicht nach die Wirtschaft. Kuwait müsse sich zu einem Handels-, Dienstleistungs- und Verkehrszentrum für die Staaten am Persischen Golf entwickeln. “Auf Grund des strategischen Ungleichgewichts zwischen uns und Irak müssen wir die ökonomische Achse stärken”, sagt Faradsch. Schließlich seien dauerhafte gemeinsame Interessen eine viel bessere Garantie für die Sicherheit als Raketen und Gewehre.

Von Diana Elias (ap)                                                                                                                 


EINE HALBE MILLION KLEINKINDER TOT                                                            

Der Irak, der wegen des Angriffs auf das Nachbarland Kuwait 1990 mit Sanktionen belegt wurde, darf nur begrenzte Mengen an Erdöl exportieren, um mit den Einnahmen dringend benötigte Nahrungsmittel und Medikamente einzukaufen. Die irakische Regierung, die sich für ein Ende der Sanktionen einsetzt, macht die UNO-Sanktionen für den Tod vieler Kinder verantwortlich, weil sie am meisten unter den Einfuhrbeschränkungen leiden. Nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef sind in den zehn Jahren seit Verhängung der Sanktionen etwa 500.000 Kinder unter fünf Jahren gestorben.                                                                                                                                                                                  


Irak und das ÖL                                                                                                                  

Der irakische Ölminister Amir Muhammad Raschid beschwerte sich in einem Brief an UNO-Generalsekretär Kofi Annan über die schleppende Arbeit des Sanktionsausschusses der UNO. Dieser habe wichtige Verträge zur Lieferung von Materialien zur Erhöhung der Öl-Förderkapazitäten blockiert, kritisierte Raschid der amtlichen Nachrichtenagentur INA zufolge.

Im «ersten Öko-Krieg der arabischen Welt» hatten irakische Truppen im Januar 1991 genau 789 Ölquellen angezündet. Die letzte wurde elf Monate später gelöscht. Kuwaits Ölquellen verwandelten sich in orange-farbene Feuerfontänen, die in den Himmel schossen.

Der Tag wich einer «künstlichen Nacht», und das Pferdefell der Schimmel färbte sich langsam schwarz. Dicke Rauch- und Rußwolken verdeckten jede Sicht auf den Horizont.

IRREPARABLE BODENSCHÄDEN«Es gibt noch immer Auswirkungen des Krieges. Wir haben einen großen Verlust an Natur erlitten. An manchen Stellen können wir die Bodenschäden nicht wieder gutmachen», sagt Samira Said Omar, Projektleiterin für Wüstenumwelt im Kuwait Institute for Scientific Research (KISR).

Zehn Jahre nach dem Golfkrieg

Nach Schätzungen gebe es noch eine rund 49 Quadratkilometer große Fläche, die von einer regelrechten Teerdecke überzogen sei, sagt Samira. Die Ölrückstände hätten den Wüstenboden an manchen Stellen zu sieben Zehnteln durchtränkt. Die Reste des Teer-Meeres liegen im Süden Kuwaits, inmitten der abgezäunten Ölfelder. Die dürfen normale Bürger nicht betreten. Die Gluthitze am Persischen Golf - in den Sommermonaten steigen die Temperaturen regelmäßig über 50 Grad Celsius - ließ und lässt flüchtige Bestandteile des Öls verdunsten und hinterlässt eine klebrige schwarze Teermasse.

WÜSTENWIND MIT RUß

Noch heute wirbelt der Wüstenwind Rußpartikel auf. «Wir kennen nicht die Auswirkungen auf das menschliche Leben. Eine Risiko-Einschätzung ist sehr wichtig. Da muss es eine Langzeitstudie geben», sagt Forscherin Samira. Als der Krieg zur Befreiung Kuwaits am 16. Januar 1991 begann, machten die irakischen Truppen die von ihnen angedrohte «Politik der verbrannten Erde» wahr und zündeten das Öl an.

Nach einer Kalkulation der National Science Foundations, einer US-Bundesbehörde, fraßen die Flammen jeden Tag rund drei Millionen Barrel Öl (577 Millionen Liter) - knapp fünf Prozent des Weltverbrauchs. Nach Berechnungen anderer Wissenschaftler sollen knapp zwei Millionen Tonnen Ruß über der Region niedergegangen sein.

LEICHTES SPIEL FÜR SANDSTÜRME

Im Vergleich dazu auf den ersten Blick eher harmlos, aber aus Sicht von Wüstenforschern folgenreich: Das schwere Militärgerät setzte der Bodenstruktur und der Wüstenvegetation so zu, dass die berüchtigten Sandstürme viel leichter «Futter» finden.

Ursprünglich wollten die Iraker auch den Persischen Golf mit Öl fluten. Bis die alliierten Truppen die Zuleitungen zerschossen hatten, trieb bereits ein knapp 50 mal zwölf Kilometer großer Ölteppich auf dem Meer. Der Golf gilt wegen der Verschmutzungen durch jährlich 6000 Öltanker sowie wegen seiner schlauchartigen Form, die einen natürlichen Wasseraustausch nur alle drei bis fünfeinhalb Jahre zulässt, ohnehin als eines der sensibelsten Ökosysteme weltweit.

TAUSENDE VÖGEL VERENDETEN

Vor zehn Jahren sollen zwischen 15.000 und 30.000 Seevögel an den Folgen des Umweltterrors gestorben sein. Das genaue Ausmaß der Schäden an Korallenriffen, einmaligen Mangroven- und Salzsümpfen und den Seegras-Gebieten ist bis heute nicht aufgelistet.

Für den mit Öl verseuchten Wüstenboden gibt es inzwischen ein Pilotprojekt, die japanisch-kuwaitische «Bio-Kur». Danach fressen Bakterien acht Monate lang das Öl und spalten es in ungiftige Stoffe, Kohlendioxid und Wasser auf. Forscherin Samira sagt: «Natürlich ist die Rehabilitations-Technologie, die wir anwenden, sehr teuer. Aber wir müssen es tun.»

Mit Dünger angereichert ist auf scheinbar wundersame Art und Weise fruchtbare Gartenerde entstanden. In den ersten Parks von Kuwait-Stadt grünt es schon, und selbst Gemüse soll prächtig gedeihen.

Von Miriam Amie und Hans Dahne (dpa) - 16. Januar 2001                                                                 


Saddam Hussein: Meister der Überlebenskünstler                                                                                

Als intelligent aber unberechenbar schildern Menschen aus dem nahen Umfeld Diktator Saddam Hussein.

Vision einer arabischen Super- Schutzmacht Irak

Diktator oder Größenwahnsinniger: Iraks Präsident Saddam Hussein ist mit Schimpfnamen reichlich dekoriert. Gäste, die von Saddam “mit festem und anhaltenden Händedruck” begrüßt werden, zeichnen das Bild eines “höflichen, sehr gastfreundlichen Mannes, der intelligent, geschichtlich bewandert und äußerst konzentriert im Gespräch ist”.

“Politik als Mischung aus Misstrauen, Verdächtigungen und Betrug».

— KANAN MAKIYA

Irakischer Buchautor über Saddam Hussein Auffallend seien der “stechende Blick” sowie das “absolut selbstsichere Auftreten”: Saddam korrigiert gern Dolmetscher bei Übersetzungen aus dem Arabischen ins Englische. Nach dem Wenigen, was nach außen dringt, glaubt er, dass die “arabische Nation” zu ihm steht und der Irak alle Hindernisse überwinden wird. “Wenn man nicht mehr wüsste, könnte man zu dem Schluss kommen, einen freundlichen und normalen Menschen getroffen zu haben,” sagt ein Politiker.

POLITIK VON MISSTRAUEN UND BETRUG

In dem Standardwerk “Republik der Angst” beschreibt der Iraker Kanan Makiya den Politikstil Saddams als Mischung aus “Misstrauen, Verdächtigungen, Konspiration und Betrug”. “Wie die Führer des alten Mesopotamien hat Saddam mehr Angst, sein Gesicht zu verlieren, als vor dem gesamten Waffenarsenal der USA.”

Am 28. April 1937 im Dorf Auja bei Tikrit geboren und ohne Vater in kleinkriminellem Milieu aufgewachsen, lernt Saddam Biografen zufolge, sich durchzuschlagen und Gegner auch mit der Waffe außer Gefecht zu setzen. Die zweite Lehre: Ohne starke Familie geht nichts.

STARKE FAMILIENBANDE

Saddam heiratet 1963 seine Cousine Sajida und gehört so zum Netzwerk des späteren Präsidenten Hassan el Bakr, den er im Juli 1979 ablöst. Drei Großfamilien des Albu-Nasir-Clans, mit denen Saddam familiär verbandelt ist, besetzen seitdem die wichtigsten Posten im Staat, im Sicherheitsapparat und der Armee.

In drei Jahrzehnten hat die Diktatur eine Blutspur hinterlassen: Putsch 1968, danach Schauprozesse gegen Juden, Verfolgung von Schiiten und Kommunisten, Hinrichtung von Widersachern in Partei und Armee, acht Jahre Krieg gegen Iran, Giftgasangriff auf Kurden im August 1988 und schließlich der Überfall auf Kuwait 1990.

VISION: SUPERMACHT IRAK

Saddams Vision: Mit Hilfe von Massenvernichtungswaffen will er zur führenden arabischen und regionalen Super- und Schutzmacht aufsteigen. Als sein Schwager, der damalige Verteidigungsminister Adnan Khairallah, Überläufern zufolge nicht mitspielen will, stirbt er im Mai 1989 bei einem Hubschrauberunfall. Auch Saddams Schwiegersohn Hussein Kamil wird nach seiner Jordanien-Flucht 1995 und der spektakulären Rückkehr trotz aller Garantien Saddams im Februar 1996 erschossen.

