betrifft: Sperre der KA Lucina (1020 Wien, Gr. Sperlg.33/1-3) wegen Konkurs und wegen
Wr. KAG, Teil B, 34,Abs.2
"Die Bewilligung zur Errichtung einer KA... darf nur erteilt werden, wenn
d) gegen den Bewerber (in diesem Fall Frau Th. Beham) keine Bedenken bestehen"
§9,Abs b) "Die Sperre einer KA oder einer Teilbereiches derselben ist von der Wr. LR anzuordnen, ...b) die Bedingungen oder Auflagen eines Bescheides gemäß §4Abs.2... nicht erfüllt sind und dadurch der gesicherte Betrieb der KA nicht mehr gewährleistet ist."

1.) Konkursantrag wegen Nichtbezahlung der Mieten: Wegen der Nichtbezahlung der laut Mietvertrag vom 3.8.1998 vereinbarten Miete ist die Geschäftsführerin Frau Beham seit dem März 2003 inzwischen 9.25257.22 Euro schuldig.

Da Frau Beham das bereits am alten Standort ebenso gemacht hat wird diese Woche noch der Konkursantrag beim Handelsgericht Wien eingereicht.

2.) Räumungsklage wegen Pacht - und Mietschulden von über 1 Mio. ATS: Aufgrund beobachteter Unregelmäßigkeiten bei der KA Mairo/Lucina (derzeit ist sie seit 2 Wochen geschlossen), habe ich mich bei der früheren Verpächterin Frau Dr. M*) erkundigt. Aus den Unterlagen des BG Donaustadt geht hervor, dass Frau Beham auch an der alten Adresse über 1,2 Mio. S an Pacht/Mietkosten nicht bezahlt hat. BG Akt 23C 1240/96v-41

3.) Veruntreuung ? Weiters konnte ich in Erfahrung bringen, dass Frau Beham dem 1. Primararzt Dr. R*) bzw. dessen Erben noch 300.000 ATS schuldet, die sie in ihrer damaligen Beratungsstelle für Abtreibungen kassiert hat aber dann nicht an die MAIRO KA bzw. Dr.R.*) abgeliefert hat. Frau Dr. M.*) sprach in diesem Zusammenhang von "Veruntreuung". Dr. R*) hat es auch gerichtlich eingeklagt und trotz Urteil zu seinen Gunstehn, noch nicht bekommen.

4.) Arzthonorare nicht bezahlt: Bei den Recherchen habe ich auch von der Inkassofirma Dutter erfahren, dass Frau Beham auch dem letzten Primararzt Dr. A. M*) jahrelang (vom 19.10.96 - 15.5.2003) das Honorar nicht bezahlt hat (Bestätigung der KA Mairo/Beham vom 6. Juni 2000 über Honorarguthaben von 622.200,- ATS). Laut Inkassobüro Dutter sind davon immer noch 490.999.97 ATS bzw. 35.682,36 Euro offen und werden von den Erben Dr. M*) eingefordert.

5.) Beihilfe zur Steuerhinterziehung ? In den Jahren davor (15.1.1993 bis zum Oct. 1996)
war die Tochter Astrid von Dr. M*) als Bürohilfe von Frau Beham bei der MAIRO angestellt und hat sie "an Vaters"-stelle den Gehalt bezogen (Betsätigung von Wirschaftstreuhänder, 1060 , Webgasse 28 vom 23.4.1998 liegt vor). Die Tochter sagt allerdings, dass sie nie dort gearbeitet hat. Ob hier von Seiten von Frau Beham Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Dr. M. hätte ja eine hohe Steuerprogression gehabt) vorliegt, hat die Finanzbehörde zu prüfen. Bedenklich im Sinne des Wr.KAG § A,Abs.2/d ist so etwas aber auf jeden Fall.

