Referat von Lore Wallach (Amerika) zum Alternativen Wirtschaftsgipfel 2002

in Salzburg:

Lore Wallach ist promovierte Juristin, studierte an der Harvard-University internationales Handelsrecht. Sie ist Direktorin von Public Citizen, Washington. Die Organistation Global Trade Watch, der Lori Wallach vorsteht, ist Teil von Public Citizen.

Global Trade Watch  (GTW)

GTW was created in 1995 to promote government and corporate accountability in the globalization and trade arena. At the time few public interest groups were focused on the international commercial agreements that are shaping the current version of globalization. GTW promotes a public interest perspective on an array of globalization issues, including implications for health and safety, environmental protection, economic justice, and democratic, accountable governance.

Das Thema über das ich sprechen werde ist die WTO und insbesondere das Service Agreement. Und bevor ich über das Service Agreement selbst spreche möchte ich einen kleinen Kontext zur WTO geben und speziell, um den Mythos abzubauen, dass die Globalisierung, so wie sie jetzt vor sich geht, irgendwie unabwendbar ist. Vielleicht hat Moses sie direkt von Gott und mit vom Berg Sinai gebracht, dass man nichts dagegen unternehmen kann und dann ist es irgendwie einfach passiert. Ich bringe ihnen, meine Damen und Herren, die Vereinbarung zur Errichtung der World Trade Organisation. Es ist nur eine Version voll mit Regeln, 900 Seiten – Adam Smith und David Ricardo, die Architekten des freien Handels drehen sich sicher beim Anblick von 900 Seiten Regelwerk darüber wer was weiß, was von wem geschrieben wurde, wer von wem gewählt wird, im Grabe um.... und all das im Namen des freien Handels. Es ist nur eine Variante. In der Vereinigten Staaten haben wir ein Sprichwort „Wer Regeln aufstellt, regiert.“ Und daher haben jene, die diese Regeln geschrieben haben, die Fäden in der Hand, aber sie sind keine Mehrheit. Wir müssen mit dem Ergebnis daraus leben, es ist unsere Welt und es liegt an uns den Mythos, der darum besteht, abzubauen und uns anzusehen, wie es funktioniert. Ich habe ein Buch mitgebracht, in dem die Resultate dokumentiert sind. Insgesamt sehen sie ziemlich schlecht aus.

Sie müssen mir nicht glauben. Es gibt Aufzeichnungen aus 7 Jahren, die zeigen, was passiert, wenn diese Version, die ganze Welt und nicht nur den Handel, sondern die Gesellschaft, Gesetze, Politik, unsere Vorlieben – überhaupt alles regelt: Wie wir unseren Lebensunterhalt verdienen, wie unser Gemeinwesen aussehen soll, unsere Nahrung, unseren Zugang zu Medizin, wie unsere Kulturen und unsere Kunst organisiert sein soll. Und all das in einer Art Einheitsgröße, die der ganzen Welt passen soll. All das ist in diesem Regelwerk enthalten.

In der Praxis, wenn sie über das Ergebnis dieser Auffassung von Globalisierung nachdenken, sind diese Regeln das Hauptvehikel, um das zu bewirken. Und wenn das Ergebnis nicht akzeptabel ist, dann ist es unsere Aufgabe als Bürger, die Regeln eben zu ändern. Wir können nicht mit etwas leben, das unsere Zukunft zerstört. Deshalb trage ich das hier mit mir um die ganze Welt, um es zu verdeutlichen, dass das hier nicht so mächtig und mystisch und ganz sicher nicht etwas ist, das automatisch passiert und dass jene Menschen, die diese Regeln befürworten, Jahre gebraucht haben, sie in die Realität umzusetzen. Jetzt sind wir an der Reihe daran zu arbeiten unsere Vision zu verwirklichen und das hier abzuschaffen. Es funktioniert nicht.