Der Krieg am Golf

Ungeachtet der UN-Sanktionen sitzt Saddam aus Sicht politischer Beobachter weiterhin sicher im Sattel. Nach Erkenntnissen des US-Wirtschaftsmagazin “Forbes” hat sich in den vergangenen Jahren sein Privatvermögen von drei auf fünf Milliarden Dollar (rund zehn Milliarden Mark) erhöht, genug um Loyalitäten zu erkaufen.

“KEINE CHANCE FÜR PUTSCH”

Einem Umsturz von innen gibt nicht nur der ehemalige UN-Chefwaffeninspektor Scott Ritter «praktisch keine Chance». Jeder Offizier sei ein Produkt des Iraks seit Machtergreifung der Baath-Partei 1968. Außerdem habe Saddam in den Jahren der Konfrontation eine “einzigartige irakische Identität” geschaffen sowie einen “perversen Stolz”, dem Westen so lange getrotzt zu haben.

“Saddam hat einen perversen Stolz.”

— SCOTT RITTER

Ehemaliger UN-Chefwaffeninspektor Ritter hält auch für “undenkbar”, dass Iraker das “Fort Saddam” stürmen können. Spezielle Sicherheitsdienste sowie vier Brigaden der Republikanischen Garden schirmen Saddam ab. Zum engsten Zirkel gehören die 40 Murafiqin (Begleiter). Sie sichern die ständig wechselnden Quartiere und den Transport, kontrollieren aber auch das Essen und die Angelpartie.

An der Spitze stehen vier Vertraute: der für Sicherheit zuständige ohne Kussai, “Problemlöser” und Cousin Ali Hassan el Madschid, Leibwächter Rokan Abdel Ghafur und der zweit-einflussreichste Mann im Irak, Bürosekretär Abid Hamid Mahmud.

Von Hans Dahne,    dpa 16. Januar 2001                                                                                                                       


In brief - Schlagzeilen - Golfkrieg                                                                                      

Der Auslöser für den späteren Golfkrieg: Am 02. August 1990 überfallen irakische Truppen in einer militärischen Blitzaktion das Nachbarland Kuwait. Vorausgegangen waren Streitigkeiten über die Ölförderquoten innerhalb der OPEC – wohl ein Vorwand, um den Angriff zu rechtfertigen.

ZDF-Spezial vom 02.8.90

Erste Reaktionen der USA auf den Einmarsch der Truppen von Saddam Hussein in Kuwait: Vorerst steht ein militärischer Gegenschlag für US-Präsident George Bush nicht zur Debatte.

ZDF-Spezial vom 02. August 1990

Am 15. Januar 1991 läuft das UNO-Ultimatum für einen Rückzug des Iraks aus Kuwait ab. Ein möglicher Gegenschlag wäre nunmehr im Einklang mit den Beschlüssen der Vereinten Nationen. Die UNO arbeitet aber weiter an einer friedlichen Lösung des Konflikts.

Gespannte Lage in Washington: Immer mehr Menschen gehen auf die Straße, um gegen einen möglichen Golfkrieg zu protestieren. Die US-Regierung sieht die Situation nüchtern: Die Frage sei nicht mehr, ob es Krieg gebe – sondern wann er beginne.

Im Überblick: Die Geschichte des Golfkrieges von der Besetzung Kuwaits am 02. August 1990 bis zum Beginn der „Aktion Wüstensturm“ am 17. Januar 1991.

Der Ausschuss muss jedes Geschäft des Irak, das unter die Sanktionen fällt, genehmigen. Irak will im Einklang mit der UNO die Ölförderung von gegenwärtig 3,1 Millionen Barrel (159 Liter) auf bis zu 3,4 Millionen Barrel pro Tag Ende des Jahres ausbauen, um damit mehr Lebensmittel und Medikamente importieren zu können.

II. DER GOLFKRIEG

Die „Aktion Wüstensturm“ beginnt: Alliierte Truppen werfen die ersten Bomben auf Bagdad. Ziele sind vor allem militärische Einrichtungen des Iraks. Der erste Angriffstag war nach Auffassung der US-Amerikaner „erfolgreich“.

heute 19:00 vom 17.01.1991

Die Situation in den USA nach Kriegsbeginn: Zahlreiche Menschen demonstrieren für ein baldiges Ende der Militäraktionen. Die US-Regierung begründet die Entscheidung zum Angriff auf den Irak.

heute 19:00 Uhr vom 17.01.1991

Auch in Deutschland protestieren mehrere hunderttausend Menschen gegen den Krieg am Golf.

heute 19:00 Uhr vom 17.01.1991

Irak bleibt hart: eine Kapitulation Husseins ist nicht in Sicht. 600.000 irakische Soldaten stehen den alliierten Einsatzkräften gegenüber.

heute-journal vom 17.01.1991

Luftkrieg über Bagdad. Die multinationale Luftwaffe fliegt an diesem Tag 2000 Einsätze. Aus Angst vor Giftgasangriffen durch den Irak werden Zivilisten und Soldaten in Israel und anderen Staaten der Golfregion mit Gasmasken versorgt.

heute-journal vom 18.01.1991

Rund sechs Wochen nach Kriegsbeginn starten die USA am 24. Februar 1991 ihre Bodenoffensive. Vier Tage danach ist der irakische Gegner besiegt. Mit einer offiziellen Feuerpause wird das Kriegsende eingeläutet.

ZDF-Spezial vom 28.02.1991

III. DIE FOLGEN DES GOLFKRIEGES

Seit fast zwei Monaten herrscht Waffenruhe am Golf. Kuwait ist befreit, doch 500 Ölquellen brennen noch Monate nach dem offiziellen Kriegsende am 12.04.1991.

heute-journal vom 08.04.1991

Das Golfkriegssyndrom: Zahlreiche US-Soldaten leiden unter Gedächtnisschwund und Hautkrankheiten. Über die Ursache wird spekuliert: waren es Giftgase oder Medikamente?

heute 19:00 Uhr vom 02.10.1996

Humanitäre Probleme: Die Landbevölkerung des Irak leidet Hunger. Jedes dritte Kind soll unterernährt sein, es fehlen weiterhin selbst grundlegende Medikamente in der Gesundheitsversorgung.

morgenmagazin vom 27.01.1998

Kein Fortkommen: Im Streit um die Rüstungskontrollen bleibt die irakische Regierung trotz der Vermittlungsversuche einer Delegation der UNO unnachgiebig.

heute vom 7.11.1997

Seitens der Vereinten Nationen findet eine verschärfte Kontrolle statt: Die UNO-Inspektoren untersuchen die Waffenfirmen im Irak nach nuklearen, chemischen und biologischen Waffen.

heute-journal vom 29.02.1992                                                                                                       


Das Erdöl und seine Bedeutung für den Konflikt am Golf:                                              

Bedeutung für die Welt

Nutzenergien wie Wärme, mechanische Arbeit und Licht werden aus den in der Natur vorkommenden Energieträgern, den Primärenergieträgern, gewonnen. Der Primärenergieverbrauch der vergangenen 100 Jahre spiegelt sowohl die rasante technische und wirtschaftliche Entwicklung, als auch das ungebremste Wachstum der Weltbevölkerung wieder. Bis in die jüngste Vergangenheit nahm der Energieverbrauch gemessen sowohl am Bevölkerungswachstum, als auch am Bruttosozialprodukt überproportional zu. Fossile Energieträger sichern dabei den größten Teil der Energieversorgung. Allgemein wird erwartet, daß in Zukunft insbesondere Erdgas, wegen seiner Umweltverträglichkeit, an Bedeutung gewinnen wird. Die regenerativen Energiequellen (z.B. Solarenergie) nehmen -abgesehen von Wasserkraft- nach wie vor nur einen bescheidenen Anteil an der Gesamtversorgung ein. Alle Energiebedarfsprognosen deuten darauf hin, daß hier bis zum Jahr 2010 trotz drängender globaler Umweltprobleme kein grundlegender Wandel zu erwarten ist. Erdöl wird zumindest im kommenden Jahrzehnt der wichtigste Energieträger bleiben. Bei den heutigen Preisen, Verbrauchsmengen und Lagern dürfen die Vorräte an Kohle, Erdgas und Erdöl noch 150, 120 beziehungsweise 60 Jahre reichen. Bei Erschließung neuer Vorkommen, die sicher an höhere reale Energiepreise gebunden sein werden, kann die Lebensdauer der Erdgas- und Erdölvorräte zumindest doppelt so hoch eingeschätzt werden. Falls die Kuwait-Krise zu keiner Änderung der Öl- und Energiepolitik der OECD*-Staaten führt, wird der Ölverbrauch auch weiterhin mit 1,5 bis 2 Prozent pro Jahr ansteigen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist jedoch auch die Tatsache, daß die wirtschaftlich gewinnbaren fossilen Energieträger ungleich über die Erde verteilt sind. Circa 76% der Weltölvorkommen lagern in den OPEC*-Staaten, davon 63% am Arabisch-Persischen Golf. Die Vorräte am Golf können zudem zu äußerst günstigen Förderquoten gewonnen werden. Unübersehbar ist die strategische Bedeutung der Ölvorräte der Golfstaaten. Die Staaten am Golf nehmen eine absolute Schlüsselposition auf dem Exportmarkt ein, da Neuerschließungen in arktischen Regionen und in der Nordsee zur Neige gehen, neue Ölstaaten, wie Mexiko, Nigeria und Indonesien einen hohen Eigenbedarf entwickelt haben und die USA einen außerordentlich hohen Importbedarf zu decken haben.

