Internationaler Fernmeldevertrag
(NR: GP XVII RV 716 AB 865 S. 93. BR: AB 3644 S. 511.)
BGBl.Nr. 593/1989, vom 12.12.1989
Der Nationalrat hat beschlossen:

  1. Der Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages:
Internationaler Fernmeldevertrag (Nairobi, 1982), dessen Teil II
samt Anlagen 1 bis 3 sowie Schlußprotokoll, Zusatzprotokolle I bis
VII und Fakultatives Zusatzprotokoll die Anlage A dieses Beschlusses
bilden, sowie Vollzugsordnung für den Funkdienst, welche die
Anlagen B und B 1 dieses Beschlusses bilden, und Vollzugsordnungen
für den Telegrafendienst und den Telefondienst (ident mit den
Anlagen A und B des Beschlusses vom 24. März 1977, 379 der Beilagen,
XIV. GP) samt Vorbehalten der Republik Österreich wird genehmigt.

  2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG ist das Gesamtvertragswerk dadurch
kundzumachen, daß es vom Bundeskanzler unter Mitwirkung des
Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr beim
Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr,
Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung,
Abteilung 03, Postgasse 8, 1011 Wien, während der üblichen
Dienststunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt wird.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler
gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 30. Mai 1989 beim
Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion hinterlegt; der
Vertrag ist gemäß seinem Art. 45 Abs. 3 mit 30. Mai 1989 in Kraft
getreten.

                             Vranitzky
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