6.) Falsche Bilanzen: In diesem Zusammenhang ist der handschriftliche Brief von Frau Beham, der Geschäftsführerin der KA Mairo/Lucina vom 31.10.2000 an Herrn K. von Bedeutung. (Kopie liegt vor). Dort schreibt Frau Beham wörtlich: "Ich möchte eine handschriftliche Stellungsnahme zur Sache Dr. M. machen! 1.) Leider müssen wir unsere gesamte Buchhaltung von August 1992 - einschließlich Bilanz 1999 in Revision geben weil der Bilanzbuchhalter unseres Steuerberaters jedes Jahr die Bilanz falsche gemacht hat...

7.) Nichtversteuerung der Arzthonorare ? Des öfteren ist auch beobachtet worden, dass die Abtreibungsärzte (Gynäkologen und Anästhesisten) direkt Bargeld (einige "blaue Tausender") noch beim weggehen in die Geldtasche gesteckt haben. Es ist zu befürchten, dass es auch hier oft nicht zur Meldung ans Finanzamt bzw. zur richtigen Versteuerung gekommen ist. Eine Liste der Ärzte durch das gerichtl. Kündigungsverfahren vor.
Wegen des Verdachtes der Steuerunterschlagung bzw. - hinterziehung wird diese Liste der in der Lucina arbeitenden Ärzte an die Finanzbehörde zur Überprüfung und Ermittlung übersendet.

8.) Sicherheitsrisiko: Laut § 15 WrKAG hat jede KA einen technischen Sicherheitsbeauftragen zu melden. Bereits seit Monaten sit Herr Eugen Sch. nicht mehr in der KA Lucina tätig. Somit gigt es keinen Sicherheitsbeauftragten mehr und auch die im Bescheid der Wr. LR vom 17.12.1999 vorgeschriebenen technischen Überprüfungen

Punkt 12) elektrische Anlagen (alle 2 Jahre),
Punkt 13) medizinische techn. Geräte
Punkt 16) Sterilisator
Punkt 17) Lüftungsanlagen (alle 3 Jahre)
haben laut Ausstatterfirma nicht stattgefunden.

9.) Häufiger Verstoß gegen Punkt 14 des Bescheides:
Laut obigem Genehmigungs-Bescheid der Wr. LR vom 17.12.1999 Punkt 14.) Seit 4 hat "Während der Behandlungszeiten (Öffnungszeiten des Abulatoriums) zumindest ein Facharzt für Frauenheilkunde und Anästhesie sowie eine diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegeperson anwesend zu sein.

a) in den letzten Monaten wird die "Klinik" von der Putzfrau und deren Mann "betrieben". d.h. in der Früh geöffnet etc. Die 2 Abtreibungsärzte (Gyn u. Anästh.) kommen am frühen Nachmittag für maximal je nach Anzahl der Pat. für ½ bis längstens 2 Stunden. Lange danach, wenn die Ärzte die KA verlassen haben (oft Stunden danach) verlassen die Patientinnen die KA. Eine "Leihkrankenschwester" kommt nur ab und zu.

b) Bedenklicher Zustand der Leiterin ? Schon lange (mind. 1 - 2 Monate) ist die Geschäftsführerin Frau Beham in der KA nicht mehr gesehen worden. Wie aus verschiedenen Andeutungen zu entnehmen ist, dürfte sie in psychischer/psychiatrischer Behandlung sein (?), da sie an "Verfolgungswahn" leidet.
Mehrmals hat Frau Beham verschiedenste Leute des Mordanschlages (mit Giftgas etc.) beschuldigt, doch die polizeilichen Ermittlungen haben noch nie irgend einen leisen Verdacht bestätigen können. Laut Mitteilungen von Frau Dr. M. (der Betreiberin der alten Mairo Klinik) soll sich Frau Beham mehrmals über Mordanschläge durch ihren Lebensgefährten Herrn Eugen Sch... beschwert haben; derzeit sollen laut ihren Anzeigen bereits mehrmals Giftgasanschläge von der Wohnung darüber (Sperlgasse 33/4) gemacht worden sein.
Ev.Zeugen: Polizei, Dr. I.M., Hr. Eugen Sch..., Mag. D. Fischer

zurück

Home