Als letzter Punkt wäre zu erwähnen, daß fossile Energieträger als wertvolle Rohstoffe für nichtenergetische Produkte eingesetzt werden, insbesondere in der chemischen Industrie.

Seit Ende des 2. Weltkrieges bestimmen die USA wesentlich die Erdölpolitik der arabischen Halbinsel. Damals sollte das Öl im Nahen Osten schnell gefördert werden für den Wiederaufbau in Europa, als Ausgleich für amerikanische Rohölreserven, die im Krieg übermäßig beansprucht worden waren, und für die militärische Vorratshaltung für eine möglichen Krieg. Der Nahe Osten war im Rahmen des amerikanischen Containments gegenüber der Sowjetunion geopolitisch bedeutsam geworden. Um die eigenen Interessen zu vertreten, schlossen sich die Erdölförderländer 1960 zur OPEC* zusammen, setzten aber erst 1971 eine erste Preissteigerung durch, die international keine Beachtung fand.

Als aber im Rahmen der arabischen Boykottmaßnahmen gegen Israel 1973 die Ölpreise um das Dreifache auf 12 Dollar pro Barrel erhöht wurden, horchte die Welt auf. Unbeachtet blieb der erfolgversprechende Versuch der Förderländer, die Ausfuhr von Rohöl mit Raffinerieprodukten zu koppeln, um die eigene Industrialisierung zu fördern.

Die Industriestaaten gründeten daraufhin 1974 die internationale Energieagentur, um die westliche Strategie gegen das Kartell der Förderländer zu koordinieren: Erschließung von Erdölquellen außerhalb der OPEC*-Länder, Entwicklung von Alternativenergien und Sparmaßnahmen. Auf diese Weise nahm der Einfluß der OPEC*-Länder auf die Erdölpolitik etwas ab.

Bedeutung für den 2. Golfkrieg

In der Presse wurde wiederholt berichtet, daß die Wirtschaft des Iraks, aufgrund der kriegsbedingten Belastung, kurz vor dem Zusammenbruch stünde. Davon konnte in keiner Phase des Krieges die Rede sein; der in den Jahren 1973 - 1980 so hoffnungsvoll begonnene wirtschaftliche Aufschwung ging fast ununterbrochen weiter. Auch in den acht Jahren des Krieges wurden zweistellige Milliardenbeträge an Dollar in den Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur investiert. Die bei Kriegsende außerordentlich hohe Auslandsverschuldung des Iraks ist also keineswegs nur eine Folge des Imports von Waffen, Kriegsmaterial und Munition; in der Bilanz fast stärker zu Buche schlagen: die produktiven Investitionen jener Jahre. Viele Milliarden Dollar sind während des Krieges auch zum Import von Nahrungsmitteln und Konsumgütern aufgewendet worden; damit war zwar die Bevölkerung immer ausreichend und preisgünstig mit Waren des täglichen Bedarfs, aber auch des gehobenen Bedarfs versorgt. Selbst die Versorgung mit elektrischem Strom, Leitungswasser, Benzin, usw. ist während des Krieges niemals in nennenswertem Umfang gestört oder unterbrochen worden. Allerdings sind in den ersten Jahren des Krieges die Deviseneinnahmen des Landes rapide gesunken, da die Erdölterminals im Mündungsbereich des Schatt al Arab zerstört wurden und Syrien im Jahr 1982 auch die von den nordirakischen Ölfeldern ans Mittelmeer führende Pipeline sperrte. Einzig die unter Umgehung syrischen Territoriums 1970 eröffnete Pipeline zum türkischen Mittelmeerhafen Dörtyol blieb noch in Betrieb. Die irakische Regierung hat aber weitblickend und mit großer Energie den Bau neuer Rohrleitungen zum Export von Erdöl vorangetrieben: Die Förderkapazität der Dörtyol-Pipeline wurde erhöht und parallel dazu eine zweite Rohrleitung gebaut. Die Ölfelder im Südirak konnten dann 1985 an das Leitungsnetz Saudi-Arabiens und damit an den Verladehafen Jahbo am Roten Meer angeschlossen werden. Damit stieg der Rohölexport des Irak bis 1984 wieder kräftig an.

Die überraschende und letztlich wahnwitzige Besetzung Kuwaits durch irakische Truppen am 2. August 1990 hat viele hoffnungsvolle Entwicklungen jäh abgewürgt. Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahrzehnts hat nunmehr Saddam Hussein einen benachbarten Staat überfallen - und zwar diesmal das friedliche und arglose Scheichtum Kuwait, bei dem keinerlei entschuldigende Argumente zugunsten eines Präventivschlages vorgebracht werden können. Was mag den Machthaber Iraks zu dieser erneuten Aggression veranlaßt haben? In einigen groben Strichen sei abschließend versucht, einige Motive darzulegen; es versteht sich, daß man daraus weder eine Entschuldigung noch gar eine Rechtfertigung ableiten kann.

1.) Der steile Absturz der Rohölpreise im Jahr 1986 mag Saddam Hussein selbst schmerzhaft empfunden haben: Was nutzten schon die stetig steigenden irakischen Rohölpreise, wenn die Gesamteinnahmen aus dem Rohölexport weiter hinter den Erwartungen zurückblieben? Vor allem die Preisentwicklung in der ersten Hälfte des Jahres 1990 könnte dann eine Panikreaktion des irakischen Diktators ausgelöst haben; alles Bemühen schien vergeblich zu sein. Auf einer Zusammenkunft erdölexportierender Staaten im Sommer 1990 machte Saddam Hussein in einer extrem vereinfachten, an Komplexität und ökonomischen Zusammenhängen und Prozessen völlig vorbeigehenden Argumentation vor allem Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate für den Preissturz verantwortlich.

2.) Eines der ergiebigsten Erdölfelder des Irak, Rumeila, erstreckt sich südlich über die Staatsgrenze hinaus noch ein gutes Stück nach Kuwait hinein. Wie das bei grenzübergreifenden Ölfeldern im Bereich des Golf allgemein üblich ist, hat Kuwait in den letzten Jahren damit begonnen, Öl aus dem nach Kuwait reichenden Südteil des Feldes zu fördern. Obwohl eine solche Förderung durch das Völkerrecht und durch jahrzehntelange Prozesse abgesichert ist, warf Saddam Hussein der staatlichen kuwaitischen Ölgesellschaft vor, sie hätten dem Irak für viele Milliarden Dollar Öl gestohlen.

Die heftige Reaktion der USA und der westlichen Staaten, die allgemeine Mobilmachung gegen den irakischen Diktator, ist indessen also weder die Folge eines sensiblen Rechtsempfindens oder einer humanen Einstellung, noch Solidarität mit den Herrschern im Nahen Osten. Wären diese humanen Gefühle ausschlaggebend, dann hätte es im Fall Panamas oder Libyens auch heftige Proteste geben müssen. Im Falle Kuwaits geht es weder um Recht noch um Humanität, es geht um die nackten wirtschaftlichen und militärstrategischen Interessen der Großmächte und der gesamten Industriestaaten, es geht vor allem um Öl. Kuwait ist ein Ölstaat und es geht den Amerikanern und ihren westlichen Bundesgenossen darum, ihre Ölversorgung zu möglichst billigen Preisen einigermaßen sicherzustellen und aus diesem Grunde den Zugriff eines einzigen Machthabers auf all zu große Teile der Weltölreserven am Golf zu verhindern. Es ist eine wirtschaftliche und noch mehr eine Machtfrage. Ein Saddam Hussein, der ungehindert Kuwait in seine Macht brachte befände sich auf dem Weg, eine politische und wirtschaftliche Großmacht zu formen, die der westlichen Welt möglicherweise ihren Willen aufzwingen könnte.

Copyright by Jan S., Kornelia K., Marek W., Maurice R., Nadine W. and Sara I. in 1997

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Saddam Hussein:                                                                                                                

Eine genaue Charakterisierung seiner Person ist schwer möglich. Er wird als "Irrer", "Rechner", "Taktiker" und "Heilsbringer" der Araber bezeichnet. In Wirklichkeit scheint er von allem etwas zu sein, denn er verkörpert geradezu die Zerrissenheit, Widersprüchlichkeit und Komplexität der modernen arabischen Welt. Selbst seine Biographie ist umstritten.

Er wurde am 28. April 1937 geboren, doch dann teilen sich die Meinungen. Die einen sagen, sein Vater verließ die Familie als Saddam 11 Jahre alt war, die Mutter heiratete und er kam zu seinem Onkel Khairallah Tulfah.

Eine andere Variante, von der wir seinen weiteren Lebenslauf aus verfolgen, besagt, daß er mit neun Monaten Waise wurde und sein Onkel sich seiner annahm. Hussein wurde sehr früh beigebracht, patriotisch, nationalstolz und allem Fremden gegenüber mißtrauisch zu sein.

Diese Erziehung kam aufgrund des aktiven Engagements seines Onkels in der antibritischen Oppositionsbewegung zustande. 1941 wurde Tulfah nach dem erfolglosen antibritischen Aufstand im Irak verhaftet. Wieder stand Hussein alleine da, diesmal 4 Jahre alt. Erst mit 10 Jahren wurde er eingeschult und seine Schulbildung blieb eher dürftig. Das war auch der Grund, warum er von der Bagdader Militärakademie abgelehnt wurde. Deshalb ernannte er sich als Alleinherrscher sofort zum ordensgeschmückten General.