Etwas das wir tun müssen, um das zu schaffen, ist es für jene, die danach verlangen eine Änderung zu bewirken, - und einen der Punkte, von dem ich denke, dass er dabei einer der wichtigsten ist, weil wer hat nicht in der Schule gehört, das der freie Handel etwas Wunderbares ist, und tatsächlich ist es sehr wichtig, dass wir aufdecken, wie die Situation wirklich ist. Eine Ansicht darüber ist, dass die WTO ein Trojanisches Pferd ist, das sich hinter dem Konzept verbirgt, Regeln für den weltweiten Handel zu haben, die wir brauchen und die auch große Vorteile bringen können. In diesem Trojanischen Pferd jedoch, das nach außen aus Handel besteht, ist eine vollständige neo-liberale Agenda, von der bereits ein großer Teil in den demokratischen Parlamenten überall auf der Welt gescheitert ist. Die extremsten Konzepte, die wir in den USA manchmal „Markt über alles“ nennen, sind aber das einzige Ziel. Dort spielen Werte oder andere Prioritäten keine Rolle, aber der Handel und die kurzfristigen Gewinne werden für ein paar große Firmen gesteigert. Dem stehen Konzepte gegenüber, welche Ziele für unsere Gesellschaft, unsere Gemeinden und unsere Familien vorsehen, bei denen der Handel ein Instrument ist, das zu erreichen. Aber unter diesem Paradigma übertrumpft der Handel einfach alles andere, und alles andere muss untergeordnet und eingeschränkt werden. Und in diesem Abkommen steht praktisch - und ich glaube, dass ist etwas sehr Wichtiges, das wir den Leuten mitteilen können - was es ist und wie es funktioniert. Durch die Entmystifizierung, gibt man den Menschen die Kraft für eine Änderung zu kämpfen. Die WTO ist buchstäblich eine internationale Wirtschaftbehörde. Unter ihr existieren 21 besondere Abkommen, denen sie Nachdruck verschafft. Eines davon ist das GATS (General Agreement of Trade and Services) das in Relation zu den anderen Abkommen, obwohl es in der derzeitigen Form äußerst problematisch ist und einiger Änderungen bedarf, für die speziellen Interessen einiger noch nicht niederträchtig genug ist. Diese haben in unseren regionalen Handelsvereinbarungen z.B. in der NAFTA eine noch umfassendere „eine Größe passt allen“ homogenisierte Politik geschaffen. Als ein Teil dessen, was nun auf dem Spiel steht, ist die WTO ein Versuch die Regeln und Einschränkungen dieser Weltanschauung, wie sie durch diese Regeln zum Leben erweckt wurden, über jene Gebiete auszudehnen, die bisher noch nicht erfasst waren. Einige dieser Gebiete sind z.B. unsere grundlegenden Dienstleistungen an die Bürger. Diese Regeln wurden bereits aufgestellt, um viele Bereiche unseres Lebens abzudecken ... und noch mal, nur um sehr praktische Beispiele zu nennen, das funktioniert so: Jedes der 21 Abkommen enthält materielle Vorschriften. Und diese Vorschriften legen fest, was jede Regierung, die dieses Abkommen unterzeichnet, in diesen Bereichen tun darf. Sie werden sich jetzt fragen: Wer hat diese Leute gewählt? Wie kann es sein, dass sie unseren Regierungen genau vorschreiben können, was sie tun dürfen?

Es funktioniert so – eine Schlüsselklausel der WTO ist folgende: Alle Nationen haben sich an alle Gesetze, Regeln und innerstaatliche Vorgehensweisen der unterzeichneten Abkommen zu halten. Das heißt, dass alle Maßnahmen bei der Gesetzgebung, beim Setzen von Prioritäten und bei der Politik sich innerhalb der Grenzen der hiermit erlaubten Politik, bewegen müssen. Sie glauben jetzt, das hört sich verrückt an, aber wer bringt unsere Regierung dazu, das einzuhalten? Die WTO ist als internationales Abkommen einzigartig, weil sie „selbst durchführend“ ist. Normalerweise ist das bei internationalen Abkommen so, wie z.B. bei den Arbeitsstandards der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organisation) oder bei den multilateralen Umweltabkommen. Diese werden Konventionen genannt. Die Länder beschließen den Inhalt, der dann in jedem Land umgesetzt werden muss. Ganz anders ist es beim WTO, dort ist ein eigenes Durchsetzungs-System enthalten. Es handelt sich um ein Tribunal, das aus drei Wirtschaftsexperten besteht, oft Juristen aus der Wirtschaftswelt, die aus einer Liste ausgewählt werden und dann treffen sie sich geheim, damit, wenn ein Land glaubt, dass ein anderes Land ein Gesetz hat oder eine Politik verfolgt, die sich nicht innerhalb des Rahmens erlaubter Politik befinden, dann kann jenes Land z.B. dieses österreichische Gesetz, oder was auch immer sie behaupten, dass nicht konform ist, vor dieses Tribunal bringen. Nicht vor Ihre Gerichte, nicht vor das Parlament, sondern vor ein geheimes Tribunal, wo nicht einmal österreichische Landesregierungen willkommen sind, nur die Bundesregierung, wo keine Presse zugelassen ist, und wo im Geheimen, drei nicht gewählte, ich würde Richter sagen, aber das ist eine Beleidigung für alle echten Richter, die niemandem Rechenschaft ablegen müssen, über das Schicksal eines demokratischen Gesetzes entscheiden. .... Ich lasse das jetzt aus, weil es unglaublich scheint ....