1957 wurde Hussein als Zwanzigjähriger unter Mordanklage verhaftet. Die Bestätigung des Mordes wurde nie erbracht. Im Gefängnis knüpfte er die ersten Beziehungen zur Baath-Partei, in die er noch während der Haft eintrat. Damit hatte er eine politische Heimat gefunden, in der er zum Killer ausgebildet wurde. 1959 plante die Baath-Partei dann einen Anschlag auf Staatschef Kassem. Saddam wurde dem dreiköpfigen Mordkommando zugeteilt. Eigentlich nur als Schützenhilfe, doch als die offene Limousine kam, eröffnete er das Feuer mit seiner Maschinenpistole und tötete Fahrer, Leibwächter und die beiden anderen Attentäter. Kassem wurde "nur" schwer verletzt. An dieser Stelle teilen sich wiederum die Meinungen. Eine Möglichkeit wäre, daß Hussein zum Ufer des Tigris floh; dort Geschosse, von denen er beim Attentat getroffen wurde, aus dem Bein entfernte; über den Tigris schwamm und als Beduine verkleidet die syrische Grenze auf einem gestohlenen Esel überschritt. Fest steht, daß die Damaszener Behörden den geflohenen Attentäter zunächst inhaftierten. Syrien war zu diesem Zeitpunkt Teil der VAR*. Präsident Nasser, ein Feind Kassems, begnadigte Saddam und holte ihn nach Kairo.

Dort begann er angeblich mit 25 Jahren ein Jurastudium, wobei das Hochschulreifezeugnis durch eine vorgehaltene Pistole ersetzt wurde. Dieses "Studium" dauerte nur 2 Semester, denn 1963 hatte sich die Baath-Partei an die Macht geputscht und der zurückgekehrte Hussein übernahm die Leitung im Gefängnis. Die Zahlen der von ihm gefolterten und getöteten Menschen sind bis heute unbekannt. Jedoch schon nach 9 Monaten, im Oktober 1963, übernahm der mit Nasser sympathisierende Offizier Abdel Salam Arif die Macht.

Saddam wurde verhaftet. 1965 floh er aus dem Gefängnis und wurde 1966 amnestiert.

1967 traten durch den 6 Tage Krieg Unruhen auf, die auch den Irak erfaßten. Im Süden gab es eine Opposition der Kommunistischen Partei und im Norden eine Rebellion der Kurden. Die Arif Regierung war der Lage nicht gewachsen und nahm die Hilfe der Baath-Partei an. Dann am 17. Juli 1968 wurde Präsident Arif von baathistischen Putschisten gestürzt.

In den folgenden 10 Jahren bekleidete Ahmed Hassan al-Bahr das Amt des Präsidenten und Hussein ,damals Vizepräsident, bereitete im Hintergrund seine spätere Alleinherrschaft vor. Schon vor 1968 hatte Saddam eine "Schutzstaffel der Partei" aufgestellt, die Feinde oder Verräter der Baath-Partei ausschaltete. Nach 1968 wurde daraus der irakische Geheimdienst, weiterhin unter Husseins Leitung.

1972 verstaatlichte der irakische revolutionäre Kommandorat die gesamte Erdölindustrie. Durch das Ansteigen des Erdölpreises auf dem Weltmarkt im Jahre 1973 machte der Irak hohe Gewinne und die Baath-Partei erhielt eine breite Basis in der Bevölkerung.

Saddam säuberte systematisch die Armee durch viele Mordaufträge und Verbannungen. Der Grund war eine "Baathisierung" der Armee. Es wurden Schulen eingerichtet, die nur Anhänger der Partei ausbildeten.

Dabei entstanden 5 Geheimdienste, die im Auftrag der Partei handelten. Dann 1978 begann Hussein mit der Übernahme der alleinigen Macht. Er entledigte sich der IKP*, die zwar mit der Baath-Partei verbunden, aber zu "eigenständig" war. Es folgten Tausende von Todesurteilen, Verhaftungen und Folterungen. Am 11. Juli 1979 übernahm Saddam schließlich das Präsidentenamt. Zu seinen engsten Vertrauten gehören seine Familie und andere Vertraute. Wer nicht nach seinen Forderungen handelt, wird verhaftet oder sogar getötet. Niemand wagt es, ihm zu widersprechen, da gewisse Live TV Sendungen einer Exekution den Menschen prägen. Er ist im Irak omnipräsent. Saddam hat die Ämter des Staatspräsidenten, RCC*-Vorsitzenden, Sekretärs der Regional- und Generalsekretärs der Nationalleitung der Baath-Partei und des Ministerpräsidenten und Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Sein Konterfei schaut von T-Shirts, Uhren, Büchern, Baugerüsten, usw. herab.

Er lehnt gelegentliche "Bäder in der Menge" nicht ab, verteilt Geschenke oder läßt jemanden erschießen, der sich offen gegen ihn stellt. Wenn das Volk sich aufrührerisch verhält, wie bei einem Mordanschlag auf ihn, läßt er das Dorf einäschern, Äcker vergiften und Menschen ermorden.

Hussein hat viele Feinde und ließ sich daher einen 1800m2 großen Tiefbunker mit zwei Meter dicken Betonwänden bauen.

Stellt sich immer noch die Frage, ob er wirklich irre ist. Ein entlassener Leibarzt behauptet, er habe Schizophrenie, ein Graphologe hängt ihm Größenwahn, gepaart mit paranoiden Symptomen an. Doch trotz dieser Diagnosen, ob nun wahr oder falsch, sollte man ihn nicht unterschätzen.

Der Diktator Hussein hat auch ein "Familienleben". Seit 1963 ist er mit seiner Cousine Sajida Tulfah, die Tochter seines Ziehvaters, verheiratet. Für seine Familie hat er nur wenig Zeit, in seiner schon seit 27 Jahren anhaltenden Stellung an der Macht.

1979 ließ er den damaligen Staatspräsidenten Hassan el-Bahr, seinen Schwiegervater, langsam vergiften, damit er "aus Gesundheitsgründen" zum Rücktritt bewegt wurde. Sein Cousin Adnan Khairallah wurde ermordet, weil er als Verteidigungsminister zu populär wurde. Husseins Mordlust steigerte sich immer mehr. Im Februar 1996 tötete er seine beiden Schwiegersöhne Hussein Kamel und Saddam Kamel Hassan, der von ihm zum Rüstungsminister und Chef der Präsidentengarde aufgebaut worden war. Sie waren abtrünnig geworden und hatten sich im August letzten Jahres nach Jordanien abgesetzt. Als sie reumütig in ihre Heimat zurückkehrten, lebten sie noch 48 Stunden. Dann stürmte ein Killerkommando das Haus und metzelte neun Erwachsene und drei Kinder des Kamel-Clans nieder.

Auch vor seinen eigenen Enkeln machte der Diktator nicht halt. Weil sie den verhaßten Namen Kamel trugen, mußten auch der zehnjährige Ali und der fünfjährige Ahmad nach dem Tod ihrer Väter sterben. Als die Schwester des ermordeten Hussein Kamels den Diktator vor den Augen seiner Garde des Verrats an der Familie bezichtigte, griff Saddam selbst zur Pistole und erschoß sie.

Ein Leben mit Mord und Terror - das übertrug Saddam auch auf die eigenen Söhne. Sein ältester Sohn Uday steht seinem Vater in nichts nach. Er wird vom irakischen Volk wegen seiner Brutalität und seines Jähzorns gefürchtet. Von klein an wurde er vom Vater zu Brutalität und Blutrünstigkeit erzogen. So mußte der Junge zwecks "Abhärtung" zu Hause Foltervideos anschauen und später mit ansehen, wie sein Vater unliebsame Kabinettsmitglieder im Keller erschoß. Als Student griff Uday dann selbst zur Waffe und erschoß einen Offizier, der ihm seine Tochter verweigerte.

Eine Kommilitonin ließ er von Kopf bis Fuß mit Honig beschmieren und von ausgehungerten Dobermännern zerfleischen ,"nur" weil sie schlecht über ihn geredet hatte.

Als Uday im Streit dem Halbbruder seines Vaters auf einer Familienfeier ins Bein schoß, ließ Hussein 48 Lieblingsautos seines Sohnes verbrennen. Dennoch beließ er ihm weiter den Kommandeursposten seiner Leibwache, der 30.000 Mann starken paramilitärischen Elitetruppe "Saddam Feddayin".

Erst als er vor einigen Monaten dahinterkam, daß sein Sohn hinter seinem Rücken die Truppe mit Hochleistungswaffen ausgerüstet hatte, wurde Saddam klar, daß sein größter Feind in der eigenen Familie sitzt. Der Diktator zog die Bremse und entzog Uday das Kommando. Seitdem ist er Präsident des Nationalen Olympischen Komitees. Das Kommando über seine Leibwache hat nun sein jüngster Sohn Qusay (30). Qusay ist Herr über sämtliche Polizei-, Geheim- und Sicherheitsdienste des Landes.

Viele sagen jedoch, daß er nie der Nachfolger seines Vaters sein wird. Er und Uday sind nur Schachfiguren für Saddam in seinem Machtspiel. Es gibt zur Zeit keine Alternative für ihn und die Welt wird noch länger mit Saddam Hussein leben müssen.                                                               


Ein Vergleich des Nahen Ostens und der Westlichen Welt:                                            

Naher Osten

politischer Sammelbegriff für die außereuropäischen Länder am östlichen Mittelmeer. Heute zählen in der Regel die arabischen Staaten Vorderasiens und Israel zum Nahen Osten;oft werden auch Ägypten, selten die Türkei und der Iran mit einbezogen.Arabien: rund 3,5 Mio. km² Saudi-Arabien, Jemen, Oman, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Bahrain, Kuwait, Irak, Jordanien Erdteil mit rund 10,5 Mio. km² einschließlich Binnenmeer und Inseln [ 1987 ] 704 Mio. EinwohnernAlbanien, Andorra, Belgien, Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Jugoslawien, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Sowjetunion, Spanien, Tschechei, Slowakei, Türkei, Ungarn, Vatikanstaat

Die Bevölkerung des Nahen Ostens besteht größtenteils aus Arabern. Die meisten leben von der Landwirtschaft und nur in den Großstädten sind auch Ärzte, Lehrer, Geschäftsleute und Techniker vertreten. Seine wirtschaftliche Bedeutung liegt in seinem Reichtum an Erdölvorkommen. Im Irak macht das Erdöl 90% des Gesamtexportes aus.

Daneben spielen der Feldbau in den wenigen Oasen und in den feuchteren Randgebieten und die Viehhaltung [ Kamele, Fettschwanzschafe ] bei zurückgehenden Nomadismus wertmäßig nur eine geringe Rolle. Arabien gehört ( klimatisch ) zum Trockengürtel der Alten Welt ( Länder des abendländischen Kulturkreises ). Nur der Norden und die Gebirge von Oman erhalten spärlichen Winterregen, der Süden etwas reichlichere Sommerregen. Im Inneren sind die Wärmeschwankungen zwischen Sommer und Winter sowie zwischen Tag und Nacht erheblich. Die meistverbreiteste Sprache ist arabisch, in Ministerien, Schulen, aber auch für Handel und Industrie wird Englisch bevorzugt. Seit dem Mittelalter haben sich arabische Dialekte entwickelt, die als Umgangssprache des täglichen Lebens im Gebrauch sind.

Es gibt fünf Hauptgruppen: Halbinsel-Arabisch, Irakisch, Syrisch-Palästinensisch, Ägyptisch, Maghrebinisch. Die Hauptreligion im Nahen Osten ist der Islam, dessen Anhänger, die Moslems, ihren Gott Allah verehren und den Anweisungen des Korans, ihres Glaubensbuches, für das tägliche Leben folgen. Zudem sind ein kleiner Teil der Bevölkerung Christen oder Juden.

Bis zum Ende des 15. Jahrhunderts bearbeiteten Gelehrte das bisherige Wissensgut und entwickelten es selbständig weiter. Manche Wissenszweige, z.B. Religionswissenschaft, Chronologie, Experimentalphysik, Trigonometrie und Algebra, sind von islamischen Gelehrten geschaffen worden oder fanden hier ihre erste gültige Ausprägung. Vom Einfluß der arabischen Astronomie zeugen bis heute Ausdrücke wie Zenit, Azimut und viele Sternennamen; in der Mathematik Ausdrücke wie Algebra, Algorithmus, Sinus und Cosinus. Das Ziffernsystem mit der Null verdanken wir der arabischen Vermittlung.

Im Vergleich dazu beschreiben wir noch einmal die Westliche Welt, hier als Beispiel Europa, die wie folgt aussieht. In Europa leben überwiegend Europiden, die sich vor allem durch helle Haut kennzeichnen. Ein überragendes Berufsfeld gibt es nicht, aber in den meisten Ländern sind diese weitaus fortschrittlicher als im Nahen Osten. Europa liegt mit Ausnahme des hohen Nordens [Polarklima] und des äußersten Südostens an der unteren Wolga [Steppenklima] in der gemäßigten Zone.

Infolge warmer Meeresströme, seiner Aufgeschlossenheit zum Meer und den vorherrschenden Westwinden hat Europa im allgemeinen ein milderes Klima, als ihm seiner geographischen Breite nach zukommt, besonders in West- und Mitteleuropa. In Süd-Europa ist der Sommer heiß und trocken. In Nord- und Osteuropa steigern sich landeinwärts die jahreszeitlichen Gegensätze zwischen hartem, schneereichem Winter und warmem, trockenem Sommer.

Die Völker Europas gehören überwiegend der indogermanischen Sprachfamilie an, hauptsächlich den großen Gruppen der germanischen, romanischen und slawischen Sprachen. Die Europäer teilen sich in Katholiken, Evangelische und orthodoxe Christen.

Im Grunde sind die Westliche Welt und der Nahe Osten sehr verschieden, vor allem in Kultur, Sprache und Religion.                                                                                                                           


Krisenmanagement im Golfkrieg:                                                                                     

Nach Gordan A. Craig, dem Verfasser des Buches "Zwischen Krieg und Frieden", hat im Falle des 2. Golfkrieges das Krisenmanagement versagt, denn es hat nicht zu einer gewaltfreien Lösung der Krise geführt. Was haben die Konfliktparteien (UN*, Irak, Alliierte, usw.) also falsch gemacht?

Als ersten wichtigen Punkt, der zu einer friedlichen Beendigung einer Krise führen sollte, wird von Craig die höchstinstanzliche politische Kontrolle über militärische Optionen genannt. Diese höchste politische Kontrolle sollte eigentlich von der UNO* ausgeübt werden, da nur sie Verletzungen des Völkerrechts ahnden kann. In Wirklichkeit aber hatten die USA die Führungsrolle im Golfkrieg inne, da sie einen Großteil der Truppen stellten und die UNO*-Resolution 674 (Anwendung militärischer Gewalt) eigentlich nur als Vorwand für ein sowieso geplantes militärisches Eingreifen benutzten. Im Irak war die Situation etwas einfacher, denn hier war und ist Saddam Hussein sowohl militärischer als auch politischer Führer seines Landes.

Als zweiter Punkt wird von Craig die Bremsung der Dynamik militärischer Aktionen durch Atempausen genannt, das heißt genug Zeit für beide Seiten, um die Lage abzuschätzen, Entscheidungen zu treffen und auf Vorschläge zu antworten. Wenn man sich aber bewußt macht, daß die militärischen Auseinandersetzungen nur vom 16.1. 1991 bis zum 28.2. des gleichen Jahres gedauert haben (43 Tage) und die Bodenoffensive sogar nur 100 Stunden andauerte, dann wird klar, daß dort kein Freiraum für diplomatische Signale und Botschaften mehr vorhanden war. Der Krieg, als er erst einmal begonnen hatte, wurde mit extremer, nie gekannter Geschwindigkeit und Konzentration von Menschen und Waffen geführt. Auch in diesem Punkt haben die "Krisenmanager" also versagt.

Craig führt weiter an, daß diplomatische und militärische Schritte im Idealfall koordiniert werden müßten. Im Golfkrieg war es wesentlich einfacher, zuerst kamen die alliierten Diplomaten und als diese keinen Erfolg hatte kamen die alliierten Flugzeuge und äscherten den halben Irak ein. Auf irakischer Seite wurde ein Verwirrspiel getrieben, bei dem man den Eindruck hatte, die diplomatische Hand wüßte nicht, was die militärische Hand tat und umgekehrt. Während also irakische Diplomaten versicherten, daß man sich sofort aus Kuwait zurückziehe, sobald man dazu in der Lage sei, schafften die Militärs immer mehr Panzer, Flugzeuge und anderes Militärgerät in die Stadt. Ein etwaiges militärisches Vorgehen, so Craig, sollte sich auf solche Schritte beschränken, die der Gegenseite unmißverständlich die eigene Entschlossenheit signalisieren und den eigenen begrenzten Zielen angemessen sind. An der Entschlossenheit des Iraks gab es wohl keine Zweifel, da dieser bereits Kuwait eingenommen hatte und offensichtlich nicht beabsichtigte sich zurückzuziehen. Die Alliierten bekräftigten ihren Standpunkt durch die Stationierung mehrerer tausend Soldaten rings um den Irak herum. Diese massive Stationierung von Truppen kann leider aber auch falsch ausgelegt werden, wie Craig in seinem nächsten Punkt erklärt, denn man müsse militärische Schritte vermeiden, die der Gegenseite den Eindruck vermitteln, man plane einen "richtigen" Krieg.

Dies mag sicherlich auch noch von den stationierten Waffen und ihrem Verteidigungs- bzw. Angriffscharakter abhängen. Wenn man den Irak mit seiner hochgerüsteten Armee betrachtet, so wird zwangsläufig klar, daß er nur auf eines aus war: Krieg.

Ein weiterer Punkt aus Gordan Craigs Liste von wichtigen Kriterien für gewaltfreie Lösungen für Konflikte ist die Wahl von diplomatisch-militärischen Optionen, die der anderen Seite signalisieren, daß man Verhandlungen einer militärischen Lösung vorzieht. Der Irak hat diese Bereitschaft nicht ausreichend signalisiert, da er zu wenig Zugeständnisse, wie z.B. einen sofortigen Abzug aller ausländischen "Gäste" aus Kuwait, machte. Die Alliierten hingegen ließen fünfeinhalb Monate für diplomatische Verhandlungen verstreichen, was ihren Verhandlungswillen wohl ausreichend bekräftigte. Man sollte allerdings erwähnen, daß vorher ein Militärschlag gegen den Irak ohne hohe Verluste auf alliierter Seite nicht möglich gewesen wäre, da keine ausreichende Kampfkraft vorhanden war.

Der letzte Punkt ist die Wahl diplomatisch-militärischer Optionen, die der anderen Seite einen Weg aus der Krise offenlassen, der mit ihren fundamentalen Interessen vereinbar ist.

Die Forderung der Amerikaner nach Rückzug der irakischen Truppen aus Kuwait war insofern unmöglich, als Saddam Hussein hiermit sein Gesicht vor seinem Volk verloren hätte und so seinen Sturz riskiert hätte. Da die Alliierten in diesem Punkt nicht verhandlungsbereit waren, wurde von ihrer Seite kein Weg offengelassen.

Aber auch der Irak zeigte den Alliierten keine Möglichkeit auf, sich aus dem Konflikt zurückzuziehen, ohne Schwäche zu zeigen und die eigenen Prinzipien umzustoßen.