Die Leute wissen schon irgendwie, dass es irgendein Problem gibt, weil das nicht demokratisch ist, aber in der Praxis funktioniert das so. Und daher nach sieben Jahren des Bestehens dieser Institution gibt es eine auf Erfahrungen basierende Dokumentation, die erschütternd ist. Darüber reden wir nicht in diesem Forum, aber seien sie sich sicher, dass welches Gefühl auch immer die Menschen in ihren Herzen und Bäuchen haben, dass das eine schlechte Idee war. Das Protokoll dieser sieben Jahre hat bewiesen, das dies ein wirtschaftlicher Misserfolg für die meisten Leute und Länder, dass eine Reihe von Gesetzen verschiedener Länder und Grundsätze vor dieses Tribunal gezerrt wurden, gegen die das Tribunal entschieden hat. Und z.B. im Fall der USA: wir sind einige wichtige Umweltgesetze losgeworden, Japan hat 1000 Pestizid-Standards abgeschwächt, damit seine Lebensmittelgesetze nicht unter Beschuss kommen, weil es dieses Tribunal Wirtschaftssanktionen verhängen kann. Sie haben einen Hammer, damit die Welt nach ihrem Willen handelt. Wenn wir also über die Bedeutung nachdenken ... und dann gehen wir zu dem neuesten Streich über, das GATS. Manchmal, wenn ich darüber nachdenke, dann glaube ich, dass es eine Vorschau auf zukünftige Attraktionen ist, auf jene Welt, die uns erwartet, wenn GATS die Wirklichkeit wird. Das ist leider eine Welt, die wir in Nordamerika unter der NAFTA, dem North American Free Trade Agreement, bereits haben. Unter der NAFTA konnte Nordamerika und seine Dienstleistungsbranchen, die großen Banken, die Telekommunikationsunternehmen und besonders Unternehmen im Gesundheitswesen Mexiko und Kanada einfach zu überrollen. Das ist ein sehr unausgewogenes Abkommen. Zu der Zeit, als das WTO ausgehandelt wurde, stellte sich Europa glücklicherweise gegen die USA und sagte: Nein, nein. Seht euch eure Probleme an. Seht euch euer Gesundheitswesen an. 40 % eurer Bevölkerung haben keine Gesundheitsversorgung. Wir machen das nicht.“ Und daher sind die bestehenden Regelungen über Dienstleistungen in der WTO ausgeglichener, weil Europa die Rolle einnimmt, solche Dinge zu bewahren. Nun muss ich aber leider sagen, dass Europa, die EU, Mr. Lamie, nun weitere Vorstöße anführt und die USA eifern ihm nach, um genauso extrem zu werden, und versuchen nun etwas auszuhandeln, das wir manchmal scherzhaft – und erschreckend – NAFTA auf Steroiden nennen, wie das GATS Abkommen. Was jetzt buchstäblich auf dem Spiel steht ist, dass viele neue Elemente unseres Lebens kommodifiziert werden, dass sie zur Ware werden, weil das das Ziel ist. In anderen Teilen des WTO werden z.B. menschliche Gene zur Ware, die verkauft werden kann und wenn man sie nicht als Ware schützt, dann geht man zum Tribunal. Daran sieht man wie verrückt und extrem das ist.