Obwohl dies sicherlich nicht alle Faktoren sind, die über Krieg und Frieden bestimmen, so sind es doch die wichtigsten. Es zeigt sich, daß weder der Irak noch seine Kriegsgegner sich an viele dieser Punkte gehalten haben.

Die Schuld an der Eskalation der Krise zum offenen Krieg liegt also nicht nur beim "bösen" Irak, sondern auch bei der Staatengemeinschaft, vor allem der westlichen Welt, die aufgrund ihrer angeblich höheren Zivilisation Mord und Totschlag doch hätte verhindern müssen. Es ist eine andere Frage, ob sich Saddam Hussein nur durch Verhandlungen zum Rückzug aus dem benachbarten Emirat hätte bewegen lassen und wie hoch der Preis dafür gewesen wäre. Ein weiterer Faktor, der die Alliierten dazu bewegt haben mag, schließlich ein Land, in dem auf manchen Gebieten noch Zustände wie im Mittelalter herrschen, mit modernsten lasergelenkten Bomben, selbststeuernden Raketen und Eliteeinheiten anzugreifen, könnte auch bei der Ölindustrie zu suchen sein. Diese hat aus verständlichen Gründen starken Druck auf die Regierungen ihrer jeweiligen Länder ausgeübt, um eine Erdölversorgung und somit ihren Gewinn sicherzustellen.

Als 1990 der Irak Kuwait besetzte war ein Krieg also kaum noch zu verhindern. Die Staaten, die den Irak jahrelang mit Hochleistungswaffen versorgt hatten, hätten erkennen müssen, daß er diese eines Tages einsetzen würde. Außerdem hätten die Drohgebärden des irakischen Führers und ihre Bedeutung für Kuwait richtig eingeschätzt werden müssen.

Mit entsprechenden Gegenmaßnahmen, wie z.B. einer Schuldentilgung oder anderen Hilfen für das kriegsgebeutelte Land, hätte man die Situation am Golf wahrscheinlich entschärft oder vielleicht sogar normalisiert.

In Zukunft muß eine für die wirtschaftlichen Interessen der Industrieländer so wichtige Region wie der Golf genauer beobachtet werden, um den erneuten Aufbau eines unberechenbaren waffenstarrenden Regimes zu verhindern.

Copyright by Jan S., Kornelia K., Marek W., Maurice R., Nadine W. and Sara I. in 1997

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Die UNO und das “Pulverfass” Irak                                                                                 

Zehn Jahre nach der Operation Wüstensturm - Eine Chronik

Seit der irakischen Invasion in Kuwait vor zehn Jahren ist es zwischen Bagdad und der internationalen Staatengemeinschaft immer wieder zu Spannungen gekommen. Mit weit reichenden Wirtschaftssanktionen und Rüstungsinspektionen reagieren die Vereinten Nationen auf das Geschehen. Ein Überblick über die wichtigsten Konfliktstationen:

Zehn Jahre nach dem Golfkrieg

2. August 1990: Irak überfällt Kuwait. In einem mehrstündigen nächtlichen Blitzkrieg wird das Emirat erobert und besetzt.

6. August 1990: Die Vereinten Nationen verhängen internationale Sanktionen gegen den Irak. Sie sind noch heute in Kraft.

17. Januar 1991: Eine internationale Allianz unter Führung der USA greift Ziele im Irak und Kuwait aus der Luft an.

24. Februar 1991: Beginn der Bodenoffensive in Kuwait und im Irak mit 700.000 Soldaten.

25. Februar 1991: Eine irakische Scud-Rakete trifft im saudi-arabischen Dhahran eine US-Kaserne. 28 US-Soldaten werden getötet. Am selben Tag befiehlt Saddam Hussein den Rückzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait. Daraufhin übernehmen die alliierten Truppen die Kontrolle in dem Emirat.

28. Februar 1991: Nach 100 Stunden Bodenkrieg erkennt der Irak die UN-Resolutionen an. US-Präsident George Bush verkündet eine Waffenruhe.

2. März 1991: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen legt die Bedingungen des Waffenstillstands fest. Dazu gehören die Zerstörung der irakischen Massenvernichtungsmittel und die Zahlung von Entschädigungen an Kuwait und andere Kriegsopfer.

2. April 1991: Der Irak schlägt einen Aufstand der Kurden im Norden des Landes blutig nieder. Eine nördliche Flugverbotszone für irakische Flugzeuge wird von den Alliierten eingerichtet.

11. April 1991: Der Sicherheitsrat erklärt den Golfkrieg formell für beendet.

27. August 1992: Über dem Süden des Iraks wird eine Flugverbotszone für die irakische Luftwaffe verhängt. Damit sollen Luftangriffe auf aufständische Schiiten gestoppt werden.

7. Januar 1993: Der Irak weigert sich, Raketen aus dem Süden des Landes zurückzuziehen. Die Alliierten greifen daraufhin irakische Raketenstellungen und eine Atomanlage bei Bagdad an.

27. Juni 1993: Als Vergeltung für einen versuchten Mordanschlag auf den ehemaligen Präsidenten Bush feuern die USA 24 Marschflugkörper auf die Zentrale des irakischen Geheimdienstes in Bagdad ab. Nach irakischer Darstellung werden dabei acht Menschen getötet.

7. Oktober 1994: Irakische Truppen marschieren in Richtung Kuwait, ziehen sich aber nach einem amerikanischen Truppenaufmarsch am Golf wieder zurück.

20. Mai 1996: Der Irak stimmt den Bedingungen der Vereinten Nationen zum begrenzten Ölexport zu. Mit den Erlösen sollen Lebensmitteln für die Bevölkerung gekauft werden.

31. August 1996: Irakische Soldaten rücken in die Kurden-Schutzzone im Norden Iraks vor.

3./4. September 1996: US-Kriegsschiffe und Flugzeuge feuern mehrere Marschflugkörper auf militärische Ziele im Irak ab. Präsident Bill Clinton dehnt die Flugverbotszone im Süden bis in die Vororte Bagdads aus.

21. Juni 1997: US-Präsident Clinton und der russische Präsident Boris Jelzin drohen weitere Sanktionen an, falls der Irak nicht bis Oktober in vollem Umfang mit den US-Waffenkontrolleuren kooperiert.

23. Oktober 1997: Der UN-Sicherheitsrat droht dem Irak weitere Handelssanktionen an. Russland, China, Frankreich, Ägypten und Kenia enthalten sich.

29. Oktober 1997: Der Irak verfügt die Ausweisung aller amerikanischen UN-Kontrolleure. Der UN-Sicherheitsrat verurteilt die Entscheidung und droht “ernsthafte Konsequenzen” an. In den folgenden Wochen verhindert Irak mehrere Inspektionen, weil den Teams auch Amerikaner angehören.

20. November 1997: Durch die Vermittlung von Russland kommt es zu einem Kompromiss. Die irakische Regierung akzeptiert die Rückkehr aller Rüstungsinspektoren, einschließlich der ausgewiesenen Amerikaner. Dennoch verstärken die USA ihr Militärpotenzial am Golf.

17. Januar 1998: Saddam Hussein kündigt das Ende der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen an, wenn nicht bis zum 20. Mai die Rüstungskontrollen beendet und die Sanktionen aufgehoben werden.

28. Januar 1998: Mit breiter Unterstützung des Kongresses erwägt US-Präsident Clinton einen Militärschlag gegen den Irak. Sowohl Russland als auch China erklären, dass sie einen Militärschlag strikt ablehnen. Hinter die USA stellt sich nur Großbritannien.

9. September 1998: Die UN setzen ihre Überprüfung der Sanktionen aus.

31. Oktober 1998: Irak setzt alle Kontakte zur UNSCOM aus. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilt dies als Verletzung der bisherigen Resolutionen.

17. November 1998: Nach dem Einlenken Bagdads nehmen die Waffeninspektoren der Vereinten Nationen ihre Arbeit im Irak wieder auf.

15. Dezember 1998: Chefinspektor Richard Butler berichtet den Vereinten Nationen von neuen Behinderungen der Rüstungskontrollen und beschließt den Abzug der UNSCOM-Fachleute.

16. Dezember 1998: Die Streitkräfte der USA und Großbritanniens greifen mehrere Ziele im Irak an.

10. Februar 1999: Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) schließt in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat nicht aus, dass der Irak weiterhin in der Lage sein könnte, Atomwaffen herzustellen.

16. Juni 1999: Im Weltsicherheitsrat verschieben sich in der Frage der Irak-Sanktionen die Gewichte zu Gunsten Bagdads. Die britische Regierung ändert ihre strikte Haltung und stellt unter bestimmten Bedingungen eine Aussetzung der Strafmaßnahmen in Aussicht.

4. Oktober 1999: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlängert die Laufzeit des Öl-für-Nahrung-Programms für den Irak.

17. Dezember 1999: Der Sicherheitsrat stimmt für die Wiederaufnahme der seit einem Jahr unterbrochenen Rüstungsinspektionen im Irak. Als Gegenleistung wird der irakischen Regierung die Aussetzung der UN-Sanktionen angeboten. Eine neue UN-Kommission zur Überwachung, Überprüfung und Inspektion (UNMOVIC) soll die Kontrollen zur Zerstörung des irakischen Massenvernichtungspotenzials wieder aufnehmen.

26. Januar 2000: Der frühere Direktor der Wiener Atomenergiebehörde, Hans Blix, wird neuer Chef der Waffeninspektionsagentur für Irak.

8. Juni 2000: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlängert das Hilfsprogramm für den Irak für weitere sechs Monate und gibt eine umfassende Studie über die Lebensbedingungen in dem Golfstaat in Auftrag.