Das nächste Ziel ist es unsere grundlegenden Rechte zu kommodifizieren, unser Recht Zugang zu Wasser zu haben, zu Gesundheitsversorgung, zu Bildung, zu Sozialversicherung und zu Pension im Alter. Und dieser Plan, die wenigen Bereiche unseres Lebens, die kaum noch übrig sind, und außerhalb des Globalisierungsregimes noch von uns kontrolliert werden, anzugreifen, ist das große Ziel. Das ist erschreckend, aber auch sehr fragil. Und wir sollten uns immer in Erinnerung behalten wie fragil das ist. Das ist eine verrückte Idee und sehr dumm – das ist Irrsinn. Aber wenn wir uns nicht dagegenstellen und sagen, dass das verrückt ist, und inakzeptabel und dass wir das nicht hinnehmen, dann wird es nach und nach unsere Realität. Also gibt es einerseits eine Menge mächtiger Kräfte, die das vorantreiben und andererseits ist es, wie wenn man ein Kartenhaus baut. Wenn wir alle dagegen ankämpfen, können wir es einfach umwerfen, weil das Ergebnis einfach für so viele Leute so inakzeptabel ist. Aber nur wenige Leute erkennen den Zusammenhang zwischen dem Ergebnis und den entsprechenden Regeln. Es ist also Teil unserer Aufgabe, die Leute dazu zu erziehen und zu motivieren, dass sie verstehen, was es für ihr Leben bedeutet. Was wir dafür tun können, ist selbst zu verstehen und es auch anderen weiterzuvermitteln was genau mit GATS auf dem Spiel steht. Weil eine andere Welt nicht nur möglich ist, sondern unsere einzige Hoffnung ist. Und es liegt an uns, das zu verwirklichen.

Damit gehe ich nun zur extrem mühsamen, aber sehr wichtigen, genauen Beschreibung über, was das GATS ist. Erstens: Was ist das GATS? Es ist ein Abkommen, dass den Regierungen in einer Vielzahl von Bereichen, die so breit gefächert sind, dass es schwer ist, sich das vorzustellen, weiter beschränkt. Wir sagen manchmal: Was unter der WTO alles als Dienstleistung gilt, ist alles was man sich nicht auf den Fuß fallen lassen kann. Stellen sie sich also jedes mögliche Element vor, das kein körperlicher Gegenstand ist und unter das WTO fällt – Dienstleistungen. Und die Definition ist nicht nur, wie die Regierung sich zu verhalten hat, sondern umfasst auch Nichtregierungs-Institutionen, Agenturen, Kirchen, Vereinigungen, die auch Leistungen erbringen und in irgendeiner Art Verbindungen zu Regierungen haben. Z.B. wenn mit einer Kirche ein Vertrag geschlossen wird, bei dem es um die Hilfe bei der Versorgung der Alten geht, dann ist der davon betroffen. Der Eingriff ist extrem und unter der WTO sind es nicht nur die staatlichen Strategien, sondern auch die der Bundesländer, der Regionen und Gemeinden. Alle werden von Grenzen der Beschränkungen umfasst. Insbesondere gibt es zwei Bereiche im GATS – ich glaube, so wie diejenigen, die es ausgehandelt haben und wie wir davon betroffen werden könnten – ein Gebiet wird Marktzugang genannt. Marktzugang betrifft verschiedene Leistungsangebote, Wasser, Krankenversicherung, Transport, Bildung, Telekommunikation, Bankwesen, Versicherungen, was auch immer. Der Vorgang bei GATS ist so, dass Länder bei einem anderen Land anfragen können, ihnen ein Angebot zu stellen, einen dieser Bereiche abzudecken. Darauf gibt es Verhandlungen zwischen den Ländern. Nun als Warnung: Wir beginnen, Leute darauf aufmerksam zu machen, wir hören das in den USA – unsere Regierung sagt uns: „Macht euch keine Sorgen. Wir werden für diesen Bereich keine derartige Anfrage stellen und wir werden auch kein Angebot machen. Wir verstehen das. Die Amerikaner wären verrückt, die Wasserversorgung diesem System zu unterstellen. Wir würden das nie tun.“ Seien sie gewarnt, dieses Argument sollten sie nicht akzeptieren. Und zwar deswegen: Erstens so wie es im GATS steht, sind alle Leistungen umfasst – horizontal umfasst, wie es rechtlich heißt - durch gewisse Bindungen, die bereits existieren. Hier ein Beispiel, das auf Österreich gut passt. Selbst wenn sie nicht anbieten einen gewissen Bereich abdecken zu lassen. Selbst wenn die Regierung sagt: „Ha, breite Zustimmung. Auf keinen Fall geben wir Bildung da hinein.“ Es ist bereits Realität und rechtliche Wahrheit unter GATS, dass alle Leistungen, egal ob sie angeboten werden oder nicht, von unserem Lieblingsland abgedeckt wird. Das heißt, Begünstigungen, die sie einem Handelspartner gewähren, müssen allen gewährt werden. Das betrifft besonders die EU, bis hin zu dem Ausmaß, dass sie mehr Marktzugang und Dienstleistungen ermöglichen müssen, so wie sie unter Maastricht zwischen den EU Ländern bestehen. Sie müssen jetzt, wenn sie einem WTO Land ein Recht gewähren - sagen wir Österreich, das mit Deutschland arbeitet - dieses nun allen 169 multilateralen Partnern gewähren. Das wird ein Streitpunkt sein, weil die EU alleine sagen wird „ Oh, aber so arbeiten wir nicht gerne“ und 158 Länder sagen: „Aber ja, genau so wird das jetzt aber sein.“ Bereits jetzt unter dem bestehenden GATS funktioniert das so. Das ist keine Frage, das ist bereits so der Fall. Zweitens: Selbst wenn sie keinen Bereich zum Abdecken anbieten – und so ist das bei GATS, es gibt auch solche Fälle unter NAFTA und heißt „progressive Liberalisierung“. Wenn man einmal einen Sektor an Private ausschreibt, oder ihn ausländischen Bewerbern zugänglich macht, dann ist es automatisch mit eingeschlossen. Ein Beispiel, das ein schreckliches unter NAFTA ist. In einem Schulbezirk in einer der großen Provinzen Kanadas, in der Großstadt Toronto, wollten so viele Schüler im ersten Jahrgang Spanisch lernen, worauf die Schulen nicht vorbereitet waren. Daher brauchten sie zwei zusätzliche Klassen für den ersten Jahrgang in Spanisch. Sie wollten es den Schülern nicht verwehren, also dachten sie sich, gut, für dieses erste Jahr, um unseren Bedarf zu decken, nehmen wir einen privaten Anbieter unter Vertrag, der Spanisch als Sprachdienstleistung anbietet - eines jener Institute das Erwachsene besuchen. Also fanden sie Berlitz, die Sprachfirma mit Hauptsitz in den USA, um diese beiden Klassen ein Jahr lang zu unterrichten. Kleines Problem: Gemäß progressiver Liberalisierung ist es so, dass man sobald man in einem Bereich eine Mischung zwischen öffentlich und privat zugelassen hat, hat man es bereits festgelegt. Und so hat Kanada das für den Bereich der Grundschulbildung akzeptiert. Pech. Sofort, als sie entschieden, dass sie im nächsten Jahr nur staatliche Bildung im Bereich Fremdsprachen haben würden, schrieben die USA eine rechtliche NAFTA  Beschwerde. „ Ihr habt uns praktisch den Bereich Fremdsprachen in Grundschulen angeboten, darum macht bitte Ausschreibungen, und nicht nur für diese eine Schule sondern für alle Schulen. Ihr habt den Markt geöffnet. Das ist sehr gefährlich. Ein anderer wichtiger Punkt ist, wenn man sich einmal verpflichtet, dann ist das nicht mehr rückgängig zu machen. Und das ist hier in Österreich sicher der Fall, wenn es einen Regierungswechsel gibt. Gott bewahre, dass die derzeitige Koalition solche Verpflichtungen eingeht, die dann nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Und noch einmal, es geht hier nicht um die Frage, ob das eintreten wird. Die bestehenden Vorschriften des GATS bestimmen, dass, sobald man sich verpflichtet hat, es nur rückgängig machen kann, wenn man eine Kompensation anbietet. Das bedeutet, wenn sie nicht wollen, dass US Firmen, wie Edison Education, ein gewinnorientiertes Grundschulbildungs-Institut, welches nun unsere öffentlichen Grundschulen angreift. Wenn sie dafür sorgen wollen, dass die draußen bleiben und die derzeitige Regierung sie herein lässt, dann müssen sie dieses gewinnorientierte US Institut praktisch ewig bezahlen, und zwar jenen Betrag, der dem Institut dadurch entgeht, dass sie nicht mehr die Garantie haben, die sie rückgängig gemacht haben. Das ist die aktuelle GATS-Regelung.