16. Januar 2001 - Mit Material von: AP                                                                                          


amnesty international - Jahresbericht 1999                                                                      

Irak (Republik)

Auch im Berichtsjahr wurden nach wie vor Personen festgenommen, die man der Zugehörigkeit zur politischen Opposition verdächtigte. Unter ihnen befanden sich auch möglicherweise gewaltlose politische Gefangene. Tausende andere, die man in den Vorjahren in Gewahrsam genommen hatte, blieben inhaftiert. Eine große Zahl von kurdischen Familien wurde aus ihren Häusern vertrieben und einzelne Familienmitglieder in Haft genommen. Es trafen zahlreiche Berichte über Folterungen und Mißhandlungen an Gefangenen ein. Mindestens sechs Personen wurden nach vorliegenden Meldungen mit der Amputation ihrer Hände bestraft. Über das Schicksal Tausender Menschen, die in den Vorjahren dem »Verschwindenlassen« zum Opfer gefallen waren, bestand weiterhin Ungewißheit. Im Berichtszeitraum sollen Hunderte von Hinrichtungen stattgefunden haben, von deneneinige möglicherweise extralegal vorgenommen worden sind. Unter den Opfern befanden sich auch politische Gefangene. Weiterhin wurden – selbst für Delikte, die keine Gewaltanwendung beinhaltet hatten – Todesurteile verhängt. Auch aus den von Kurden kontrollierten Gebieten trafen Berichte über Menschenrechtsverstöße ein.

Die 1990 vom UN-Sicherheitsrat gegen den Irak verhängten Wirtschaftssanktionen blieben auch im Berichtsjahr in Kraft. Es trafen Meldungen ein, daß als Folge der Sanktionen Tausende von Zivilisten, darunter viele Kinder, an Unterernährung und wegen unzureichender medizinischer Versorgung gestorben sind. Im September stellte der UN-Ausschuß für die Rechte des Kindes bei der Behandlung eines gemäß der Kinderrechtskonvention erstellten Berichts über den Irak fest, daß Kinder von den Sanktionen am stärksten betroffen waren. Auch die beiden »Flugverbotszonen« im Norden und im Süden des Irak wurden nicht aufgehoben.

Im Januar hinderte die irakische Regierung einige Mitglieder der UN-Sonderkommission UNSCOM an der Inspektion mutmaßlicher Waffendepots imIrak, darunter sechs Präsidentenpaläste. Eine Koalition unter Führung der US-Regierung drohte daraufhin mit einem Militärschlag gegen das Land, falls dessenRegierung den UNSCOM-Inspektoren nicht freien Zugang zu allen mutmaßlichen Waffendepots gewähren sollte. Im Februar unterzeichnete der Irak eine Vereinbarung mit dem UN-Sicherheitsrat, in der er dies ohne weitere Bedingungen zusicherte. Im August setzte die Regierung des Landes jedoch die Zusammenarbeit mit den UNSCOM-Inspekteuren aus und veranlaßte damit den Sicherheitsrat, im September die Resolution 1194 zu verabschieden, mit der die UN-Sanktionen gegen den Irak bis zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit den UN-Waffeninspekteuren verlängert wurden. Im Oktober gab die Regierung dann die endgültige Einstellung der Zusammenarbeit mit UNSCOM bekannt. Die im November angedrohten Militärschläge der Luftstreitkräfte der USA und Großbritanniens wurden zurückgestellt, als der Irak die umfassende Zusammenarbeit mit UNSCOM wiederaufnahm. Nachdem jedoch in _einem UNSCOM-Bericht beklagt worden war, daß der Irak nicht voll mit den UN-Waffeninspekteuren kooperiere, führten die USA und Großbritannien im Dezember vier Tage lang Luftangriffe auf Ziele im Irak durch, bei denen nach vorliegenden Meldungen Zivilisten zu Tode kamen.

Im Februar beschloß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Irak mit der Auflage, die Einnahmen zu humanitären Zwecken zu verwenden, Ölverkäufe in Höhe von 5,2 Mrd. US-Dollar pro Halbjahr zu genehmigen. Zuvor hatte der Irak nur Öl im Wert von 2 Mrd. US-Dollar pro Halbjahr verkaufen dürfen.

Im Berichtsjahr waren weiterhin türkische Truppen in einer Stärke von mehreren tausend Mann im Norden des Irak stationiert (siehe Jahresbericht 1998). Im Zuge der Verfolgung von Mitgliedern und Kämpfern der oppositionellen türkischen Kurdischen Arbeiterpartei PKK drangen sie immer wieder in das Gebiet ein.

Im September schlossen Anführerder Demokratischen Partei Kurdistans (Kurdistan Democratic Party – KDP) und der Patriotischen Union von Kurdistan (PUK) in Washington ein Friedensabkommen, in dem sie sich unter anderem auf die Wahl eines neuen Parlaments für die von ihnen kontrollierten Gebiete im Laufe des Jahres 1999 einigten. Bei weiteren Treffen im irakischen Kurdistan und in der Türkei wurde die Umsetzung des Abkommens besprochen. Außerdem kam es zu einem Gefangenenaustausch zwischen den beiden Seiten.

Im April verurteilte die UN-Menschenrechtskommission die »systematischen, weitverbreiteten und äußerst gravierenden Verstöße der Regierung des Irak gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht« und verlängerte das Mandat des UN-Sonderberichterstatters für Irak um ein weiteres Jahr.

Im gesamten Berichtsjahr wurde immer wieder von Verhaftungen vermeintlicher Oppositioneller berichtet, unter ihnen möglicherweise gewaltlose politische Gefangene. Die genaue Zahl der Festnahmen zu ermitteln, war nicht möglich. Tausende in den Vorjahren im Zusammenhang mit regierungsfeindlichen Protesten verhaftete Personen, darunter politische Oppositionelle, wurden nach wie vor ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten.

Berichten zufolge wurde der bekannte Journalist und Schriftsteller Dawud al-Farhan offensichtlich im Zusammenhang mit in der Zeitung al-Zawra' veröffentlichten Artikeln, in denen er Mitglieder der Regierung und die wirtschaftliche Lage im Irak kritisiert hatte, ins Informationsministerium in Bagdad einbestellt und verhaftet. Die Behörden hielten ihn mindestens zwei Monate in Gewahrsam, ehe sie ihn im September wieder freiließen, nachdem er offenbar vom Präsidenten begnadigt worden war. In der Stadt al-Nassiriya im Süden des Landes wurde eine Gruppe vermeintlicher Regierungsgegner verhaftet. Über das Datum ihrer Festnahme lagen keine Informationen vor. Vermutlich befanden sie sich in Bagdad im Gewahrsam des Sicherheitsdienstes al-Amn al-'Am. In Berichten hieß es, sie seien zum Tode verurteilt worden, Einzelheiten über die gegen sie geführten Gerichtsverfahren aber waren nicht in Erfahrung zu bringen. Zu den Verhafteten gehörten Sayyid 'Ubadi al-Batat, Yassin 'Ali al-Washah und Oberstleutnant Muhammad Hardan al-Jubair. Über ihr Schicksal lagen am Ende des Berichtsjahres keine weiteren Informationen vor.

Im Februar ordnete Präsident Saddam Hussein Berichten zufolge die Freilassung Hunderter von Staatsangehörigen anderer arabischer Staaten an, darunter Palästinenser, Libanesen, Syrer und Ägypter. Bereits im Januar waren mehr als 50 Jordanier aus dem Gefängnis entlassen worden. Alle Freigelassenen hatten sich vermutlich wegen krimineller Delikte in Haft befunden.

Im Januar verfügten die Behörden die Zwangsausweisung von 1468 kurdischen Familien aus der Provinz Kirkuk in Provinzen, die von der KDP oder der PUK kontrolliert wurden. Zur Begründung dieser Maßnahme verwiesen die Behörden auf die »Sicherheit und die geographische Bedeutung« des Gebietes. Die behördliche Anordnung sah außerdem die Inhaftierung eines Mitglieds jeder Familie vor. Bis Ende Juni sollen mehr als 100 Familien vertrieben worden sein, und auch danach gab es weitere Berichte über Zwangsausweisungen. Die inhaftierten Familienmitglieder wurden bis zum Abschluß der Vertreibung ihrer Angehörigen als »Geiseln« festgehalten.

Im Berichtsjahr trafen zahlreiche Meldungen über Folterungen und Mißhandlungen an Gefangenen ein. Zu den angewandten Methoden gehörten Elektroschocks an verschiedenen Körperteilen, das Aufhängen an den Gliedmaßen über längere Zeiträume hinweg in Verbindung mit Schlägen, die falaqa (Schläge auf die Fußsohlen), Verbrennungen mit Zigaretten und Einzelhaft.

Im August amputierte man Berichten zufolge sechs Mitgliedern einer alsFida'yi Saddam (Saddams Kämpfer) bekannten Gruppe auf Befehl von 'Udai Saddam Hussein, dem ältesten Sohn des Präsidenten, beide Hände. Es hieß, ihnen sei zur Last gelegt worden, in der Stadt Basra im Süden des Landes Reisende bestohlen und erpreßt zu haben.

Über das Schicksal Tausender von Menschen, die in den Vorjahren »verschwunden« waren (siehe frühere Jahresberichte), bestand weiterhin Ungewißheit. Zu den Opfern gehörte der im Jahr 1900 geborene schiitische Geistliche Sayyid Muhammad Sadeq Muhammad Ridha al-Qazwini, den man 1980 offensichtlich als Druckmittel gegen seine Söhne verhaftet hatte, damit diese ihre gegen die Regierung gerichteten politischen Aktivitäten einstellen. Auch der 1991 verhaftete bekannte Schriftsteller und Journalist 'Aziz al-Sayyid Jassem blieb »verschwunden«. Unbestätigten Berichten zufolge hatte er sich noch 1996 in staatlichem Gewahrsam befunden, doch sein weiteres Schicksal und sein Verbleib blieben im unklaren.

Im Berichtsjahr dürften im Irak Hunderte von Menschen hingerichtet worden sein, darunter auch politische Gefangene. Bei einigen der Exekutionen könnte es sich um extralegale Hinrichtungen gehandelt haben. Und nach wie vor wurden – selbst für Delikte, die keine Anwendung von Gewalt beinhaltet hatten –, Todesurteile verhängt. Zu den Opfern gehörten vermeintliche Regierungsgegner, Mitglieder oppositioneller Gruppen, Offiziere der Streitkräfte, die man der Beteiligung an angeblichen Putschversuchen verdächtigte, sowie Straftäter.

Vermutlich im Juni wurde Muhammad Haj Rashid Hussain al-Tamimi hingerichtet und seine Leiche an seine Familie übergeben. Er war im Dezember 1997 in seiner Wohnung in Bagdad unter dem Verdacht, oppositionelle Gruppen zu organisieren, verhaftet worden. 1988 hatte man bereits seinen Bruder, Oberst Tariq Haj Rashid Hussain al-Tamimi, wegen der Beteiligung an einer Verschwörung zum Sturz der Regierung hingerichtet. Im April wurde in der Stadt al-Najaf der 67jährige hohe schiitische Geistliche Ayatollah Shaikh Mortadha al-Borujerdi Berichten zufolge auf dem Heimweg vom Morgengebet erschossen. Er soll zuvor bereits zwei Mordanschläge überlebt haben. Im Juni wurde ein weiterer hoher schiitischer Geistlicher, der 68jährige Groß-Ayatollah Shaikh Mirza 'Ali al-Gharawi, zusammen mit seinem Schwiegersohn Muhammad 'Ali al-Faqih und zwei weiteren Personen bei einer nächtlichen Autofahrt zwischen Karbala' und al-Najaf angehalten und erschossen. Berichten zufolge ließen die Behörden ihre Leichen unmittelbar nach dem Vorfall verbrennen und verboten ihren Familien, eine Trauerfeier abzuhalten. Im November sollen im Zusammenhang mit den Morden an Ayatollah Shaikh Mortadha al-Borujerdi und an Groß-Ayatollah Shaikh Mirza 'Ali al-Gharawi acht Personen verhaftet worden sein. Die Behörden erklärten nach vorliegenden Meldungen, es habe sich um Raubmorde gehandelt.

Nach vorliegenden Informationen fanden im Berichtsjahr weitere Hinrichtungen statt, darunter auch die von politischen Gefangenen (siehe Jahresbericht 1998). Im Juni sollen in dem unweit von Bagdad gelegenen Gefängnis Abu Ghraib 60 Insassen hingerichtet worden sein. Die meisten von ihnen waren vermutlich nach Aufständen gegen die Regierung vom März 1991 verhaftet worden. Im September wurden Berichten zufolge mindestens 100 politische Gefangene, darunter 21 Frauen, hingerichtet und ihre Leichen in Massengräbern verscharrt.

Darüber hinaus wurden im Berichtszeitraum eine ganze Reihe wegen krimineller Delikte verhängter Todesurteile vollstreckt. Zu den Opfern zählte eine Gruppe von zehn Männern, die man des Schmuggels für schuldig befunden hatte, sowie zwei des Mordes und Diebstahls überführte Personen. Die Hinrichtungen fanden Berichten zufolge im Januar beziehungsweise Mai statt. Über Gerichtsverfahren in diesen Fällen lagen keine Informationen vor.

Keine neuen Erkenntnisse gab es auch im Fall einer im Juli 1997 wegen organisierter Prostitution und Alkoholschmuggels nach Saudi-Arabien zum Tode verurteilten Gruppe von fünf Männern und _einer Frau (siehe Jahresbericht 1998). Der im Dezember 1997 wegen Schmuggels von Autoteilen zum Tode verurteilte Jordanier Ghalib 'Ammar Shihab al-Din hingegen wurde nach der Umwandlung seines Todesurteils im Januar des Berichtsjahres freigelassen und nach Jordanien zurückgeschickt (siehe Jahresbericht 1998).

In den unter kurdischer Kontrolle stehenden Gebieten kam es zu Kämpfen zwischen Einheiten der türkischen Streitkräfte und PKK-Truppen. Im Zuge der Auseinandersetzungen sollen Tausende von Zivilisten aus ihren Wohnorten vertrieben worden sein. Auch Berichte über Menschenrechtsverstöße trafen ein. So wurden im April Shapoor 'Abd al-Qadir und Kabil 'Adil, zwei Mitglieder der Irakischen Kommunistischen Arbeiterpartei (Iraqi Workers' Communist Party – IWCP), vor dem Arbeitsamt in Arbil von Angehörigen einer Gruppe mit dem Namen Islamische Liga erschossen. Es hieß, die Tötungen hätten in Verbindung mit Zusammenstößen zwischen Mitgliedern der IWCP und der Islamischen Liga gestanden, zu denen es nach einer anläßlich des Internationalen Frauentages kontrovers geführten Debatte über Frauenrechte gekommen war. Außer_dem sollen islamistische Gruppen Mitglieder von Frauenorganisationen und von kommunistischen Gruppen mit dem Tode bedroht haben. So erhielt beispielsweise die führende Vertreterin der Unabhängigen Frauenorganisation in Arbil, Nazanin 'Ali Sharif, Berichten zufolge solche Todesdrohungen und entging im Juni nur knapp einem Mordanschlag. Im Juli floh sie ins Ausland und suchte dort um Asyl nach.

Über das Schicksal des Berichten zufolge im Januar 1997 von PUK-Truppen in Sulaimaniya verhafteten und dann »verschwundenen« Iraners Ahmad Sharifi herrschte weiterhin Unklarheit. Gleiches galt für den Verbleib des türkischen Fernsehreporters Bekir Dogan, der dem »Verschwindenlassen« zum Opfer gefallen sein soll, nachdem im Mai 1997 KDP-Sicherheitskräfte in das Mesopotamische Kulturzentrum in Arbil eingedrungen waren (siehe Jahresbericht 1998).

amnesty international forderte die Regierung des Irak auf, alle gewaltlosen politischen Gefangenen freizulassen, keine weiteren kurdischen Familien aus ihren Wohnorten zu vertreiben und den bereits vertriebenen die Rückkehr zu gestatten. Außerdem drängte die Organisation die Regierung, ein Hinrichtungsmoratorium zu verkünden und alle noch nicht vollstreckten Todesurteile zu überprüfen und in Freiheitsstrafen umzuwandeln.

amnesty international bat die Regierung um eine Klarstellung zu Berichten über die Hinrichtung Hunderter von Gefangenen in den Gefängnissen Abu Ghraib und al-Radhwaniya Ende des Jahres 1997. Dem Schreiben lag eine Liste von 288 mutmaßlichen Opfern bei. Die Organisation brachte auch ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß das Verfahren gegen vier im Dezember 1997 hingerichtete Jordanier (siehe Jahresbericht 1998) gegen die vom Irak mit seinem Beitritt zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte eingegangenen Verpflichtungen verstoßen hat.

Außerdem wurde um Klärung des Schicksals der 1997 zum Tode verurteilten Gruppe von fünf Männern und einer Frau (siehe oben) gebeten. Im Juni traf ein Antwortschreiben ein, in dem die Regierung des Irak amnesty international vorwarf, lediglich die bereits in früheren Berichten geäußerten Beschuldigungen zu wiederholen. An der Namensliste der nach vorliegenden Meldungen Ende 1997 hingerichteten Personen bemängelte sie das Fehlen von Einzelheiten, die die»Ermittlung der Wahrheit erleichtern« würden. Zu den Berichten über Massenhinrichtungen und zu der von amnesty international geäußerten Besorgnisüber weitere Menschenrechtsverletzungen enthielt das Antwortschreiben keine überzeugende Stellungnahme.

Im April protestierte amnesty international gegen die Vertreibung kurdischer Familien aus der Provinz Kirkuk. Im Juli brachte sie gegenüber der Regierung die im April beziehungsweise Juni begangenen Morde an zwei hohen schiitischen Geistlichen zur Sprache (siehe oben) und bat um Informationen zu den Umständen der Verbrechen und zu gegebenenfalls eingeleiteten gerichtlichen Ermittlungen. Bis zum Ende des Berichtsjahres war keine Antwort aus dem Irak eingegangen.

Im April brachte amnesty international in einem Schreiben an die KDP die Ermordung der zwei IWCP-Mitglieder in Arbil (siehe oben) zur Sprache und bat um Informationen über die zu den Morden angestellten Ermittlungen. Im Mai antwortete die KDP, man habe umgehend eine Untersuchung eingeleitet und einen Verdächtigen festgenommen. Die vollständigen Ermittlungsergebnisse lagen Ende des Berichtsjahres noch nicht vor.

Im November und Dezember forderte amnesty international die Regierungen der USA, Großbritanniens und des Irak auf, alle im humanitären Völkerrecht zum Schutz der Zivilbevölkerung enthaltenen Bestimmungen zu beachten. Die britische Regierung erklärte in ihrer Antwort, ihre Streitkräfte würden bei jedweder militärischen Operation »alles nur mögliche tun, um Todesfälle unter der Zivilbevölkerung zu verhüten«. Von den Regierungen der USA und des Irak traf keine Antwort ein.

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