Schließlich gibt es Markzugänge für so genannte „Modes“. Das ist sehr wichtig, es ist sehr technisch, aber, der dritte Modus ist das Recht eine wirtschaftliche in dem Land präsent zu sein. Ich erwähne das, weil, meine Damen und Herren, die Hintertür das MAI ist (Multilateral Agreement on Investment). Das ist genau das gleiche Problem, ein garantiertes Recht zu haben, ungeachtet dessen, was das Land möchte, als ausländischer Investor das Recht zu haben, Investitionen zu tätigen und wirtschaftlich präsent zu sein. Wie z.B. wenn, sagen wir im Tourismusbereich in Österreich entschieden wurde, dass man keine weiteren Hotels mehr möchte, besonders in Schigebieten, weil es für die Umwelt nicht verträglich ist und weitere Erschließungen gestoppt wurden. Unter diesem Modus könnte ein ausländisches Unternehmen das ein Hotel errichten möchte, behaupten, dass dies ein Verstoß gegen die GATS Regelung sei – und technisch wäre es das auch – wonach garantierte Rechte bestehen, einen Betrieb hier zu errichten.

Modus 4 ist ein neuer Bereich und für den Verkehr von Arbeitskraft von besonderer Bedeutung. Modus 4 ermöglicht es eine Person ins Ausland zu schicken, um eine Leistung auszuführen. Z.B. im Zusammenhang mit NAFTA haben wir den Versuch beobachtet, dass US Baufirmen Tochterfirmen in Mexiko gründen wollten, damit sie Verträge mit ihren Tochterfirmen, für gewisse Leistungen, zu einen sehr niedrigen Preis abschließen konnten, z.B. für den Bau einer Straße gegen einen Pauschalpreis. Dann ist es Sache der Tochterfirma im Ausland, die Bezahlung ihrer Arbeiter festzulegen, welche Rechte sie haben, sie brauchen keine Sozialversicherung zu bezahlen und sie können ihre Arbeiter, hereinbringen. In Mexiko arbeiten sie für 5 Dollar am Tag, in den USA ist das Minimum 8 Dollar pro Stunde. Sie bezahlen keine Sozialversicherung, und drücken so den inländischen Lebensstandard und verwehren auch den Arbeitern, die nun in diesem reicheren Land arbeiten, das Recht sich dort einen Lebensunterhalt zu verdienen, damit sie sich leisten können dort zu sein. In den USA haben sich die Sprecherschaften für Einwanderer-Rechte heftig gegen Modus 4 ausgesprochen. Weil es bedeutet, dass Menschen nach ihrer Hautfarbe, ihren Pässen bezahlt werden und nicht entsprechend der Arbeit, die sie geleistet haben.

Zum Schluss noch das Thema Ausnahmen. Ich muss wieder davor warnen: Man wird ihnen sagen: „Macht euch um die Ausnahmen keine Sorgen“. Ich muss noch einen NAFTA-Fall erzählen. Es ist ein Fall einer Anfechtung des United Parcel Service – UPS, die braunen Lastwägen. UPS hat gemäß NAFTA – und noch mal, NAFTA leistet dem GATS Vorschub. Und wenn jetzt jemand einen Kaffe oder sonst etwas heißes hält, dann stellen sie das bitte weg, weil sie es jetzt sicher fallen lassen, und jemand verletzen werden: Stellen sie sich das einmal vor, UPS behauptet, dass das gesamte kanadische Postservice ein illegal subventionierter Konkurrent ist, wodurch die Rechte von UPS als privater Dienstleister im Bereich Paketzustellung verletzt werden. Das Argument ist, und das ist übrigens ebenfalls bereits im GATS enthalten, dass im Bereich der gemischten Zuständigkeiten, von öffentlichen und privaten Anbietern, und man kann da viele ähnliche Bereiche aufgreifen, Ärzte, Universitäten, wo öffentliche und private Anbieter präsent sind. Und in diesem Fall behauptet UPS – und ich muss sagen, dass die NAFTA Gerichte eine Weiterführung zugelassen haben – dass die Tatsache, dass es eine öffentliche Einrichtung gab, die z.B. die Postämter baute, die Mitarbeiter ausbildete, dass es eine Quersubvention gibt, zwischen dem Monopol Briefe zuzustellen und dem Recht für die öffentliche Dienstleistung Pakete zuzustellen. UPS behauptet, eine Zahlung von 400 Millionen Dollar, die von den kanadische Steuerzahlern kommt oder das Ende der Paketzustellung durch die kanadische Post sei erforderlich.

Nun, neben dem Marktzugang ist das letzte Element die so genannte „inländische Regelung“. Neben allen Vorschriften, die ich bereits beschrieben habe, gibt es noch zwei weitere große Regelungsbereiche. Auch wenn man sich dazu entschließt, einen Dienstleistungsbereich gemäß dieser Agenda in den privaten Markt zu stellen, dann müssen sich die Regierungen bei deren Regelung an strikte Einschränkungen halten. Und so wurde in den USA alles privatisiert, aber es gibt wenigstens Vorschriften, die dafür sorgen, dass es Zugang, Qualität, Umweltrechte, Arbeitsrecht, usw. gibt. Gemäß dem Vorschlag sollen alle Regelungen – ich zitiere „die den Handel und Dienstleistungen betreffen“  - das ist sehr wichtig, denn das könnte zum Beispiel Arbeitsmarktregelungen betreffen, über Bezahlung, Arbeitsstandards, Sozialversicherung. Und diese beide Regeln zählen genau auf, welche Ziele für inländische Regulierung, erlaubt sind. Bemerkenswerterweise drängt die Europäische Union auf eine abschließende Aufzählung, was bedeutet, dass nur fünf oder sechs Dinge erlaubt sein werden, und alles, das nicht aufgezählt ist, wird abgewürgt. Bisher ist z.B. Effizienz auf der Liste. Nicht Qualität, Zugang oder Gleichheit. Selbst für jene Dinge, die laut Liste ein zugelassenes Ziel sind, gibt es eine  Überprüfung, wie diese Ziele erreicht werden und die Überprüfung, die derzeit von Europa forciert wird, und von dem viele Rechtswissenschafter denken, dass sie bereits in den Regeln enthalten ist, ist die Prüfung der Notwendigkeit. Man muss beweisen, obwohl, das Ziel ein Erlaubtes ist, dass die Art, auf die das Ziel erreicht werden soll, jene ist, die geringsten Handelsbeschränkungen mit sich bringt. Das bedeutet, wenn Sie an das Gesundheitswesen denken, dann denken Sie nicht darüber nach, wie die meisten Menschen, die beste Versorgung bekommen. Sie müssen sich die Frage stellen, ob das das Gesundheitssystem mit den geringsten Handelsbeschränkungen ist. Noch mal – wer setzt diese Prioritäten? Das Beispiel, wie wir davon betroffen sein könnten ist das Beispiel der USA mit der Firmen-Kriminalitätsrate, wie Enron und World-Com. Unser Kongress hat gerade neue Gesetze über die Haftung von Unternehmen verabschiedet. Ein einfaches Beispiel ist bei der Buchführung – die gleiche Firma kann nicht Bilanzprüfer und Steuerberater zugleich sein, damit sie einem Unternehmen nicht Tipps geben kann, wie sie am besten ihre Buchhaltung frisiert und als Bilanzprüfer dann sagen, dass die Bücher nicht manipuliert sind. Das wird im Zusammenhang mit GATS ein Beispiel einer Bedingungsvorgabe für die Erbringung einer Dienstleistung sein, die verboten sein wird. Und wenn sie denken, das ist ein unwahrscheinliches Beispiel: Die EU, wieder Herr Lamie, hat mit Stützung auf die bestehenden Regeln bereits eine Nachricht an die USA geschrieben, in der steht: „Wir glauben, dass dieses neue Gesetz ein Verstoß gegen die Beschränkungen der Regulierung der inländischen Dienstleistungen ist, denn wenn unsere Steuerberater sich dort niederlassen wollen, warum sollten wir nicht alle Leistungen auf einmal anbieten können? Wir glauben, ihr dürft das gar nicht, aber wir werden uns das genau ansehen.“

All das sind Beispiele davon, was bereits existiert, was wir ändern müssen, was forciert wird und wir stoppen müssen – das ist unsere Herausforderung. Wir müssen uns bewusst machen, dass es so wichtig ist diesen GATS-Angriff zu stoppen, weil die WTO wie ein Hai ist und wenn sie sich nicht wie ein Hai vorwärts bewegt, stirbt sie. Sie hat eine solche Legitimitätskrise. Sie wächst in den Entwicklungsländern sowie in den reichen Ländern in eine so starke Position, dass sie weiß, sie muss jede Möglichkeit weiterzumachen wahrnehmen. Mach weiter, ...beweg dich vor,... los... los, los. ... Sowohl, um uns selbst vor diesen fürchterlichen Vorschriften zu schützen, schaffen wir, indem wir hier das hier besiegen, die Möglichkeit all diese Regeln umzukehren und die Regeln des Welthandels zu etwas umzuwandeln, das für uns alle gut ist. Das ist also ein viel größerer, wichtigerer Kampf, als nur der Kampf diese schrecklichen GATS Regeln zu bekämpfen. Und dabei möchte ich nur einen kleinen Blick auf das Bestehen eines internationalen Kampfes geben, bei dem Österreich eine sehr wichtige Rolle spielen wird. Es gibt eine weltweite „Unsere Welt ist unverkäuflich - Stoppt den GATS-Angriff“-Kampagne. Die Unterlagen dazu gibt es leider nur in Englisch. Es wurde von tausenden Gruppierungen unterschrieben, Arbeitsverbände, wie Public Service International, den größten Gewerkschaften Amerikas, als auch von Bürgerrechts- und Frauenrechts- und Umwelt- und Kirchen- und Familien-Organisationen. Was darin verlangt wird ist ein sofortiger Stopp der Ausdehnung und eine Überprüfung der bestehenden Regelungen sowie der Auswirkung der Deregulierung und Liberalisierung des Dienstleistungsbereiches auf die Menschen und drittens, darauf basierend, die Neubestimmung des weiteren Weges.

Wenn sie andere Leute diese Probleme erklären, werden sie unter anderem hören: „Ok. Ich verstehe schon, dass es da ein Problem gibt, aber was ist die Alternative?“ Und als diese Frage gestellt wurde, wurde eine der besten Antworten von einem unserer Koalitionspartner aus Indien gegeben. Er sagte: „Was ist die Alternative? Wenn Ihre ganze Familie in einem Auto sitzt und das Auto auf eine Klippe zurast und Sie wissen, dass Sie sterben werden, wenn Sie über die Klippe stürzen, dann werden Sie als erstes versuchen zu bremsen.“ Das GATS ist das Auto, das auf die Klippe zurast. Wir haben aus dem Beispiel, des kalifornischen Energieskandals mit seinen entsetzlichen Auswirkungen, des britischen Benzinskandals, usw. gelernt, was passieren wird. Wir haben gesehen was bei einer völligen Deregulierung der grundlegenden Leistungen passiert – Menschen leiden. Wir wissen daher, dass es die Klippe gibt. „Zuerst treten Sie also auf die Bremse,“ sagte er, „dann nehmen Sie die Landkarte zur Hand und stellen einmal fest, wo genau Sie sich befinden. Und das ist unsere Beurteilung der Lage. Dann Entscheiden Sie, hm, wenn ich links abbiege, gehe ich den Weg der USA – aber schau, das war eine Katastrophe. Wenn ich rechts abbiege, kann ich zum Beispiel dem sozialen Modell Europas folgen, wo es bestimmte soziale Grundrechte gibt. Diesen Weg könnte ich einschlagen und es wäre für eine ziemlich lange Zeit zum Vorteil für Menschen. Vielleicht sollte ich diese Richtung einschlagen. Und eine Lektion ist buchstäblich: Was wir haben könnten, ist was wir bereits hatten. Es funktionierte, wurde jedoch angegriffen. Nicht hier zu sitzen – das ist schon in Ordnung – aber es geht hier nicht, um Raketentechnologie, wir müssen nicht aus dem Nichts heraus etwas Neues erfinden. Es geht darum, das etwas Funktionierendes angegriffen wird. Diese internationale Kampagne „Stoppt den GATS-Angriff“ ist ein Teil der größeren „Unsere Welt ist unverkäuflich“-Kampagne, die wir „WTO shrink or sink “ (WTO schrumpfe oder geh unter) nennen. Der Plan ist, - wenn Ihnen das gefällt, dann habe ich Aufkleber der Kampagne für Sie – der Plan ist, die WTO wieder in den Maßstab zu bringen, in den sie gehört. Sie sollte nicht König der Welt sein, sondern die Regeln für den weltweiten Handel. Wir müssen Wege und ausgeglichene Verhältnisse schaffen, damit andere Werte und Prioritäten und internationale Regeln über Arbeit, Umwelt, etc. eine Priorität erhalten. Da wir ein Teil dieses empörenden Zustandes sind, und wir unsere Regierungen zur Verantwortung ziehen...

Und ich möchte noch von unserer Koalition in den USA, die sehr hart arbeitet, Grüße und die besten Wünsche für ihre Koalition bestellen. Österreich könnte innerhalb der EU sehr wichtig sein. Wir freuen uns sehr darauf, mit Ihnen zu arbeiten und diesen Kampf zu gewinnen.